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Bozen (lpa) - Im Hinblick auf die Reform der Sonderautonomien im Rahmen der Verfassungsreform soll eine paritätische
Kommission einen Vorschlag zur Vorgehensweise erarbeiten. Darauf haben sich am 18.06. in Rom die Präsidenten
der autonomen Regionen und Provinzen geeinigt. "Der Vorschlag soll im Sommer vorliegen", so Landeshauptmann
Kompatscher.
Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform will die Regierung in Rom auch den Sonderautonomien eine neue Form geben.
Über die Vorgehensweise, über Methoden und Verfahren, nach denen diese Reform in Angriff genommen werden
soll, haben am heutigen frühen Nachmittag im Ministerratspräsidium die Präsidenten aller autonomen
Regionen und Provinzen und der Unterstaatssekretär im Regionenministerium Gianluca Bressa beraten.
"Es geht darum, Vorarbeit für einen Verfassungsgesetzentwurf zu leisten, der die diesbezügliche
Vorgehensweise festschreibt", so Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Ausgangslage, "dabei wird natürlich
nach einem Einvernehmen gesucht." Autonomiestatute können nur auf der Grundlage klar definierter Spielregeln
geändert oder reformiert werden, darüber waren sich die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen
einig. Dabei sollte das Einverständnis der jeweiligen Landtags- beziehungsweise Regionalsratsabgeordneten
ausschlaggebend sein. Zur Anwendung dieses Prinzips hatte sich die Regierung bereits in der Schutzklausel im Zusammenhang
mit der laufenden Verfassungsreform verpflichtet. Darauf aufbauend schlug Unterstaatssekretär Bressa vor,
eine Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags zu betrauen. Dieser sollte noch im Sommer
vorliegen. Damit kam Bressa auch dem Wünsch nach, den Landeshauptmann Kompatscher und sein Trentiner Amtskollegen
Ugo Rossi im Mai an Ministerpräsident Matteo Renzi herangetragen hatten.
"Selbstverständlich liegt diese Reform allen Präsidenten von Regionen und Ländern mit Sonderautonomien
sehr am Herzen", betonte nach dem Treffen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei wichtig und richtig den
Besonderheiten Rechnung zu tragen. "Südtirol aber", so Landeshauptmann Kompatscher, "nimmt
unter diesen autonomen Regionen eine Sonderrolle ein." Südtirols Autonomie zu festigen und auszubauen,
sei seine Aufgabe.
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