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Schelling warnt vor den Folgen eines Grexit für das Projekt Europa
Wien (pk) - Erster Beratungsschwerpunkt im Budgetausschuss am 02.07. bildete das "Nationale Reformprogramm
2015", mit dem die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Haushaltsprozesses über die Umsetzung
"Länderspezifischer Empfehlungen" der EU berichtet. Eingangs informierte Finanzminister Hans Jörg
Schelling die Abgeordneten einmal mehr über die derzeitige Causa Prima der europäischen Finanzpolitik,
die Bemühungen um Lösung der Finanzkrise Griechenlands nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms. Im Rahmen
der begleitenden Budgetkontrolle analysierten die Abgeordneten aktuelle Daten zum Vollzug des Budgets 2015 und
überprüften anhand von Ressortberichten die Implementierung des Wirkungscontrollings in der Bundesverwaltung
sowie die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings im 1. Quartal 2015. Bei diesen Berichten verlangten
die Abgeordneten Verbesserungen in Richtung mehr Aussagekraft. Zu allen Dokumenten lagen den Abgeordneten Analysen
des Parlamentarischen Budgetdienstes vor. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, jener zum Wirkungscontrolling
wurde einstimmig vertagt.
Verhandlungen mit Griechenland gehen nach der Volksabstimmung weiter
Finanzminister Hans Jörg Schelling informierte den Ausschuss darüber, dass Griechenland nach dem Ende
der Verhandlungen mit den Geldgebern und dem Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni die Rückzahlung einer
IWF-Kreditrate von 1,6 Mrd. € nicht geleistet habe. Ein ESM-Kredit, um den Premierminister Alexis Tsipras kürzlich
in einem Brief gebeten habe, könne nicht gewährt werden, dies würde in Österreich und anderen
EU-Ländern eine Genehmigung durch das Parlament voraussetzen. Nun gelte es, das Ergebnis der Volksabstimmung
am kommenden Sonntag abzuwarten. Danach stehen die Türen für Verhandlungen mit Griechenland auf Seiten
der EU offen, sagte Schelling. Zur Frage nach den Risiken Österreichs im Falle eines Zahlungsausfalls stellte
Schelling fest, die Rückzahlung des bilateralen Kredits sei erst ab 2020 vorgesehen, die Zinsen zahle Griechenland,
bisher 103 Mio. €. Er rechne nicht damit, dass österreichische Haftungen gegenüber der EFSF, die Zugang
zu den Kapitalmärkten habe, kurzfristig schlagend werden, teilte der Minister Rainer Hable (N) und Kathrin
Nachbaur (T) mit. Bei der Sonderhilfe für griechische Banken handle es sich nicht um EZB-Geld, sondern um
Mittel der griechischen Nationalbank, sagte Schelling.
Griechenland gehöre nicht in die Eurozone, sagte Elmar Podgorschek (F) und äußerte die Vermutung,
Griechenland wolle durch sein Verhalten einen Rauswurf aus der Eurozone provozieren.
Fehlende und mangelhafte Statistiken zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Griechenland, etwa hinsichtlich
der Erfassung der Handelsschifffahrt brachte Kathrin Nachbaur (T) zur Sprache.
Sparen im Gesundheitswesen – keine Lösung, sondern Teil des Problems
Grundsätzliche wirtschaftspolitische Überlegungen zur Reaktion Europas auf die Krise regte Werner Kogler
(G) angesichts der Tragödie in Griechenland an. Er riet dazu, sich von Regeln und Abmachungen nicht den Blick
auf größere Zusammenhänge verstellen zu lassen. Ein Austritt Griechenland aus der Eurozone wäre
schwierig und - angesichts des geopolitischen Umfelds - eine europäische Entscheidung. Da Wachstum in Griechenland
nicht zu erwarten sei, stelle sich die Frage nach dem Wie der Stabilisierung neu. Infrastrukturmaßnahmen
reichten nicht aus, um die Investitionsbedingungen zu verbessern. Kürzungen im Gesundheitssystem seien nicht
Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagte Kogler, der ausdrücklich davor warnte, Griechenland
mit Irland zu vergleichen. Griechenland brauche Investitionen, sagte Kogler und zeigte sich verwundert darüber,
dass die Produktion von Solarstrom in Griechenland hinter jener Norwegens nachhinke. Ärgerlich sei auch, dass
beim Grundstückskataster nichts weitergehe. Die einsetzende Debatte über eine europäische Transferunion
ober einen europäischen Finanzausgleich registrierte Kogler positiv. Einen Schuldenschnitt mit Zinssenkung
und verlängerter Rückzahlung hielt Kogler in Europa ebenso durchsetzbar wie Investitionen aus Primärüberschüssen.
Kai Jan Krainer (S) forderte angesichts der "Ergebnisse" der Hilfsprogramme für Griechenland seit
2010 eine Fehleranalyse und selbstkritische Reflexionen auf Seiten der Troika.
Christoph Matznetter (S) sprach von einer "fünfjährigen Kolonialverwaltung" in Griechenland,
übte scharfe Kritik am IWF und forderte eine Generalreform des Internationalen Währungsfonds. Griechenland
habe ebensowenig Möglichkeit, seine Reeder zu besteuern, wie andere Länder, da Reeder nirgendwo auf der
Welt Steuern zahlten. Die Chance auf eine Rückzahlung der Schulden Griechenlands könne es nur geben,
wenn man gegenüber Griechenland einen Kurswechsel zu einem Wachstumsprogramm einleite.
Schelling warnt vor den politischen Folgen eines Grexit
Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt fest, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone technisch
nicht möglich sei und 70% der Griechen in der Europäischen Union bleiben wollten. Es gelte die Probleme
Griechenlands innerhalb der Eurozone zu managen. Der Euro reagiere stabil und es gebe keinerlei Druck von außerhalb
Europas, sagte Schelling, der sich in der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands Werner Kogler
(G) anschloss - 7% Industriequote ist für ein EU-Mitglied zu niedrig und Obstimporte für ein Agrarland
seien ein dramatisches Zeichen.
Die Institutionen achten im Interesse der Mitgliedsländer auf die Einhaltung von Regeln und verlangten unter
anderem eine Reduktion der hohen Militärausgaben Griechenlands, sagte Schelling. Versäumnisse bei der
Steuereinhebung wollte er nicht einer Regierung anlasten, die erst fünf Monate im Amt sei. Bis 2014 hatte
Griechenland Wachstumsansätze und Zugang zum Kapitalmarkt, erinnerte Schelling, der Überlegungen darüber,
was dort in den letzten Jahren falsch gelaufen sei, für angebracht hielt, zugleich aber davor warnte, alle
Schuld auf den IWF zu schieben. Vergleiche mit Irland, Portugal und Spanien, wo bereits überdurchschnittliches
Wachstum herrsche, sei jedenfalls nicht möglich.
In Griechenland gehe es nicht nur um die Schuldentragfähigkeit, sondern auch um Investitionen. Daher habe
die Kommission angeboten, Strukturfonds-Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. In den Verhandlungen
habe er einen gewissen Vertrauensverlust registriert, sagte Schelling und hielt es für eine Voraussetzung
für erfolgreiche Verhandlungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Über Regeln für die Bewältigung
künftiger Crash-Situationen werde in der EU bereits nachgedacht, bestätigte Schelling.
Die Auffassung Rainer Hables (N), die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sei zu verbessern, wies Kai Jan Krainer
(S) zurück. Es sei falsch, betriebswirtschaftliche Regeln auf die Politik anzuwenden. Firmen müssen wettbewerbsfähig
sein, in der Politik gehe es aber um Kooperation. Die betriebswirtschaftliche Logik führe in der Politik zum
Verfall der Gesellschaft. Das sei an den negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in Europa ablesen, sagte
Krainer, der Mindeststeuersätze vorschlug, die regional unterschiedlich hoch sein könnten.
"Europa wurde mit einer Sparpolitik an die Wand gefahren", sagte Rossmann (G) und forderte einmal mehr
einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Demgegenüber
hielt es Werner Groiß (V) für wichtig, betriebswirtschaftliches Denken auch in der Politik gelten zu
lassen, insbesondere dann, wenn es darum gehe, Vertrauen zwischen Gläubigern und Schuldnern zu schaffen und
Gläubiger davon zu überzeugen, dass es eine Chance für die Rückzahlung ihrer Gelder gibt. Wenn
von einem europäischen Finanzausgleich die Rede sein soll, müsse man auch über Mindeststeuern sowie
darüber reden, wann die Menschen in Pension gehen können.
Finanzminister Hans Jörg Schelling klärte darüber auf, dass Griechenland das letzte Land der EFSF
sei, für den die Mitgliedsländer, darunter auch Österreich haften. Der ESM hafte nicht für
die EFSF, stellte Schelling klar, da der EFSF Zugang zu den Kapitalmärkten habe, sei aber nicht damit zu rechnen,
dass die österreichischen Haftungen schlagend werden. Gegenüber Bruno Rossmann stellte Schelling fest,
kein Land könne auf Dauer mehr Geld ausgeben als es einnehme. Griechenland sei Teil der EU und Teil der Eurozone,
sagte Schelling und warnte vor politischen Auswirkungen eines Grexit auf das Projekt Europa.
Österreichs Reaktionen auf EU-Vorschläge zur Budgetpolitik
Vor dem Hintergrund verhaltenen Wachstums, geringer Inflation und sehr hoher Arbeitslosigkeit in Europa schlägt
die EU-Kommission eine Investitionsoffensive von 315 Mrd. € vor und empfiehlt Investitionsimpulse, Strukturreformen
sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Für Österreich lauten die konkreten EU-Vorschläge
( III-172 d.B.) auf Straffung der Haushaltsstrategie, Sicherung des Pensionssystems, Entlastung des Faktors Arbeit,
Investitionen in Bildung sowie auf Umstrukturierung verstaatlichter und teilverstaatlichter Banken.
In der Debatte zum Nationalen Reformprogramm kritisierte Bruno Rossmann (G) die mangelnde Rolle des Parlaments
bei der Ausarbeitung des Programms und hielt darüber hinaus – wie auch Elmar Podgorschek (F) - die Koordinierung
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für mangelhaft. Haushaltsstrategie und Steuerreform bewirkten zu
wenig gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Budgetpolitik werde nicht als Instrument zur Stärkung nachhaltigen
Wirtschaftswachstums eingesetzt, klagte Rossmann. Die Entlastung des Faktors Arbeit durch die Steuerreform sei
zu gering, auch verzichte die Regierung darauf, wenig wachstumsschädliche Steuern anzuheben.
Während sich Elmar Podgorschek (F) besorgt wegen der Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen auf den
Arbeitsmarkt zeigte, sprach Rainer Hable (N) die Befürchtung aus, die unzulängliche Gegenfinanzierung
der Steuerreform würde 2016 zu Abweichungen von Budgetpfad führen.
Dem Vorschlag von Werner Groiß (V), die Anpassung des Frauenpensionsalters zur langfristigen Absicherung
des Pensionssystems vorzuziehen, widersprach Hubert Kuzdas (S) mit dem Hinweis, dass schon jetzt 50% der Frauen
aus der Arbeitslosigkeit heraus in Pension gehen. Maßnahmen zur faktischen Anhebung des Pensionsalters greifen,
sagte Kuzdas und erinnerte Bruno Rossmann an die Einführung oder Erhöhung von Steuern, die dem Wachstum
nicht schaden.
Der Forderung von Hubert Fuchs (F), die Negativsteuer auch Ausgleichszulagenbeziehern zugänglich zu machen,
wies Staatssekretärin Sonja Steßl mit den Hinweis auf die geringe Differenz zwischen Ausgleichszulagenrenten
und einer niedrigen Erwerbspensionen hin. Die Steuerreform habe positive Auswirkungen auf Beschäftigung und
Wachstum, entlaste den Faktor Arbeit und stärke kleine und mittlere Einkommen, zeigte sich die Staatssekretärin
überzeugt. Der Steuer- und Sozialbetrug werde bekämpft und damit die Steuerreform im Ausmaß von
1,9 Mrd. € gegenfinanziert, sagte Steßl. Die Bundesregierung bemühe sich, die Arbeitsmarktchancen älterer
Arbeitnehmer und von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. An einen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt
sei aber nicht gedacht. Wer das Pensionssystem sichern will, müsse die Beschäftigung fördern, sagte
Steßl, die den Abgeordneten Informationen über die laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich
zusagte.
Wie läuft das Haushaltsjahr 2015?
Aktuelle Daten aus dem Finanzministerium zum laufenden Vollzug des Budgets 2015 lassen zunehmende Steuererlöse,
vor allem aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer, motorbezogener
Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer erkennen. Dank einer mäßigen Entwicklung der
Auszahlungen liegt der Nettofinanzierungsbedarf unter dem Stand zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Niedrige
Zinssätze reduzierten die Kosten für die Verzinsung der weiter steigenden Staatsschuld. Obwohl das BIP
laut jüngsten Prognosen 2015 real nur um 0,5% statt um 1,7% - wie bei Budgeterstellung angenommen -, wachsen
wird, rechnet das Finanzressort 2015 für den Gesamtstaat mit einem Maastricht-Defizit von 2,2% des BIP, einem
strukturellen Defizit von 0,54% des BIP und einer Verschuldung von 86,8% des BIP (Details in den Meldungen Nr.
744 der Parlamentskorrespondenz (PK) vom 29.6.2015 und in der PK-Meldung Nr. 592 vom 3.6.2015).
Heta-Bewertung: Statistik Austria entscheidet im September über mögliche Auswirkungen auf Maastricht-Kriterien
In der Debatte stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling zu der von den Abgeordneten Bruno Rossman (G) und
Rainer Hable (N) thematisierten Heta-Jahresbilanz 2014 mit Verlusten in der Höhe von 7,9 Mrd. € fest, die
Statistik Austria werde im September darüber entscheiden, welche Auswirkungen die jetzige Bewertung der Heta
auf die Maastricht-Kriterien hat und ob man die Vorsorge erhöhen muss. Österreich würde aber auch
in diesem letzteren Fall die Maastricht-Kriterien nicht verletzen, versicherte der Ressortchef.
Schelling: Entbürokratisierung und Automatisierung, wo es sinnvoll und möglich ist
Schließlich ging Schelling noch auf Detailfragen zur Verwaltungsreform ein, an der intensiv gearbeitet werde.
Ein Eckpunkt davon sei die Verwaltungskostenbremse – Anstieg der Ausgaben maximal 1,7% statt der prognostizierten
2,7% -, die bis 2020 insgesamt 3,4 Mrd. € an Einsparungen bringen soll. Entsprechende Anpassungen habe es auch
beim Stellenplan gegeben. Generell sei in den einzelnen Ressorts eine äußerst hohe Disziplin beim Budgetvollzug
feststellbar, lobte der Minister. Einige Ministerien, wie etwa das Innenressort, werden aber aufgrund der veränderten
Rahmenbedingungen zusätzliche Mittel brauchen.
Auch im eigenen Haus werden mit großem Elan weitere Verwaltungsvereinfachungen vorangetrieben, informierte
der Minister, und verwies u.a. auf die antragslose Familienbeihilfe (aktueller Umsetzungsgrad 40%) sowie auf die
automatische Arbeitnehmerveranlagung, die ab 2017 greifen soll. Als nächstes Projekt stehe der Kinderfreibetrag
auf der Agenda. Ziel sei es, alle routinemäßigen Aufgaben zu automatisieren, um die MitarbeiterInnen,
die in anderen Bereichen dringend gebraucht werden, deutlich zu entlasten. Dass diese Bemühungen auch international
anerkannt werden, belege die Prämierung der antragslosen Familienbeihilfe, die in Berlin als Siegerprojekt
im Bereich e-government ausgezeichnet wurde.
Was die Umsetzung der Transparenzdatenbank betrifft, so zeigte sich Schelling etwas verärgert. Während
nämlich der Bund seine Pflichten zu 100% erfülle, nehmen die Länder bis dato nur das Leistungsangebot
wahr. Außerdem haben ihm die Bundesländer mitgeteilt, dass sie noch evaluieren wollen und eventuell
zusätzliche Mittel für die Befüllung der Datenbank brauchen werden.
Bericht zum Wirkungscontrolling - Ausschuss will mehr Aussagekraft
Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Instrument der Haushaltsrechtsreform 2013, das auf transparentes
und effizientes politisches Handeln abzielt. Der aktuelle Bericht des Bundeskanzleramts übermittelt die Ergebnisse
interner Evaluierungen von 29 Ressortvorhaben im Jahr 2014. Alle Vorhaben erreichten die anvisierten Wirkungen.
Die Qualität der Projekte wurde nach den Kriterien Vollständigkeit, Aussagekraft und Nachvollziehbarkeit
überprüft. In 19 von 29 Fällen traten die erwarteten Wirkungen zur Gänze ein. Fünf der
29 evaluierten Vorhaben können ihre angestrebten Ziele überplanmäßig erreichen und weitere
fünf Vorhaben erreichen die geplanten Wirkungen überwiegend. In sieben der 29 Fälle nutzten die
Ressorts die Möglichkeit, Verbesserungspotentiale aufzuzeigen (vgl. PK-Meldung Nr. 671 vom 19.6.2015).
In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten nicht glücklich mit dem Bericht, wobei etwa Grünen-Budgetsprecher
Bruno Rossmann dem Papier nur beschränkte Aussagekraft attestierte und feststellte, es werde zu viel Wert
auf formale Kriterien gelegt, die Inhalte kämen dabei aber zu kurz. Er wisse nicht, was er als Parlamentarier
mit diesem Bericht anfangen solle, setzte ÖVP-Mandatar Hermann Schultes nach, während Ausschussobfrau
Gertrude Tamandl davon ausging, dass die Reform des Haushaltsrechts auch Gelegenheit bieten werde, über die
wirtschaftsorientierte Folgenabschätzung und eine diesbezügliche Berichterstattung zu diskutieren.
Seitens der SPÖ schlug Kai Jan Krainer vor, den vorliegenden Bericht in einem eigenen Unterausschuss unter
Beiziehung von RessortexpertInnen zu behandeln, um damit der Beratung "die parteipolitische Facette zu nehmen".
Sein Antrag auf Vertagung wurde daraufhin einstimmig angenommen.
Verbesserungsbedarf auch beim Bericht über Beteiligungscontrolling
Der letztlich mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommene Bericht des Finanzministers über Controllingergebnisse
in 106 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt einen positiven Trend
bei den Umsatzerlösen und beim Cash flow aus dem Ergebnis, während die Eigenmittel und das Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) rückläufig sind. Die Differenzen zum Vorjahr ergeben
sich vorrangig durch die Abwicklung der HETA, der Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria, so der
Bericht zum Beteiligungscontrolling im Quartalsvergleich. Das Finanzcontrolling verzeichnet steigende Auszahlungen
und Einzahlungen, erwartet für das Gesamtjahr aber einen Rückgang (vgl. PK-Meldung Nr. 592 vom 3.6.2015)).
Auch hier stand seitens der Abgeordneten Kritik an der Form des Berichts im Raum. Markus Vogl von den Sozialdemokraten
ortete Verbesserungsbedarf und rügte vor allem zahlreiche textliche Ungenauigkeiten und formale Fehler. Man
habe den Eindruck, der Bericht sei erstellt worden, weil er eben erstellt werden musste, brachte er seine Unzufriedenheit
auf den Punkt. Für die Grünen konnte Bruno Rossmann zwar mehr Aussagekraft als in den vorangegangenen
Versionen erkennen, er vermisste allerdings eine Bedachtnahme auf die Risikowerte der Heta-Assets. FPÖ-Mandatar
Hubert Fuchs wiederum monierte, viele Unternehmen würden ihre Berichtspflicht überhaupt ignorieren.
Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte die Mängel des Berichts mit der verspäteten Weiterleitung
des Datenmaterials an das Ressort und meinte, es wäre möglicherweise sinnvoller, wenn jedes einzelne
Ministerium für sein Beteiligungscontrolling einen eigenen Bericht erstellt. Er werde jedenfalls im Zuge der
Budgeterstellung alle Ressorts darauf hinweisen, dass das Finanzministerium valide Daten braucht.
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