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Opposition fordert einschneidende Maßnahmen bei Luxuspensionen, Koalitionsparteien verweisen
auf Vertrauensschutz und Rechtsstaat
Wien (pk) - In einem weiteren Debattenblock wurden am 17.06. Oppositionsanträge zu den Themen Pensionssystem
und Teuerung verhandelt, die allesamt mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurden. Eine vollständige Abschaffung
von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich fordern etwa die Abgeordneten
der FPÖ in einem Antrag. Hier gingen die Meinungen zwischen Opposition und Regierungsparteien stark auseinander.
Während die Opposition zu wenig Bewegung in der Frage sah, verwiesen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP
darauf, dass bereits tiefe Eingriffe vorgenommen wurden, soweit sie rechtsstaatlich zulässig waren. Mit einem
weiteren Antrag weist die FPÖ auf die Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets der Regierung gegen die fortschreitende
Verteuerung der Lebenshaltung hin.
Nach Ansicht der NEOS wiederum ist die Einführung einer Teilpension, die der Bezeichnung gerecht wird, erforderlich.
Die von der Regierung in Begutachtung geschickte Teilpension sei nichts anderes als eine andere Form von Altersteilzeit,
meinen sie. Das Team Stronach fordert ein Pensionsmonitoring für den öffentlichen Dienst, hier sprach
sich das Plenum einstimmig für die Zuweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss aus.
FPÖ: Auch Länder müssen Maßnahmen gegen Luxuspensionen setzen
Das Thema Luxuspensionen werde das Parlament noch lange begleiten, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F).
Alle bisher gesetzten Maßnahmen seien keine tatsächliche Abschaffung der Luxuspensionen, sondern auf
halbem Weg stehengeblieben. So seien etwa Länder und ausgelagerte Institutionen nicht erfasst worden. Die
Erhöhung der Bemessungsgrundlage führe auch zu einem Ansteigen der bestehenden Luxuspensionen. Es gelte,
diesen Anstieg zu begrenzen und die Länder über 15a-Vereinbarungen an Bord zu holen, damit sie in ihrem
Bereich Maßnahmen gegen Pensionsprivilegien ergreifen.
SPÖ und ÖVP seien aus sehr durchsichtigen Gründen nicht bereit, das System der Luxuspensionen anzutasten,
meinte dazu Peter Wurm (F). Zum Thema Teuerung und Steuerreform meinte er, von der angekündigten großen
Entlastung durch die Steuerreform bleibe letztlich nichts übrig. Das angekündigte Fünf-Milliarden-Paket
zahle letztlich die österreichische Wirtschaft, während die Geldvernichtung der Verwaltung nicht beendet
werde. In allen Lebensbereichen schreite die Teuerung voran, darüber könne man die Menschen, die dies
täglich erleben, nicht hinwegtäuschen.
Grüne: Einheitliches Pensionssystem schaffen
Judith Schwentner (G) teilte im Namen ihrer Fraktion die Forderung nach Abschaffung der Luxuspensionen. Allerdings
müsse dabei der Vertrauensschutz gewahrt bleiben, betonte sie. Das Endziel der Reformen bestehe in der Schaffung
eines gerechten, einheitlichen Pensionssystems. Sie unterstütze auch die Forderung der NEOS nach einer echten
Teilzeitpension, auch wenn sie dem von den NEOS vorgeschlagenen Konzept nicht zustimmen könne.
ÖVP: Rechtmäßig erworbene Ansprüche können nicht einfach gestrichen werden
Im Bereich der Luxuspensionen habe man große Einschnitte vorgenommen, betonte Johannes Schmuckenschlager
(V). Dabei müsse man aber bedenken, dass es erworbene Ansprüche gibt, die nicht einfach gestrichen werden
können. Grundsätzlich erfordere die demographische Entwicklung Anpassungen des Pensionssystems. Angesicht
einer Tendenz zu einer sinkenden Lebensarbeitszeit gelte es, ältere ArbeitnehmerInnen länger im Arbeitsprozess
zu halten. Dazu müsse die Wirtschaft altersgerechte Arbeitsplätze anbieten, gab er zu bedenken.
Franz-Joseph Huainigg (V) thematisierte die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderung zu Hilfsmitteln,
die ihnen ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft ermöglichen. Er ersuchte den Sozialminister,
die rasche Einführung des One-Desk-Prinzips für die Anforderung von Hilfsmitteln umzusetzen, damit AntragstellerInnen
nicht mehr zwischen den verschiedenen Institutionen hin und her verwiesen werden.
Team Stronach: Ende von "Günstlingspolitik" bei Pensionen
Ein Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst sei längst überfällig und werde auch vom Rechnungshof
gefordert, meinte Waltraud Dietrich (T) zum Antrag ihrer Fraktion. Sie forderte mehr Transparenz. Angesichts der
explodierenden Kosten des Pensionssystems sei es unabdingbar, dass die "Privilegien und die Günstlingspolitik"
in diesem Bereich endlich beendet werde. Beamte und Beamtinnen hätten viele Pensionsprivilegien, die nicht
mehr gerechtfertigt seien, meinte sie.
Pensionen seien auch eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Robert Lugar (T) mit Nachdruck. Nach wie vor würden
auf Kosten der Allgemeinheit ungerechtfertigt hohe Luxuspensionen ausbezahlt. Das betreffe etwa jene 1.300 AltpolitikerInnen,
für die eine entsprechend günstige Stichtagsregelung geschaffen wurde. Auch bei den ÖBB gebe es
noch ungerechtfertigte Pensionsprivilegien. Hier müsse mehr Fairness einkehren, sagte der Abgeordnete.
NEOS: "Rasender Stillstand" im Pensionssystem
Im Pensionssystem herrsche "rasender Stillstand", konstatierte Gerald Loacker (N). Bei allen Änderungen
bewege sich im Grunde nichts. Das Modell der Teilzeitpension sei nur eine Umbenennung der Altersteilzeit und diene
der statistischen Beschönigung. Auch bei den Luxuspensionen geschehe zu wenig, diese seien besonders auf Länderebene
nach wie vor ein Spielfeld für Günstlingswirtschaft. Die Pensionsprivilegien einer kleinen Gruppe seien
abzuschaffen, forderte er mit Nachdruck.
SPÖ: Behauptete Privilegien bestehen nicht mehr
Der Sozialminister habe alles in seinem Bereich mögliche zur Abschaffung von Luxuspensionen getan, sagte Josef
Muchitsch (S). Zum Thema Verteuerungen bestätigte er, dass die Zahl der BezieherInnen der Ausgleichszulagen
derzeit steigt. Der Grund dafür sei allerdings in Maßnahmen zu sehen, die in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung
gesetzt wurden und die zu faktischen Pensionskürzungen gerade bei kleinen Pensionen geführt haben, argumentierte
Muchitsch.
Die insbesondere von Lugar behaupteten Privilegien bei den ÖBB gebe es schon längst nicht mehr, sagte
Johann Hell (S). Zum geforderten Pensionsmonitoring stellte er fest, dass es bereits einen ersten Bericht des Bundeskanzleramts
zu den Pensionen im öffentlichen Dienst gebe. Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass das Pensionsantrittsalter
im öffentlichen Dienst schon jetzt faktisch dem der Privatwirtschaft entspreche. Die Vorstellungen der NEOS
zur Teilzeitpension würden den Bemühungen zur Anhebung des Pensionsalters zuwiderlaufen, seine Fraktion
unterstütze daher die Haltung des Ministeriums in dieser Frage.
Sozialminister Hundstorfer: Alle rechtsstaatlich zulässigen Schritte gegen Luxuspensionen wurden gesetzt
Die Behauptung von Lugar seien in vielen Punkten unzutreffend und rein populistisch, reagierte Sozialminister Rudolf
Hundstorfer Auf die Debatte. Die Existenz eines Rechtsstaats erlaube es ganz einfach nicht, dass man Pensionen
einfach in der Art und Weise kürze, wie sich das das Team Stronach vorstelle. Er habe bereits alle Maßnahmen
gesetzt, die rechtsstaatlich möglich sind, um hohe Pensionen zu kürzen. Dazu seien noch einige Musterprozesse
zu erwarten. Alle BezieherInnen von hohen Pensionen zahlten zudem einen Pensionssicherungsbeitrag, dieser sei zuletzt
nochmals angehoben worden, sagte der Sozialminister. Keine andere Regierung habe bisher so einschneidende Maßnahmen
in diesem Bereich gesetzt, betonte er.
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