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Themen: Gesundheit, Tourismus, Atomkraft und Asyl
St. Pölten (nlk) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte am 24.06. den Kreishauptmann von Südmähren,
JUDr. Michal Hasek, in St. Pölten begrüßen. Im Zuge des gemeinsamen Arbeitsgespräches wurden
aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert.
Die Beziehungen zwischen Niederösterreich und Südmähren seien "sehr intensiv", betonte
Landeshauptmann Pröll. Das heutige Zusammentreffen sei bereits das dritte in diesem Jahr, so Pröll, der
zunächst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ansprach. Schon seit geraumer Zeit
pflege man eine intensive Zusammenarbeit im Spitalsbereich, verwies er auf Kooperationen zwischen den Krankenhäusern
Melk und Znaim sowie den Krankenhäusern Hollabrunn und Znaim/Breclav. Als nächster Schritt werde nun
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen forciert. Für diese sollen jetzt die rechtlichen
Grundlagen geschaffen werden. Die Tschechische Regierung habe bereits den entsprechenden Beschluss getroffen, in
Österreich sei ein derartiger Beschluss in Bälde zu erwarten, skizzierte der Landeshauptmann die nächsten
Schritte: "Nach den Beschlüssen auf Bundesebene ist es möglich, dass wir den Rahmenvertrag zwischen
Südmähren und Niederösterreich abschließen." Die Vorarbeiten dafür seien bereits
in Gange: "Der Rahmenvertrag wird das Rettungswesen am Boden und in der Luft regeln und damit eine wesentliche
Ergänzung in der Zusammenarbeit sein."
Ein wichtiges grenzüberschreitendes Projekt sei auch der internationale Radweg "EuroVelo9", der
von Polen bis nach Kroatien führen soll, nannte Pröll ein weiteres gemeinsames Vorhaben. Das Projekt
zwischen Südmähren und Niederösterreich sei im Vorjahr gestartet worden. Heute sei die Fortführung
dieses Projektes vereinbart worden: "Der Radweg soll relativ rasch durchgängig von Polen bis nach Kroatien
befahrbar sein." Dabei soll u. a. auch eine gemeinsame Werbeplattform entwickelt werden.
Zur Frage der Atomkraft stelle Pröll fest: "Die Atomkraftnutzung in unseren Nachbarländern bereitet
uns große Sorge." Auch im Arbeitsgespräch mit Hasek sei diese Frage thematisiert worden: "Wir
kennen unsere beiden Standpunkte. Mein Standpunkt ist ident mit dem Standpunkt der Republik Österreich, und
das ist eine deutliche Ablehnung der Atomenergienutzung." Von niederösterreichischer Seite beobachte
man "genau die Schritte, die in unseren Nachbarländern getätigt werden". Es brauche einen "ständigen
Informationsaustausch" und "eine strikte Einhaltung des Melker Prozesses", so Pröll. Was weitere
Ausbaumöglichkeiten anlangt, sei von niederösterreichischer Seite "klar, dass wir alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen werden". Das bedeute etwa, "dass wir im Rahmen der Genehmigungsverfahren
"alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen", betonte er: "Das gilt nicht nur für Atomkraftwerke,
sondern im Falle des Falles auch für den Bau eines Endlagers."
Auch die Asylfrage sei Thema des Gespräches gewesen, informierte Pröll weiters. Er habe den Eindruck
gehabt, "dass Kreishauptmann Hasek sehr großes Verständnis aufbringt". Der Landeshauptmann
betonte: "Ich glaube, dass es notwendig ist, auf gesamteuropäischer Ebene eine Lösung zu finden."
Eine gute Zusammenarbeit zeige sich auch in konkreten Projekten, sagte Kreishauptmann Hasek in seiner Stellungnahme.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen meinte er: "Ich bin sehr froh, dass die grenzüberschreitende
Übung in Vratenin gezeigt hat, dass die Zusammenarbeit im Rettungswesen sehr gut funktioniert." Der Rahmenvertrag
solle "im Herbst" unterzeichnet werden, kündigte er an. Dadurch sei gewährleistet, dass im
Ernstfall jene Rettungskräfte helfen können, "die sich am nächsten am Einsatzort befinden -
unabhängig von der Region."
Zur Frage der Atomkraft meinte Hasek: "Ich verstehe und respektiere den Standpunkt des Landeshauptmannes,
der den Standpunkt von Niederösterreich und der Republik Österreich dargestellt hat." Er verwies
darauf, dass alle Kreise in Tschechien die neue energetische Konzeption der Regierung unterstützten, und diese
"rechnet auch weiterhin mit Atomkraft", so Hasek. Für ihn und für Südmähren sei "die
absolute Sicherheit Priorität Nummer eins", betonte er.
In der Aslyfrage sei für ihn "unabdingbar, dass es eine laufende Kommunikation zwischen den Regionen
und der Republik Tschechien sowie den Bundesländern und der Republik Österreich gibt", so der südmährische
Kreishauptmann.
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