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Beschluss des Finanzüberwachungs- und Finanzausschusses des Salzburger Landtags
Salzburg (lk) - Der Finanzüberwachungsausschuss und der Finanzausschuss hat am 24.06. den Rechnungsabschluss
des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt und dafür folgenden Antrag mehrheitlich mit
den Stimmen der ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen.
Dem Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Artikel 45 des
Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 die Genehmigung erteilt. Nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag
ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
2014 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben auf je 2.685.417.715 Euro. Davon entfielen 2.606.114.902 Euro auf
den ordentlichen und 79.302.813 Euro auf den außerordentlichen Haushalt. Die Nettoneuverschuldung beträgt
zirka 6,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2014 beträgt 2.208.798.574 Euro.
Ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ
angenommen wurde folgender Antrag zur Vorlage zur Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen in der Gebarung
2014:
1. Die im Jahr 2014 gegenüber dem Landesvoranschlag 2014 nach Artikel III Abs. 4 des Landeshaushaltsgesetzes
2014 von der Salzburger Landesregierung beschlossenen allgemeinen Kreditüberschreitungen von insgesamt 189.457.587,24
Euro werden genehmigt.
2. Die im Jahr 2014 im Rahmen des Investitions- und Wachstumsprogrammes 2009 bis 2014 unter der Marke "Salzburg
Anleihe" genehmigten Kreditfreigaben betragen insgesamt 7.587.330,25 Euro. Diese Ausgabenermächtigungen
sowie dafür notwendige Aufnahme von zusätzlichen Finanzschulden des Landes Salzburg werden genehmigt.
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl betonte, man habe es 2014 geschafft,
die Neuverschuldung des Landes Salzburg von geplanten 51 Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro zu drücken,
und das ohne neue Darlehen (siehe auch Landeskorrespondenz-Meldung "Neuverschuldung von 51 auf 6,5 Millionen
Euro gedrückt" vom 23. Juni). Der Budgetvollzug sei extrem überwacht und umgesetzt worden. Von den
2,2 Milliarden Euro Schulden seien 918 Millionen Euro zweckgebunden, der effektive Schuldenstand lege bei 1,3 Milliarden
Euro. Stöckl begrüßte die Forderung des Rechnungshofes, Haftungsobergrenzen für Länder
einzuführen. Die derzeitigen unbegrenzten Haftungen seien durch drei Punkte zu erklären: die Hypo, die
Haftungen für die Pensionen der Bediensteten der SALK sowie rund 600 Millionen Euro Bargeldausweisung. Diese
Bargeldvermögen seien für bestimmte Zwecke gebunden, etwa für die Schuldenrückzahlung. Stöckl
betonte abschließend, dass das Land mit der Finanzcausa noch mehrere Jahre umgehen müsse, mit dem Rechnungsabschluss
sei allerdings eine gute Grundlage für die Zukunft geschaffen worden.
Man habe fast eine Punktlandung geschafft, so Landesrechnungshofdirektor Mag. Ludwig F. Hillinger, die Abweichung
zwischen Landesvoranschlag und Rechnungsabschluss liege in einer akzeptablen Bandbreite. Hillinger betonte, dass
allerdings bei Haftungen noch ungeklärte Rechtsfragen vorhanden seien. Er warnte vor Haftungen ohne Limit
und forderte, Haftungsrahmen künftig zu definieren und sauber darzustellen. Es gebe derzeit eine Haftungsobergrenze
von rund 530 Millionen Euro. Er merkte weiters an, dass es derzeit kein fixes Regelwerk für eine bilanzielle
Darstellung gebe, steuerliche Konsequenzen nur teilweise abgebildet seien und der Rechnungsabschluss weder Vermögen
noch Schulden ausweise. Das Regelwerk sei derzeit "situationselastisch". Notwendig sei künftig ein
Rechnungsabschluss des Landes samt der von ihm kontrollierten Tochtergesellschaften, Stiftungen, Fonds, etc. Als
vorrangige Ziele sieht Hillinger weiters die Verbesserung und Dokumentation des internen Kontrollsystems, ein komplettes
Rechenwerks des Landes mit Ausweisung des Vermögens, der Schulden und sonstige Verbindlichkeiten, die Definition
von Haftungsbeschränkung in kontrollierter Form sowie Ziele und Strategien zur Umstellung auf die doppelte
Buchhaltung.
Für Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer ist der Rechnungsabschluss kein Grund zum Jubeln, aber eine gewisse
Erleichterung. Die Reduktion der Neuverschuldung sei ein erstaunliches Ergebnis und eine bemerkenswerte Leistung,
die auf einen konsequenten Vollzug in allen Ressorts und Abteilungen zurückzuführen sei. Die finanzielle
Situation des Landes könne nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn keine neuen Schulden gemacht werden.
Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ) kritisierte die nicht vorhandene Transparenz, Unstimmigkeiten beim Rücklagenstand
und den hohen Bargeldbestand des Landes. Steidl bemängelte diese "Sprunghaftigkeit" des Finanzreferenten,
der monatlich unterschiedliche Angaben zur finanziellen Situation des Landes mache, und dass zahlreiche Projekte
nicht umgesetzt wurden. Haftungsbestände seien unnötig aufgebläht worden. Festgeld und Rücklagen
sollen transparenter dargestellt werden. Es fehle die Nachvollziehbarkeit. Für Steidl ist klar, dass die Schuldenlast
in Salzburg verringert werden müsse, daran führe kein Weg vorbei.
Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne) betonte die Wichtigkeit, den Rechnungsabschluss transparenter und übersichtlicher
darzustellen. Man sei auf einen guten Weg in Richtung Doppik. Mehr als 80 Prozent seien Pflichtausgaben. Wenn man
Schulden tilgen wolle, dann steht man vor einer schwierigen Situation. Die Schwerpunktsetzung beim Schuldenabbau
sei relativ gut gelungen, aber vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung würden die Herausforderungen
künftig noch wachsen, denn hier gehe die Schere auseinander.
LAbg. Lukas Essl (FPÖ) betonte, dass Bemühungen und Ansätze für mehr Transparenz vorhanden
seien und dass man versuche, Erklärungen zu finden. Positiv erwähnte Essl den Prüfbericht des Landesrechnungshofs,
dies wäre eine "saubere Arbeit" gewesen, so Essl, und man könne daraus viel herauslesen. Die
Finanzschulden von 2,2 Milliarden Euro seien erheblich. Der Kassaabschluss sei ebenfalls positiv zu bewerten, denn
es sei wichtig zu wissen, wie hoch der Bestand sei. Vor allem in der Sozialpolitik seien die Ausgaben enorm. Essl
erwähnte, dass der Personalstand rückläufig sei, 272 Dienstposten seien nicht besetzt und dies wirke
sich negativ auf die Dienstnehmer aus. Die FPÖ sei gewillt, so Essl weiter, Reformen mitzutragen und Maßnahmen
zu setzen, dass die nächste Generation solide Finanzen vorfinde und notwendige Investitionen getätigt
werden können.
Klubobmann Helmut Naderer (Team Stronach) betonte, dass es nicht möglich sei, die Transparenz von heute auf
morgen umzusetzen. Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses sei erfreulich. "Wir sind unter der Voraussetzung
angetreten, den Scherbenhaufen aufzuräumen, und da ist uns schon viel gelungen", so Naderer abschließend.
Für ÖVP-Klubobfrau Mag. Daniela Gutschi ist es erfreulich, dass mit dem Rechnungsabschluss eine Punktlandung
gelungen sei. Dies zeuge davon, dass sehr sorgfältig gearbeitet worden sei. Die Transparenz sei immer ausbaufähig,
hier erhoffe sie sich von der künftigen Doppik bessere Vergleichsmöglichkeiten. LAbg. Mag. Hans Scharfetter
(ÖVP) hielt fest, die Trendwende in der Aufarbeitung der Finanzcausa und für die Konsolidierung der Landesfinanzen
sei gelungen. Wenn es zu "Sprunghaftigkeiten" gekommen sei, dann sei dies auf Unwägbarkeiten zurückzuführen.
Zu Gruppe 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung) des Rechnungsabschlusses 2014 wurde ein Entschließungsantrag
der SPÖ mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und Team Stronach gegen jene
der LAbg. Mag. Barbara Sieberth und LAbg. Josef Scheinast angenommen. Darin wird die Landesregierung ersucht, unter
2/051 auch für die "Ersätze durch sonstige Krankenanstalten" für das Budgetjahr 2014 dem
Landtag bis 31. August 2015 eine detaillierte Einnahmen-Liste nach Krankenhausträgern und geleisteten Ersätzen
zu übermitteln und ab dem Budgetjahr 2015 die Einnahmen der Patientenvertretung aller Krankenanstalten bereits
im Budget detailliert auszuweisen.
Zu Gruppe 2 (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft) wurde ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag
einstimmig angenommen, in dem die Landesregierung ersucht wird, in Anlehnung an das seit Jahrzehnten erfolgreiche
Bauprogramm für die Salzburger Pflichtschulen auch für die Landwirtschaftlichen Fachschulen und die Landesberufsschulen
jeweils ein auf fünf Jahre ausgelegtes Bau- und Sanierungsprogramm zu konzipieren und dem Landtag bis 31.
Oktober 2015 - und somit zeitgerecht zu den Beratungen des Landesvoranschlags 2016 - die jeweiligen Schulbauprogramme
vorzulegen.
Einstimmig angenommen wurde ein zu Gruppe 5 (Gesundheit) von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag,
in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne eines transparenten Umgangs mit Steuergeldern
und des wichtigen Themas "Umweltschutz", dem Salzburger Landtag beginnend mit dem Jahr 2015 jährlich
einen Bericht über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des umwelt.service.salzburg vorzulegen. Ein
weiterer SPÖ-Entschließungsantrag zur Gruppe 5, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
im Teil II des Rechnungsabschlusses bei den Jahresabschlüssen der Krankenhäuser Tamsweg als auch der
SALK künftig auch einen Stellenplan mit einem Ausweis der Soll- und Ist-Werte anzuführen, wurde ebenfalls
einstimmig angenommen.
Zu Gruppe 7 (Wirtschaftsförderung) brachte die SPÖ einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag
ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, hinsichtlich des Wachstumsfonds die Dotierung der Wirtschaftskammer
und jene des Landes in der Bilanz getrennt auszuweisen.
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