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Rom/Bozen (lpa) - Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien stand im Mittelpunkt des Treffens der
Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen mit Ministerpräsident Matteo Renzi am 25.06. in
Rom. „Die Länder und Regionen müssen rascher als bisher über die Ankunft neuer Flüchtlinge
informiert werden“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Landeshauptmann Kompatscher war als Vertreter Südtirols der Einladung in den Chigi-Palast gefolgt. Ministerpräsident
Renzi informierte bei dem Treffen über seine Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik
und hörte die Wünsche und Anregungen der Regionen und Länder an. Der Ministerpräsident traf
an Abend des 25.06. in Brüssel mit den übrigen europäischen Regierungschefs zusammen, um die Vorgangsweise
bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen zu besprechen.
In Brüssel, so Renzi, werde er eine völlige Überarbeitung des Abkommens von Dublin verlangen und
eine grundsätzliche Quotenregelung für ganz Europa. Allerdings erklärte der Ministerpräsident,
dass er nicht darauf vertraue, dass diese in den nächsten Monaten zustande kommen werde, da die Widerstände
einiger Länder bekanntlich groß sind. Renzis Appell zusammenzuarbeiten und Bereitschaft zur Aufnahme
von Flüchtlingen zu zeigen, ging an alle Regionen im Staatsgebiet. „Bayern allein muss gleich viele Flüchtlinge
betreuen, wie ganz Italien zusammen“, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass die Anzahl deshalb durchaus
zu bewältigen sein sollte.
Aus Südtiroler Sicht brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher ein, dass die besondere Situation des Grenzlandes
berücksichtigt werden möge: „In Südtirol betreuen wir nicht nur die uns vom Staat zugeteilten Flüchtlinge,
sondern auch jene, die am Brenner wieder zurückgeschickt werden. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden“,
so Kompatscher. Insgesamt sei die Quotenregelung für Südtirol in Ordnung, da sie aufgrund objektiver
Grundlagen – berechnet aufgrund der Bevölkerungszahl – erstellt worden ist. Eine Änderung des Schlüssels,
der für Südtirol bei 0,9 Prozent liegt, war nicht Thema des Treffens. Außerdem regte der Landeshauptmann
an, auch die Flüchtlinge, die über Land kommen, zu berücksichtigen. „Auch wenn deren Zahl eher marginal
ist, sollten sie zu den Flüchtlingszahlen dazugerechnet werden“, sagte der Landeshauptmann.
Eine gemeinsame Forderung richteten die Regionen an den Ministerpräsidenten: „Der Informationsfluss muss dringend
verbessert werden. Die Regionen sollen frühzeitig informiert werden, wenn sie neue Flüchtlinge aufnehmen
müssen“, berichtete der Landeshauptmann. Eine weitere gemeinsame Forderung kam von Piero Fassino, Präsident
des italienischen Gemeindenverbandes ANCI: die rasche Zuteilung der Militärareale, da sich hier derzeit das
Verteidigungsministerium nicht kooperativ zeige.
Die verschiedenen Themen werden nun aufgearbeitet und in zwei Wochen bei der Staat-Regionen-Konferenz zusammengefasst
werden.
Unmittelbar nach dem Treffen in Rom ist Landeshauptmann Arno Kompatscher weiter nach Lugano gefahren, um dort
an der Konferenz der Regierungschefs der Arge Alp teilzunehmen.
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