Brandstetter beim Treffen der
 deutschsprachigen Justizminister im Saarland

erstellt am
29. 06. 15
11.00 MEZ

Wien (bmj) - Am Wochenende trafen die Justizminister aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz im deutschen Saarland zusammen. Bei Arbeitsgesprächen diskutierten die fünf deutschsprachigen Minister unter anderem über Reformbestrebungen im Bereich des Strafrechts. "Der Austausch mit anderen Justizministern ist nicht nur eine große Bereicherung, sondern absolut notwendig für eine gute internationale Zusammenarbeit in der Justiz. Ich nehme aus den intensiven Gesprächen immer sehr wertvolle Anregungen mit zurück nach Österreich", freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter über das Treffen in Deutschland. Der Justizminister Felix Braz aus Luxemburg war heuer zum ersten Mal beim jährlichen Treffen der deutschsprachigen Justizminister dabei. Luxemburg übernimmt ab Juli die Ratspräsidentschaft in der EU und die Gespräche dienen daher auch zur Vorbereitung der wichtigsten Themen und Herausforderungen für das zweite Halbjahr 2015.

Ein Thema bei dem Arbeitstreffen war das in vielen Ländern kritisierte Ungleichgewicht zwischen den Strafdrohungen bei Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In Österreich wurde mit der aktuellen Reform des Strafgesetzbuches darauf reagiert - damit soll hier eine ausgewogenere Balance hergestellt werden. Künftig sollen Straftaten gegen den höchstpersönlichen Lebensbereich deutlich stärker bestraft und Tatbestände wie Cybermobbing oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung neu unter Strafe gestellt werden. "Die aktuelle Reform markiert eine grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts in Österreich, die den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Dazu haben wir in etwa 200 Tatbestände überarbeitet", so Bundesminister Brandstetter, der seine Erfahrungen dazu aus Österreich in die länderübergreifende Diskussion einbringen wird. Die Reform des österreichischen Strafgesetzbuches wurde vergangene Woche im Ministerrat beschlossen, diese Woche fand dazu ein Experten-Hearing im Justizausschuss statt, bei dem die Experten den Entwurf begrüßten. Nun soll dieser bis zum Justizausschuss am 30. Juni 2015 fertiggestellt werden, sodass die Novelle noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten kann.

Weitere Themen der Arbeitsgespräche waren die Europäische Staatsanwaltschaft, der vom deutschen Justizminister vorgelegte Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sowie sämtliche Fragen zum EU-Recht im Bereich Digital Markets.

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