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Wiener SPÖ MitarbeiterInnenkonferenz – Häupl: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung,
Wohnen Kernthemen des kommenden Wahlkampfs
Wien (spw) - "Die FPÖ hat nicht nur die falschen Inhalte, sondern auch die falschen Politiker.
Deshalb können und wollen wir mit dieser Partei keine Koalition eingehen", eröffnete der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Abend des 22.06. die SPÖ Wien-MitarbeiterInnenkonferenz
zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. "Die FPÖ hat diesem Land schon genug Schaden zugefügt,
damit muss ein für alle Mal Schluss sein", unterstrich Niedermühlbichler in Hinblick auf die Hypo-Pleite.
SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl drückte zu Beginn seines Redebeitrags zunächst
den Opfern des Grazer Amoklaufs "absolutes Mitgefühl aus". Häupl nahm danach zunächst
Bezug auf die Bilanz der FPÖ als Regierungspartner der ÖVP 2000-2006: "Genau jene, die Geld hinausgeworfen
und verbrannt haben, kritisieren uns dafür, wenn wir nachhaltige Investitionen setzen. Das was Schwarzblau
angerichtet hat, das sind Dinge, die wir in Erinnerung behalten!"
Häupl strich heraus: "Wir reden vor der Wahl nicht über Koalitionen. Man wählt keine Koalitionen.
Wir brauchen gar keinen Koalitionspartner. Jawohl, wir streben trotz aller Probleme und Mühsal 51 Mandate
an und das als Untergrenze!" Hinsichtlich der aktuellen Diskussion rund um Rotblau erinnerte Häupl an
die FPÖ-Demonstration vor einer Asylunterkunft in Erdberg: "Da wird eine Familie mit kleinem Kind, die
vor den Mörderbanden des IS geflohen ist, von dieser Truppe empfangen. Das ist nicht akzeptabel. Eine politische
Zusammenarbeit hat viel mit Inhalten zu tun, aber auch mit Haltung, Charakter und Anstand. All das gibt es bei
der FPÖ nicht!" Man könne die Entscheidung im Burgenland nicht ändern, "aber hier in Wien
sage ich ganz klar: Ich mache mit der FPÖ sicher keine Koalition!" Der Bürgermeister stellte weiters
klar: "Wer an Leib und Leben bedroht ist und zu uns um Hilfe kommt, dem soll diese auch gegeben werden!"
Allerdings komme es darauf an, innerhalb der EU für eine Quotenverteilung zu sorgen. Das "Ausgrenzungsgeseiere"
der FPÖ habe er jedenfalls satt: "Es ist die FPÖ, die die sozial Schwachen ausgrenzt, sie grenzt
alle aus, die Hilfe brauchen. Die größten Ausgrenzer sind von der FPÖ!"
Im Anschluss skizzierte Häupl die Kernthemen der SPÖ Wien für den kommenden Wahlkampf - Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Miteinander. Häupl betonte einmal mehr die Wichtigkeit, nachhaltige
Investitionen zu setzen: "Der Arbeitsmarkt ist nur dann in Ordnung, wenn es Wirtschaftswachstum gibt - darum
bemühen wir uns! Lasst uns einfach investieren!" Bei der Bildung gehe es um grundlegende Reformen hin
zur Schule des 21. Jahrhunderts sowie um mehr Mittel für Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus werde
sich die SPÖ Wien für eine Novellierung des Mietrechts einsetzen - damit leistbares Wohnen auch auf dem
privaten Wohnungsmarkt wieder möglich sei. Gerade beim Pflegesystem mit 10 neuen Zentren könne man sehen,
dass die Sozialdemokratie halte, was sie verspreche. Eine klare Absage erteilte der Bürgermeister Pensionskürzungsplänen:
"Das kommt für uns nicht in Frage!" Wien sei jedenfalls ein "Gesamtkunstwerk, ganz toll und
einfach schön." Man werde es nicht den "Zerstörern" überlassen. Wem also die positive
Weiterentwicklung Wiens am Herzen liege, der müsse am 11. Oktober zur Wahl gehen. Häupl schloss mit einem
Zitat von Albert Einstein: "In der Mitte von Schwierigkeiten liegt die Möglichkeit!"
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