|
Hauptausschuss befasst sich auch mit Ausbildungsplan des Bundesheeres
Wien (pk) – Österreich wird sich weiter an der EU-Mission in Mali beteiligen. Der Hauptausschuss des
Nationalrats stimmte am 26,06, mit den Stimmen der Koalitionsparteien, des Team Stronach und der NEOS dafür,
die Entsendung österreichischer SoldatInnen bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die Bundesheerangehörigen
sind unter anderem als Stabsmitglieder und im militärmedizinischen Bereich tätig. Beantragt wurde die
Mandatsverlängerung von Außenminister Sebastian Kurz, FPÖ und Grüne sind allerdings weiter
skeptisch. Auch an der – verkleinerten - EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo wird sich Österreich
bis Ende August 2016 beteiligen.
Bei einer Diskussion über den aktualisierten Übungs- und Ausbildungsplan der Bundesheeres kam es erneut
zu kleinen Scharmützeln über US-Truppentransporte durch Österreich und Neutralität zwischen
Verteidigungsminister Gerald Klug und Grün-Abgeordnetem Peter Pilz.
Mali: Österreich hilft bei Ausbildung von Streitkräften
Im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) sind aus Österreich bis zu zwanzig Bundesheerangehörige
tätig. Die Stabsmitglieder sind im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem militärmedizinischen
Bereich im Feldspital der Mission in Koulikoro, ca. 60 km nordostwärts von Bamako, stationiert. Ab August
2015 wird auch Ausbildungspersonal entsendet, um die malischen Streitkräfte in der militärischen Grundlagenausbildung
zu unterstützen. Zur Gewährleistung der für den Dienstbetrieb, die innere Ordnung und die Sicherheit
unverzichtbaren, vorbereitenden bzw. unterstützenden Tätigkeiten können außerdem weitere fünf
SoldatInnen in das krisengeschüttelte Land fahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bis zu
20 Personen vorübergehend für Lufttransporte einzusetzen.
Die Hauptaufgabe der Mission besteht in der Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter Kontrolle der
rechtmäßigen Zivilregierung operierenden Streitkräfte. EUTM Mali wird von 23 EU-Staaten unterstützt.
Die Beteiligung an Kampfeinsätzen ist im Mandat nicht vorgesehen.
In der Debatte äußerte Grün-Abgeordneter Peter Pilz dennoch Sicherheitsbedenken. Die Grünen
seien nicht grundsätzlich gegen derartige Einsätze, es brauche aber eine genaue Lagebeurteilung und eine
Exit-Strategie, mahnte er. Pilz führte überdies ins Treffen, dass in Mali wesentliche Truppenteile inklusive
ihrer Kommandanten auf die Gegenseite übergelaufen seien und dies die Sicherheitslage vor Ort weiter beeinträchtigt
habe. Team-Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl zeigte sich demgegenüber überzeugt, dass Einsätze wie
jener in Mali einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der afrikanischen Länder leisten.
Die ablehnende Haltung der FPÖ begründete Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch mit der budgetären
Situation beim Bundesheer. Er verstehe die außenpolitische Zielsetzung, aber das Bundesheer könne sich
derart teure Auslandseinsätze derzeit nicht leisten. Aus demselben Grund verweigerten Bösch und seine
Fraktionskollegen auch der Verlängerung des österreichischen Kongo-Einsatzes ihre Zustimmung.
Außenminister Sebastian Kurz äußerte die feste Überzeugung, dass die EU-Missionen in Afrika
für die Stabilisierung, Sicherheit und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit notwendig sind. Die Entwicklung
in Mali beurteilte er vorsichtig positiv, es bleibe aber abzuwarten, ob die Friedensbemühungen tatsächlich
von Erfolg gekrönt sein werden.
In Richtung Pilz hielt Kurz fest, es komme zwar auch in den Regionen, in denen die EU-Mission tätig sei, immer
wieder zu Attentaten, Südmali sei aber nicht das Hauptgefahrengebiet. Dass Truppen übergelaufen seien,
könne er nicht bestätigten. Den Abgeordneten Jessi Lintl (T) und Tanja Windbüchler-Souschill (G)
teilte der Außenminister mit, dass Mali kein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
ist, indirekt aber von Regionalprogrammen profitiere. Die Auskunft, ob die Kosten für den Mali-Einsatz im
vergangenen Jahr als Beitrag zu Entwicklungshilfeleistungen geltend gemacht wurden, will er nachliefern.
Für eine Fortsetzung des österreichischen Engagements in Afrika machte sich auch Verteidigungsminister
Gerald Klug stark. Der afrikanische Kontinent gewinne für die Sicherheit Europas und Österreich sukzessive
an Bedeutung, betonte er. Es habe auch für Europa Konsequenzen, wenn staatliche Strukturen zerfallen oder
nicht wachsen können. Dass der Einsatz österreichischer Soldaten geschätzt wird, zeigt für
Klug allein schon der Umstand, dass Österreich aktiv eingeladen wurde, sich auch in die verkleinerte Mission
im Kongo einzubringen.
EU-Mission in der Republik Kongo wird in reduzierter Form fortgeführt
Österreich hat sich bereits bisher an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang
mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) beteiligt. Sie
endet am 30. Juni 2015. Die Mission soll nun in reduzierter Form ihre Fortsetzung finden und agiert unter dem Namen
"EUSEC RDC Micro-Mission". Österreich wird mit einem Angehörigen des Bundesheeres an dieser
Nachfolgemission teilnehmen, dazu kommt, wie bei der Mali-Mission, gegebenenfalls weiteres notwendiges Unterstützungspersonal.
Der nur gegen die Stimmen der FPÖ gefasste Beschluss ermächtigt zur Entsendung bis zum 31. August 2016.
Wie seitens des Außenministeriums betont wird, unterstreicht Österreich damit seine aktive und solidarische
Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie sein Engagement bei der Umsetzung
der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur Afrika-Strategie der EU. Der Einsatzraum umfasst
das Staatsgebiet von Kongo, wobei sich die österreichischen SoldatInnen aus Sicherheitsgründen nicht
in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema aufhalten.
Die vorgesehene Nachfolgemission der EU dient ebenfalls dazu, die Reform der Streitkräfte der Republik Kongo
zu unterstützen. Insgesamt stehen dafür 10 Personen zur Verfügung.
Hauptausschuss genehmigt aktualisierten Ausbildungsplans des Heeres
Mit breiter Mehrheit genehmigte der Hauptausschuss eine Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans des
Bundesheeres für 2015. Im heurigen Jahr sind nunmehr 24 diesbezügliche Entsendungen ins Ausland vorgesehen,
darunter fällt ein Vorhaben im Rahmen internationaler Organisationen. Weiters sollen österreichische
SoldatInnen an vier Übungen der EU und an vier Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den
Frieden teilnehmen. 15 Übungen entfallen auf Vorhaben von bi- und multinationalen Kooperationen.
Gegen die Kenntnisnahme stimmten lediglich der Grünen, wobei Abgeordneter Peter Pilz vor allem eine Übung
mit Nato-Beteiligung in Spanien und anderen Ländern hinterfragte. Er hat die Vermutung, dass die Übung
in Zusammenhang mit einer forcierten amerikanischen Truppenkonzentration in Osteuropa steht und wollte in diesem
Zusammenhang von Verteidigungsminister Klug nähere Auskünfte über US-amerikanische Truppentransporte
durch Österreich nach Osteuropa.
Verteidigungsminister Klug hielt dem entgegen, dass es sich bei der von Pilz angesprochenen Übung um eine
Übung im Bereich des Krisenmanagements handle und diese im Übrigen vom Hauptausschuss bereits im Dezember
2014 zur Kenntnis genommen wurde. Diese sei von der vorliegenden Aktualisierung des Übungsplans nicht betroffen.
Auch neutralitätstrechtliche Bedenken hält er nicht für angebracht, auch andere neutrale Staaten
wie Schweden seien daran beteiligt.
Auskünfte über US-amerikanische Militärtransporte durch Österreich wollte Klug Pilz mangels
eines fehlenden Zusammenhangs mit dem vorliegenden Verhandlungsgegenstand nicht geben, er stellte aber eine ausführliche
schriftliche Anfragebeantwortung für Ende Juni in Aussicht.
|
