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Investitionen und Ankurbelung der Nachfrage sind jetzt vordringlich
Luxemburg/Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat anlässlich der Tagung des EU-Rates für
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg am 18.06. vor einer Einmischung
der Europäischen Union in die Lohnpolitik gewarnt. Es sei eine bedenkliche Tendenz bei Empfehlungen der Europäischen
Union an die Mitgliedstaaten feststellbar, Vorgaben für Lohnbildungsprozesse zu machen. Hier gelte es die
Zuständigkeit der autonomen Sozialpartner zu respektieren", so Sozialminister Hundstorfer in Luxemburg.
Im Mittelpunkt der Ratstagung steht eine Aussprache zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission
an die Mitgliedstaaten. Jedes Jahr werden diese Empfehlungen von der Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen
Semesters an die Mitgliedstaaten gerichtet. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der Empfehlungen auf Strukturreformen
und Budgetkonsolidierung.
"Meines Erachtens sollte viel stärker darauf eingegangen werden, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft
Investitionen und die Stärkung der Nachfrageseite nötig ist. Im Bereich Pensionen haben wir der Kommission
klar mitgeteilt, dass unsere Priorität auf der Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters liegt.
Die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen im Pensionsbereich zeigen auch deutliche Erfolge in dieser
Richtung", so Hundstorfer.
Österreich habe durch sein gezieltes Gegensteuern mit der Steuerreform gezeigt, dass die Politik Gestaltungsspielräume
nutzen kann. Auch in anderen Staaten wird es jetzt zunehmend wichtig werden, nicht nur die Budgets zu konsolidieren,
sondern Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Entlastung der Löhne zu setzen."
Hundstorfer setzt Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit auf die Gesprächsagenda
Am Rande der Ratstagung trifft Hundstorfer mit der Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,
Marianne Thyssen, sowie mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Lodewijk Asscher, Bulgarien, Ivaylo Kalfin und
Schweden, Ylva Johannsson, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur Arbeitskräftemobilität
und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. Mit Bulgarien wird ein Arbeitsprogramm für
eine engere Zusammenarbeit in den Jahren 2015 und 2016 unterzeichnet. Der Fokus liegt auf einer Expertenzusammenarbeit
zu Fragen der Jugendbeschäftigung, auch soll die Behördenkooperation im Bereich Entsendung von Arbeitskräften
und in Fragen betreffend Sozialleistungen intensiviert werden.
Am 19.06. nimmt Hundstorfer dann auf Einladung seines Amtskollegen aus Luxemburg, Nicolas Schmit am hochrangigen
Seminar "Ein neuer Start für ein soziales Europa" teil, welches gemeinsam vom Luxemburger Ministerium
für Beschäftigung und Soziales und dem Jacques Delors Institut veranstaltet wird. Zu den TeilnehmerInnen
zählen neben Kommissarin Thyssen unter anderem Maria João Rodrigues, Vize-Präsidentin des Europäischen
Parlaments und Bernadette Segol, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Thematisiert
werden unter anderem wie man die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der europäischen Union verringern
kann und wie die Arbeitskräftemobilität fairer gestaltet werden kann, so dass Lohn- und Sozialdumping
verhindert werden kann.
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