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Die Erwartungen der luxemburgischen EU-Abgeordneten
Brüssel (ec) - Mit 1. Juli übernimmt Luxemburg, einer der kleinsten aber erfahrensten Mitgliedstaaten
der EU, die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda stehen wichtige Themen wie die griechische
Schuldenkrise, die Einwanderungspolitik der EU und die Vorbereitungen der Klimakonferenz in Paris im Dezember.
Wir haben die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten gefragt, welche die größten Herausforderungen für
die Ratspräsidentschaft sein werden.
Georges Bach (EVP)
Als Mitglied im Verkehrsausschuss ist es für mich von großer Bedeutung, dass das 4. Eisenbahnpaket
mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die Unternehmen, die Kunden aber auch die Eisenbahnbeschäftigten,
abgeschlossen wird.
Es ist dringend notwendig, dass nach vielen Reformen endlich Ruhe einkehrt und Wachstum und Arbeitsplätze
geschaffen werden. Wachstum und Beschäftigung werden auch im Sozialbereich ganz oben auf der Prioritätenliste
sein. Ich erwarte, dass die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung erfolgt, aber auch
Vorschläge vorgelegt werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Anteil der weiblichen
Beschäftigten zu erhöhen.
Frank Engel (EVP)
Selten, wenn überhaupt, waren die Herausforderungen, denen eine luxemburgische Ratspräsidentschaft
gegenübersteht, so groß. Es gibt die Einwanderungskrise, für die wir eine Lösung finden müssen.
Die Krise in Griechenland hat ihren Höhepunkt erreicht. Das Vereinigte Königreich möchte ein Europa,
wie es nicht existiert und droht damit, das Europa, wie wir es kennen, zu verlassen. Und als ob dies nicht genug
wäre, benötigt die europäische Wirtschaft Impulse für Investitionen und Wachstum.
Es wird nicht möglich sein, alle diese Probleme innerhalb von sechs Monaten zu lösen. Aber wir werden
unser bestes tun, so wie es bereits Tradition der luxemburgischen Ratspräsidentschaften ist. Wir müssen
Erfolg haben. Wie so oft gibt es keine andere Wahl.
Viviane Reding (EVP)
Wir müssen gemeinsame Politiken umsetzen, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Nur dies kann unsere
Antwort sein auf die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Luxemburg muss dafür neue Impulse
setzen.
Wirtschaftlich bedeutet dies: Schaffung eines gemeinsamen digitalen Marktes, Vertiefung der Wirtschafts-, Währungs-
und Finanzunion sowie Abschluss ausgewogener Handelsabkommen. So kann Wachstum und Stabilität gefördert
werden.
Politisch gesehen wird es von den Führungsqualitäten der luxemburgischen Präsidentschaft abhängen,
ob die Beziehungen zwischen Europa und seinen Nachbarstaaten ins Gleichgewicht gebracht werden können und
eine überzeugende Antwort auf Bedrohungen von außerhalb der EU gefunden werden kann.
Mady Delvaux (S&D)
Eine der größten Herausforderungen für die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird die Migration
sein. Wir haben unsere Binnengrenzen geöffnet. Nun sollten wir einen Schritt weiter gehen und eine gemeinsame
Asyl- und Migrationspolitik schaffen.
Weitere große Herausforderungen sind der digitale Markt, die Energiepolitik und die Förderung von Innovation
und Schaffenskraft in der EU. Wir dürfen keinesfalls die heiklen Themen TTIP und LuxLeaks vergessen.
Europa braucht eine neue Dynamik und diese muss auf mehr Solidarität basieren. Wir haben eine Wirtschaftsunion
geschaffen, die sicherlich nicht perfekt ist. Lasst uns nun eine Union schaffen, die im Dienste ihrer Bürger
steht.
Charles Goerens (ALDE)
Wir wissen bereits seit längerer Zeit, dass die Klimakonferenz in Paris eine der größten Herausforderungen
für die Ratspräsidentschaft Luxemburgs sein wird. Fortschritte in steuerlichen Fragen sowie die Umsetzung
des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sind ebenfalls wünschenswert.
Der Erfolg der luxemburgischen Präsidentschaft wird auch davon abhängen, ob die Kohäsion und Kohärenz
der EU verstärkt werden kann.
Claude Turmes (Die Grünen/EFA)
Wir sind dazu angehalten, die Erderwärmung bis zu Ende des Jahrhunderts innerhalb eines Rahmens von 2°C
zu halten. Luxemburg hat die Verantwortung dafür, dass sich die 28 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt
und ein ambitioniertes Ziel einigen. Luxemburg wird auch die EU-Delegation bei der Klimakonferenz in Paris anführen,
auf der eine Einigung mit unseren Partnern aus der ganzen Welt erzielt werden soll.
Eine weitere Herausforderung ist die Energieunion. Luxemburg ist in der Lage, eine starke regionale Zusammenarbeit
aufbauen zu helfen, so wie wir es bereits innerhalb der Benelux-Staaten mit unseren belgischen und niederländischen
Nachbarn vollbracht haben.
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