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Justizminister Brandstetter beim Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg
Luxemburg/Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter nahm am 15.06. am Rat der Justiz- und Innenminister
in Luxemburg teil, bei dem es zu den Grundprinzipien, den Aufgaben sowie zur Struktur der geplanten Europäischen
Staatsanwaltschaft eine grundsätzliche Einigung geben soll. Eingebracht wurde der Vorschlag der Europäischen
Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2013. Österreich unterstützte
das Vorhaben von Beginn an und war auch immer aktiv an den Verhandlungen beteiligt. „Ich halte es für besonders
wichtig, dass es innerhalb der EU eine zentrale und wirkungsvolle Einheit zur Verfolgung von Fördergelder-Missbrauch
gibt. Schließlich sind davon auch österreichische Steuergelder betroffen“, betont Brandstetter. „Der
aktuelle Vorschlag stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der die Effizienz dieser neuen Behörde sicherstellt
und Verfahrensrechte der Betroffenen gewährleistet.“
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