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LH Wallner: "'Expertise' aus der Bevölkerung wichtig, da sie in den Gemeinden unmittelbar
mit der Thematik konfrontiert ist"
Dornbirn/Bregenz (vlk) – 23 nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen
und Bürger haben Anfang Juni einen "BürgerInnen-Rat" gebildet und sich in diesem Forum zwei
Tage mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik auseinandergesetzt. Im Rahmen von zwei Bürgercafés
werden der Öffentlichkeit und der Politik jetzt die Ergebnisse präsentiert. Im Beisein von Landeshauptmann
Markus Wallner fand am Abend des 15.06. das erste Bürgercafé in der Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn
statt.
Zum ersten Mal hatte sich ein landesweiter "BürgerInnen-Rat" mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen
beschäftigt. "Wie kann Vorarlberg mit dieser Herausforderung gut umgehen?", "Was wird dafür
benötigt?" und "Welche Erwartungen stellen wir an die Asylwerbenden im Land?": Diese und andere
Fragestellungen sind von den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam aufgearbeitet worden. Beim Bürgercafé
wurden die Ergebnisse nun der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert.
Einbeziehung der Bevölkerung
Es sei wichtig und richtig, die Bevölkerung gerade auch in diese wichtige Frage miteinzubeziehen, sagte
Landeshauptmann Markus Wallner bei der Veranstaltung, zumal die Bevölkerung von dieser Thematik in den Gemeinden
tagtäglich betroffen sei. Mit den konkreten Ergebnissen des "BürgerInnen-Rats", die auch dem
Vorarlberger Landtag übergeben werden, werde sich die Landesregierung im Rahmen einer Regierungssitzung intensiv
befassen, versicherte Wallner. Im Herbst wird es eine ausführlichere Stellungnahme geben, wie die Landesregierung
mit den Ergebnissen umgehen wird.
Im Rahmen eines weiteren Bürgercafés, das in einer Woche am Montag, 22. Juni 2015 im Bezeggsaal in
Bezau stattfindet, gibt es nochmals für die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Thema einzubringen
und die Ergebnisse des "BürgerInnen-Rats" zu ergänzen und zu vertiefen.
"BürgerInnen-Räte" in Vorarlberg seit 2006
Seit dem Jahr 2006 werden in Vorarlberg auf Gemeindeebene, in den Regionen, aber auch landesweit regelmäßig
sogenannte "BürgerInnen-Räte" organisiert, mit dem Ziel, die Bevölkerung aktiv in die
politische Zukunftsgestaltung einzubeziehen. 2013 hat Vorarlberg den Ansatz der partizipativen Demokratie sogar
in seiner Landesverfassung verankert.
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