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Laut Außenminister keine Lösung auf EU-Ebene in Sicht, nationale Bemühungen
müssen vorangetrieben werden
Wien (pk) - Nach der klaren Absage im EU-Ministerrat für verpflichtende Asylquoten in allen europäischen
Mitgliedsländern ist laut Außenminister Sebastian Kurz EU-weit keine Lösung für die angespannte
Asylsituation in Sicht. Die Position Österreichs auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage
zielt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, etwa durch Frontex oder durch die zusätzliche Unterstützung
von GrenzpolizistInnen, sowie die vollständige Umsetzung der EU-Marinemission im Mittelmeer gegen vermeintliche
Schlepperboote ab, wie Kurz am 30.06.im Außenpolitischen Ausschuss außerdem mitteilte. Er setze sich
zudem weiterhin für eine gemeinsame EU-Quote ein, dennoch müssten nationale Bemühungen in Österreich
vorangetrieben werden. Die Abgeordneten im Ausschuss konfrontierten Kurz in einer aktuellen Aussprache außerdem
mit der Krise in Griechenland, den Schließungen der österreichischen Vertretungen im Baltikum und in
Malta sowie dem Ukraine-Konflikt.
"Eine heilbringende EU-Lösung wird es so schnell nicht geben", so die klaren Worte von Kurz zur
andauernden Asylproblematik in Europa. Österreich habe sich auf EU-Ebene für eine gemeinsame Asyl-Quote
eingesetzt, für andere Mitgliedsstaaten seien die Flüchtlingsströme aber kein europäisches
Problem. Deswegen müssten in Österreich die Bemühungen auf nationaler Ebene vorangetrieben werden,
geht es nach dem Außenminister.
Die Asyl-Debatte verlief im Ausschuss emotional. Während sich die FPÖ, insbesondere Wendelin Mölzer,
nach wie vor für temporäre Grenzkontrollen in Österreich ausspricht, verurteilte Alev Korun (G)
die Haltung des Außenministers auf das Schärfste. Konkret erntete der Minister eine Absage für
das Gutheißen von militärischen Eingriffen gegen Flüchtlingsboote, wie Korun sagte. Das komme nach
Meinung Koruns einer Kriegserklärung gleich. "Hier geht es um Menschen, die dort verrecken, Herr Außenminister",
so ihre Worte. Kritik, die Kurz so nicht stehen lassen wollte. Man müsse Flüchtlinge und verbrecherische
Schlepperbanden klar auseinanderhalten. Außerdem finde sich der Schutz der EU-Außengrenzen in bestehenden
Abkommen wie Schengen und Dublin. Es gehe um kein militärisches Vorgehen gegen vollbesetzte Flüchtlingsboote,
sondern darum, gegen Schlepper vorzugehen und den Start von Schlepperbooten von Beginn an zu verhindern.
Botschaften im Baltikum und auf Malta werden schrittweise geschlossen
Betreffend der Neustrukturierung der diplomatischen Vertretungen im Ausland meinte Kurz, dass es Ziel sei, ein
Service-Ministerium zu werden. Deswegen gebe es jetzt "schlanke Botschaften", dort, wo es politisch notwendig
ist oder in wachstumsorientierten Ländern und Innovationszentren wie das Silicon Valley, sagte er in Richtung
Johannes Hübner (F). Die Schließungen der Botschaften in den baltischen Ländern sowie Malta, die
von den Grünen, der FPÖ und den NEOS massiv hinterfragt wurden, folgen laut Kurz einer genauen Analyse
hinsichtlich des konsularischen Aufwands, der dort lebenden AuslandsösterreicherInnen, der wirtschaftlichen
Beziehungen und den politischen Kontakten. Kriterien, in denen die vier Länder gegenüber anderen "weit
abgeschlagen" gewesen seien. Die Botschaften werden dabei schrittweise geschlossen. Malta, Lettland und Litauen
2016, Estland erst nach seinem EU-Ratsvorsitz 2018.
Christoph Vavrik von den NEOS begrüßte grundsätzlich die "flexible Haltung, das Netzwerk ständig
anzupassen". Nicht begeistert zeigte sich Tanja Windbüchler-Souschill (G). "Ein starkes Außenministerium
braucht starke Vertretungen", lautete ihre Ansicht. Besonders jetzt, "wo der Krieg vor der Haustüre
Europas steht", sollten ihrer Meinung nach keine Botschaften an den Außengrenzen Europas geschlossen
werden.
Laut Kurz könnte Ukraine zum "frozen conflict" werden
Geht es um den anhaltenden Konflikt in der Ukraine, könnte dieser Kurz zufolge zu einem "frozen conflict"
werden. Nach wie vor gebe es keinen Waffenstillstand, die Sanktionen seien deswegen auch bis Jänner verlängert
worden, so Kurz. Angesprochen von Jessi Lintl (T), wonach Österreich von der Ukraine auf eine schwarze Liste
mit Steueroasen gesetzt wurde, sagte Kurz, dass er in bilateralen Gesprächen dagegen vehement vorgegangen
sei.
Vorgehen der Griechen "absolut inakzeptabel"
Auch beim Thema Griechenland nahm der Außenminister eine klare Haltung ein. Den Tonfall Griechenlands hält
er für "problematisch", das Vorgehen der Griechen für "absolut inakzeptabel". "Wir
sollten uns in der EU nicht erpressen lassen", so sein Urteil, das ständige "Weitersubventionieren"
eines aus seiner Sicht nicht funktionierenden Systems sei nicht der richtige Weg. Auf jeden Fall sei es kein gutes
Signal für andere Mitgliedsländer, wenn sich die Griechen nicht an Vorgaben halten müssen, meinte
Kurz. Es könne nicht sein, dass sich in der EU dasjenige Land durchsetzt, das am lautesten auf den Tisch haut.
Kurz hat zudem bestätigt, dass es für Griechenland von Seiten des Außenministeriums zur Zeit keine
Reisewarnung gibt. In einer Reiseinformation wird österreichischen Touristen aber empfohlen, genug Bargeld
in das Urlaubsland mitzunehmen.
Einmarsch der Türkei in Syrien wäre "höchst problematisch"
Hinsichtlich der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait sprach Kurz über einen
Tiefpunkt, der erneut an die massive Bedrohung der Terrororganisation IS erinnert habe. Aus seiner Sicht sind Luftangriffe
und Waffenlieferungen sinnvoll, mit ausschließlich humanitärer Hilfe sei die IS nicht in den Griff zu
bekommen.
Einen Einmarsch der Türkei in Syrien, der rund um die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen
Grenze geprüft wird, würde er aber nicht nur völkerrechtlich als höchst problematisch werten,
wie Kurz gegenüber Andreas Schieder (S) sagte.
Atomgespräche in Wien nach Fristablauf verlängert
Was die Atomgespräche mit dem Iran betrifft, wurden laut Kurz die Gespräche trotz Fristablauf am Standort
Wien bis Anfang Juli verlängert. Noch offene Punkte betreffen innenpolitischen Fronten zwischen den USA und
dem Iran, Militäranlagen-Inspektionen und die Frage nach einer Aufhebung der Iran-Sanktionen.
Angesprochen von Christine Muttonen (S) auf den Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina, sagte Kurz,
dass sich die österreichische Haltung für eine Zweistaaten-Lösung nicht geändert habe. Hier
erwartet sich der Außenminister einen neuen Anlauf der Friedensverhandlungen nach dem Sommer bzw. nach den
Atomverhandlungen.
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