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Wien (gemeindebund) - Zufrieden zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer mit den jüngst
veröffentlichten Daten der Statistik Austria zur Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes. "Aus
Sicht der Gemeinden ist das Ergebnis sensationell", so Mödlhammer. Die Kommunen haben ihren Schuldenstand
von 9,561 Mrd. Euro (4. Quartal 2014) auf nunmehr 9,260 Mrd. Euro reduziert. Das entspricht einer Senkung von 301
Mio. Euro oder 3,1 Prozent.
"Die Kommunen haben also auch im Jahr 2014 exzellent gewirtschaftet", so Mödlhammer. "Während
der Bund rund 2,1 Mrd. Euro an Schulden zugelegt hat, konnten wir positiv abschließen und sogar mehr Schulden
zurückzahlen als neu aufgenommen wurden." Auch die Länder haben ein positives Ergebnis aufzuweisen
und reduzierten ihre Verbindlichkeiten von 13,797 Mrd. Euro auf 13,476 Mrd. Euro. Durch den Bundeshaushalt stiegen
die öffentlichen Verbindlichkeiten gesamt jedoch auf 280,247 Mrd. Euro (Q4/2014: 278,089 Mrd.).
"Die Gemeinden sind die Sparmeister der Nation", so Mödlhammer. "Sie haben in Krisenzeiten
ihre Hausaufgaben gemacht und überall, wo es möglich ist, den Sparstift angesetzt. Natürlich geht
das zum Teil auch zu Lasten von Investitionen, die dringend notwendig sind und die vorerst zurückgestellt
wurden. Vor allem leiden wir aber unter Aufgaben, die uns von Bund und Ländern zusätzlich übertragen
wurden und die wir nun auch noch finanzieren sollen", kritisierte Mödlhammer. "Dass man uns mit
den Kosten für Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung weitgehend alleine lässt, das spüren wir in
den kommunalen Haushalten sehr intensiv. Inzwischen sind wir beim Begriff "Anschubfinanzierung" sehr
vorsichtig, wenn er vom Bund kommt. Damit ist meistens gemeint, dass wir in kurzer Zeit mit den Kosten alleine
dastehen", so Mödlhammer.
Die Auswertung der Statistik Austria wurde schon nach den Regeln des ESGV 2010 vorgenommen und enthält auch
die ausgegliederten Einheiten und ihre Verbindlichkeiten.
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