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Sobotka, Stadler, Dworak, Riedl: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein
St. Pölten (nlk) - Über den NÖ Kommunalgipfel zu den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen
Bund, Land und Gemeinden informierten Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, die Präsidenten
der Gemeindevertreterverbände Mag. Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie Mag. Matthias Stadler, Vorsitzender
des NÖ Städtebundes, am 15.06. bei einer Pressekonferenz im Ostarrichi-Saal des NÖ Landhauses in
St. Pölten.
"Land und Gemeinden positionieren sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam, weil wir im gleichen
Boot sitzen", sagte Sobotka. Es sei die einheitliche Position von Land und Gemeinden, den Aufteilungsschlüssel
nicht zu verändern. "Das heißt, 67 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesertragsanteile erhält
der Bund, elf Prozent die Gemeinden und 22 Prozent die Länder", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Der Finanzausgleich sei zweimal verlängert worden, nun gehe es um eine grundsätzliche Reform. Im Laufe
der Zeit hätten sich Ungleichgewichte eingeschlichen und eine Struktur sei da, "die von Fairness weit
entfernt ist", betonte er. "Wir brauchen beim neuen Finanzausgleich einen klaren Weg und ein klares Bekenntnis
zu mehr Fairness unter den Gebietskörperschaften. Im Finanzausgleich geht es darum, den überalterten
Verteilungsschlüssel und die Ertragsanteile neu einzustellen, weil Land Niederösterreich und NÖ
Gemeinden heute mit 2.610 Euro pro Kopf die zweitniedrigsten Mittel erhalten. Auch bei der Aufteilung der Wohnbauförderungsgelder
bekommt Niederösterreich bei einem Bevölkerungsanteil von über 19 Prozent nur 16,8 Prozent der Mittel
zugeteilt. Bei der Spitalfinanzierung bekommt Niederösterreich nur 14,4 Prozent und Wien 25,5 Prozent. Wir
als Bundesland Niederösterreich erhalten insgesamt fast 300 Millionen Euro pro Jahr weniger als im bundesweiten
Durchschnitt", rechnete Sobotka vor. "Eigentlich muss jeder Bürger gleich viel wert sein. Jedes
Land hat seine besonderen Herausforderungen, ein Flächenbundesland wie Niederösterreich ganz andere als
ein städtisches Bundesland", verwies der Landeshauptmann-Stellvertreter auf die ländlichen Gebiete
und die Abwanderung.
Städtebund-NÖ Vorsitzender Stadler meinte: "Wir werden einen Verhandlungsmarathon brauchen, wenn
man bei den Finanzausgleichsverhandlungen etwas ändern und gestalten möchte." Es sei jetzt an der
Zeit, viele historisch gewachsene Verhältnisse zu verändern, so Stadler. "Die Städte haben
Sonderaufgaben in vielen Bereichen zu erfüllen, und das muss auch abgegolten werden", erinnerte Stadler
an die zu erhaltende Verkehrsinfrastruktur.
Präsident Dworak sagte: Beim Kommunalgipfel habe es ergebnisorientierte Gespräche gegeben, wo erstmals
die Entflechtung von Transfers vereinbart wurde. Das Land ziehe sich aus der Mitbezahlung der Kinderbetreuungen
zurück, im Gegenzug gebe es eine merkbare Reduktion der Sozialhilfeumlage, die Gemeinden bisher an das Land
Niederösterreich zu zahlen hatten, so Dworak.
Präsident Riedl betonte: Wichtig sei, eine Planungssicherheit für die Gemeinden zu ermöglichen und
die Ausgabensteigerungen bei Sozialhilfeumlage und Krankenhausfinanzierung zu reduzieren. "Denn nur wenn wir
die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen, bleiben Gestaltungsspielräume für die Gemeinden erhalten.
Diese Forderung ist mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung fixiert worden."
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