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Österreichische und deutsche LandtagspräsidentInnen tagen in Mecklenburg- Vorpommern
Innsbruck (lk) - Zur alle zwei Jahre stattfindenden gemeinsamen Konferenz der LandtagspräsidentInnen
aus Österreich, Deutschland und Südtirol lud heuer die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Sylvia Brettschneider ihre Kolleginnen und Kollegen nach Seeheilbad Heiligendamm. Die direkt gewählten Volksvertreter
von über 100 Millionen Menschen diskutierten dabei unter anderem über eine verstärkte Einbindung
der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis insbesondere bei der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
auf europäischer Ebene, über die digitale Grundversorgung in den Regionen sowie über verschiedene
Jugendprojekte in den einzelnen Landesparlamenten.
So sprachen sich die deutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten einhellig
dafür aus, einen verstärkten Dialog mit der Europäischen Kommission in der Frage des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
anzustreben. Insbesondere die 8-wöchige Frist im Rahmen des Frühwarnverfahrens zur Subsidiaritätskontrolle
sei aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowohl in den deutschen, als auch den österreichischen Landesparlamenten
zu kurz und sollte verlängert werden. Außerdem sei es im Interesse einer größeren Akzeptanz
und Nachhaltigkeit unverzichtbar, die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis
in die Gestaltung der Politik der EU verstärkt einfließen zu lassen. Dazu sei es allerdings notwendig,
die Regionalparlamente so frühzeitig und umfassend wie möglich in die Informations- und Willensbildungsprozesse
mit einzubinden.
Ein weiteres Schwerpunktthema waren die verschiedenen Projekte mit aktiver Jugend-Beteiligung in den einzelnen
Landesparlamenten. Um sich über Best-Practice-Beispiele länderübergreifend auszutauschen und bewährte
Projekte für die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit der Landtage
zu nutzen, wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur nächsten gemeinsamen Konferenz einen Bericht
vorlegen wird. Bei dieser im Jahr 2017 stattfindenden Konferenz wird übrigens erstmals auch das Parlament
der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teilnehmen. Dies wurde ebenfalls einhellig beschlossen.
Am Vortag der Gemeinsamen Sitzung fand unter dem Vorsitz des Tiroler Landtagspräsidenten Herwig van Staa die
jährliche Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und des
Südtiroler Landtages statt. Themenschwerpunkte in dieser Sitzung waren ein Beschluss zur „Weiterentwicklung
des Bundesrates“, eine Stellungnahmen zur „Geplanten Verschlüsselung der Fernsehsender des ORF außerhalb
des Bundesgebietes ab 2018“ sowie eine Initiative zur Installierung des Unterrichtsfaches „Politische Bildung“
an den mittleren und höheren Schulen.
Um wieder Bewegung in die schon lange diskutierte Reform des Bundesrates zu bringen, fordern die LandtagspräsidentInnen
das Präsidium und die Fraktionen des Bundesrates auf, vom Initiativrecht des Bundesrates gem. Art. 41 B-VG
Gebrauch zu machen und eine entsprechende Novelle zur Weiterentwicklung des Bundesrates dem Nationalrat ehemöglichst
weiterzuleiten. Auf Anregung Vorarlbergs werden außerdem die Bundesregierung und der ORF ersucht, alles zu
unternehmen, damit im grenznahen Raum ein grenzüberschreitender Empfang der österreichischen Fernsehprogramme
in der bisherigen Qualität und vor allem unverschlüsselt möglich bleibt. Schließlich wird
die LandtagspräsidentInnenkonferenz zu ihrer nächsten Sitzung die Bundesministerin für Bildung und
Frauen einladen, um über den Umsetzungsstand bei der Einrichtung des Faches „Politische Bildung“ an den österreichischen
Schulen zu diskutieren.
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