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Gewerbeordnung: Seveso III-Novelle mehrheitlich verabschiedet
Wien (Pk) - Eine thematisch weitgespannte Wirtschaftsdebatte führte der Nationalrat am 18.06. mit Bundesminister
Reinhold Mitterlehner anlässlich der Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes, der Gewerbeordnung und des
Mineralrohstoffgesetzes. Es geht um neue Ausbildungsangebote für benachteiligte Jugendliche, um Erleichterungen
bei der Kombination von Lehre und Matura und um mehr Qualität in der Lehrausbildung. In der Gewerbeordnung
werden bei der 24-Stunden-Betreuung Vermittlung und Betreuung gewerberechtlich getrennt und umweltgefährlichen
Betrieben umfassende Schutz-Vorkehrungen vorgeschrieben. Dem dient auch eine Novelle zum Mineralrohstoffgesetz.
Die Zustimmung zu den Regierungsvorlagen erfolgte jeweils mehrheitlich.
Neue Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche
Eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz mit rechtlichen Neuerungen für eine attraktive, praxisorientierte
Lehrausbildung erzielte die Zustimmung der Koalitionsparteien sowie von NEOS und Team Stronach. Die Novelle enthält
neue Ausbildungsangebote, erleichtert den Erwerb von Abschlüssen auf der Sekundärstufe II und ermöglicht
Modellprojekte beim Zusammenwirken mehrerer Unternehmen. Außerdem wird das Qualitätsmanagement ausgebaut
und der Weg zu Lehrabschluss mit Matura erleichtert.
Bernhard Themessl (F) stimmte mit Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) und vielen anderen RednerInnen generell
darin überein, dass es wichtig sei, die FacharbeiterInnen-Ausbildung und die duale Ausbildung in ihrer ganzen
Breite bis hin zur Lehre mit Matura zu stärken und in ihrer Qualität zu verbessern. Themessl problematisierte
aber die Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die Form der Qualitätsprüfung, die Zulassung von Jugendlichen
ohne Pflichtschulabschluss zur Lehre und die vorgesehene Überprüfung der Betriebe durch Staat und Sozialpartner.
Auch Birgit Schatz (G), die sich ausdrücklich zur Qualitätssicherung in der Lehrlingsausbildung bekannte
und überdies eine Lanze für die sozialpädagogische Begleitung von Jugendlichen brach, lehnte das
Gesetz ab, und zwar wegen der für sie absurden Bestimmung, wonach ein negativer Asylbescheid zum Abbruch eines
Lehrverhältnisses führe. Dies sei nicht nur unmenschlich, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen
abzulehnen, weil AsylwerberInnen in Mangelberufen ausgebildet werden.
Peter Haubner (V) verteidigte die Einbeziehung der Wirtschaftskammer in den vorgesehenen Qualitätssicherungsbeirat
gegen die Kritik Bernhard Themessls, weil es eine duale Ausbildung ohne Unternehmen und deren Vertreter nicht geben
könne. Um diese duale Ausbildung beneide Österreich die ganze Welt, ihr Erfolg könne an der niedrigen
Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich abgelesen werden, schloss Haubner und begrüßte Qualitätsverbesserungen
in der Lehrlingsausbildung mit Unterstützung seiner FraktionskollegInnen Angelika Winzig, Angela Fichtinger
und Georg Vetter (V).
Auch Kathrin Nachbaur (T) sah die duale Ausbildung in Österreich als vorbildlich an und forderte, das Bildungssystem
stärker in Richtung technische, mathematische und naturwissenschaftliche Fächer weiterzuentwickeln und
Menschen zu fördern, die in Österreich unternehmerisch tätig sein wollen.
Gegenüber Bernhard Themessl (F), der beklagte, dass seit dem Ende des Blumbonus betriebliche Ausbildungsplätze
verloren gehen, und für einen "Blumbonus neu" plädierte, hielt Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner fest, dass der Blumbonus funktionierte, als es zu wenige Lehrplätze gab. Mittlerweile hätten
die demographischen Verhältnisse die Entwicklung aber umgekehrt. Nun gehe es darum, die Qualität zu stärken.
Wer sich nicht in Österreich aufhalten dürfe, könne auch nicht hier ausgebildet werden, sagte Mitterlehner
an die Adresse der Grünen.
Positiv äußerte sich Gerald Loacker (N), der aber Bedenken wegen der Zulassung von Menschen ohne Pflichtschulausbildung
zur Lehrausbildung anmerkte und überdies dazu aufforderte, die Trennung der Arbeiter und Angestellten endlich
zu überwinden.
Für die SPÖ begrüßte Walter Schopf (S) die Einrichtung des Qualitätssicherungsausschusses
für die Lehrlingsausbildung und Wolfgang Katzian die arbeits- und sozialrechtlichen Verbesserungen beim Mutterschutz
für Jugendliche sowie den einfacheren und besseren Zugang zur Lehre mit Matura. Bedauerlicherweise sei es
nicht gelungen, die Forderung der Gewerkschaftsjungend nach Verkürzung der Probezeit und Verlängerung
der Behaltefrist durchzusetzen.
Asdin El Habbassi (V) zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Qualitätssicherung, der Unterstützung
von Lehrlingen mit besonderen Bedürfnissen und Verbesserungen bei der Lehre mit Matura Anregungen des Lehrlingsparlaments
umgesetzt werden.
Seveso III-Novelle und Neuerungen bei der 24-Stunden-Betreuung
Die Tätigkeit von Agenturen zur Vermittlung von 24-Stunden-BetreuerInnen wird gewerberechtlich von der Personenbetreuung
getrennt und in der Gewerbeordnung als eigenes Gewerbe definiert. Diese Neuerung ist Teil der " Seveso III-Novelle
", die Inhaber von Betrieben, bei denen die Gefahr schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen besteht,
vorbeugend auf ein hohes Schutzniveau nach dem Stand der Technik verpflichtet. Außerdem entfällt aus
EU-rechtlichen Gründen der Inländervorbehalt im Waffengewerbe.
Für die Grünen lehnte Christiane Brunner (G) die Novelle mit dem Argument ab, sie bringe Verschlechterungen
gegenüber der geltenden Rechtslage bei Inspektionen, die bestehende Meldestelle entfalle, der Strafrahmen
reiche nicht aus und Informationspflichten für die Behörden fehlten ebenso wie Beteiligungsrechte der
BürgerInnen. Die gewerberechtliche Trennung von Agenturen und 24 Stunden-PflegerInnen unterstützte Brunners
Fraktionskollegin Judith Schwendtner (G), die die rechtliche Trennung der beiden Tätigkeiten als einen wichtigen
ersten Schritt bezeichnete und darüber hinaus vorschlug, dieses Gewerbe nach dem Vorbild der HeilmasseurInnnen
als ein gebundenes Gewerbe zu regeln.
In der Debatte stimmte Erwin Angerer (F) der Trennung von Personenbetreuung und Betreuungsorganisation zu, bedauerte
aber den Verzicht auf qualitätssichernde Maßnahmen. Deshalb sowie wegen der Zulassung des Waffenhandel
für Ausländer in Österreich lehne er die Seveso III-Novelle ab, sagte Angerer.
Laut Josef Lettenbichler (V) sei es gelungen, die Implementierung der Seveso III-Richtlinie in die Gewerbeordnung
und in das Mineralrohstoffgesetz zu implementieren und damit die Sicherheit und Transparenz durch Informationspflichten
und erweiterte Notfallpläne zu verbessern, ohne die bürokratischen Lasten der Betriebe zu groß
werden zu lassen. Die Trennung der Vermittlung von Pflegekräften und der Pflege selbst begrüßte
für die ÖVP Hermann Schultes (V), der es für wichtig hielt, dafür zu sorgen, dass Menschen,
die Betreuung brauchen, Leute ins Haus bekommen, die dieser Aufgabe gewachsen sind. Menschen brauchen oft Hilfe,
um ihre Würde bis in ihre letzten Tage behalten zu können.
Christoph Matznetter (S) schildert die dramatische Situation der 24-Stunden-Betreuerinnen, die für ihre jeweils
zweiwöchige, oft aufopferungsvolle Pflegetätigkeit gerade einmal 1.000 € bekommen und bei der Bezahlung
zuletzt weiter unter Druck geraten seien. Was heute beschlossen werde, sei gut, aber doch nur ein erster Schritt.
Diese Menschen brauchen Standards und eine angemessene Bezahlung. Dieser Einschätzung schloss sich auch Judith
Schwentner (G) an und kündigte Initiativen zu diesem Thema an. Die Rednerin sprach von einem Wildwuchs an
Agenturen und von Vermittlern ohne Qualifikationen. Für die BetreuerInnen schlug die Abgeordnete die Einführung
von Standesregeln oder eine Regelung nach dem Vorbild der HeilmasseurInnnen als gebundenes Gewerbe vor. Immerhin
werde in der 24-Stunden-Betreuung viel Steuergeld eingesetzt.
Auch Nikolaus Alm (N) kündigte die Zustimmung der NEOS an und knüpfte daran die Forderung seiner Fraktion
nach einer umfassenden Reform der Gewerbeordnung im Sinne einer Liberalisierung der vielen Berufe, die nur noch
in Österreich gewerberechtlich geregelt seien.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner antwortete auf den Vorwurf Brunners, es würden Rücknahmen bei
der Information der Öffentlichkeit vorgenommen. Tatsächlich gehe es um Klarstellungen und um die Beseitigung
von Doppelgleisigkeiten zwischen Wirtschaft- und Umweltministerium, informierte der Minister. Gegenüber Nikolaus
Alm betonte der Ressortleiter die Bedeutung von Qualität bei handwerklichen Leistungen in der Konkurrenz der
Wirtschaftsstandorte. Dieser Qualitätsaspekt der österreichischen Gewerbeordnung sei auch der Grund dafür,
dass ÖsterreicherInnen bei internationalen Berufswettbewerben immer ganz weit vorne platziert seien.
Mehr Schutz vor gefährlichen Industrieemissionen
Den Änderungen im Mineralrohstoffgesetz , die der Nationalrat mehrheitlich verabschiedete, stimmte laut einer
positiven Wortmeldung von Erwin Angerer (F) auch die FPÖ zu, während Christiane Brunner (G) die nur minimale
Umsetzung der Seveso III-Richtlinie in beiden Novellen kritisierte, wobei sie in der Gewerbeordnung Verschlechterungen
bei der Information der Öffentlichkeit und bei der Inspektion der Betriebe ortete und die Umsetzung des Gebots
der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Arhus-Konvention vermisste. Dieser Auffassung widersprach in der
Debatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Inhaltlich stehen eine Neuregelung der Umweltinspektion und
eine Meldepflicht für schwere Unfälle von in Österreich registrierten Unternehmen bei Offshore-Erdöl-
und Erdgasbohrungen im Mittelpunkt.
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