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General- sowie Spezialdebatten zu den acht Ressorts am 29. und 30. Juni 2015
Wien (rk) - Der Rechnungsabschluss 2014 stand im Mittelpunkt der 68. Sitzung des Wiener Gemeinderates in
der laufenden Wahlperiode. Die Debatte begann bereits am 29.06. mit dem Bericht von Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin
Renate Brauner sowie der Generaldebatte.
In ihrer Eingangsrede verteidigte Brauner die antizyklische Wirtschaftspolitik Wiens. Investitionen in Kinderbetreuung
und Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur seien wichtig, ebenso soziale Maßnahmen für jene,
die weniger Chancen hätten. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, die Wirtschaftskennzahlen der Stadt
seien stabil. Das Bruttoregionalprodukt (BRP) betrage rund 82,8 Milliarden Euro, die Einnahmen und Ausgaben 12,3
Milliarden und der Schuldenstand 5,9 Prozent des BRP. Wichtig sei Transparenz: Beteiligungsspiegel und Finanzschuldenbericht
seien einsehbar. Die Arbeitsmarktpolitik sei ihr ein besonderes Anliegen, Brauner nannte als Beispiel den Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Auf die steigende Lebenserwartung würde reagiert, 36 Pflegewohnhäuser
seien neu gebaut oder modernisiert worden, Spitzenmedizin gebe es für alle. Zudem sei Bildung ein entscheidendes
Thema, der Gratiskindergarten bleibe und Schulen würden ausgebaut. Auch beim Wohnen sei Wien "role model",
60 Prozent der WienerInnen lebten im sozialen Wohnbau.
Die ÖVP meinte zwar, in wirtschaftlich "unbestritten schwierigen Zeiten" sei jetzt nicht der Zeitpunkt,
um Schulden abzubauen - das Budget dürfe deswegen aber auch nicht "aus dem Ruder laufen". Nötige
Investitionen sollten aus jenen Mitteln finanziert werden, die durch eine Verwaltungsreform frei würden. Die
Volkspartei forderte ein Ende des Valorisierungsgesetzes und Wien müsse professioneller verwaltet werden.
Die Grünen verteidigten milliardenschwere Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnbau - allesamt
Bereiche, "an denen viele Arbeitsplätze hängen". Kindergärten und Schulen seien "die
Gerechtigkeitschance", mit welcher die Stadt sozialen Aufstieg ermöglichen könne. Der Wohnungsmarkt
wiederum würde ohne Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen "explodieren". Kommunale Dienstleistungen
wie die Wasserversorgung dürften nicht verkauft werden.
Die FPÖ rechnete vor, als "Gesamtkonzern" habe Wien rund 15 Milliarden Euro Schulden. Das hiesige
Wirtschaftswachstum liege unter dem Österreich-Schnitt, obwohl die Großstadt eigentlich Wirtschaftsmotor
sein sollte. Alles in allem stehe Wien vor einer Liste "hausgemachter" Probleme - weshalb die Freiheitlichen
einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner einbrachten.
Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Für die ÖVP waren Wiener Schuldenstand und Arbeitslosigkeit die einzigen "Rekordleistungen".
Ein Plus von 30.000 Arbeitslosen seit Beginn der rot-grünen Regierung spreche eine „alarmierende Sprache“.
Um transparenter bilanzieren zu können, müssten auch Vermögenswerte ausgelagerter Konzerne der Stadt
ausgewiesen werden. Trotz Rollierung müssten Schweizer-Frankenkredite "am Ende des Tages" zurückgezahlt
werden.
Die Grünen erinnerten an den Wiener Bevölkerungszuwachs, welcher ein Drittel des gesamtösterreichischen
Trends ausmache. Es sei rot-grüner Verdienst, dass Menschen „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer
tollen Stadt" leben wollten. Betreffend möglicher Einsparungen im Wiener Budget hielten die Grünen
fest: "Schlagartig alles zu kürzen" würde „Arbeitslose hervorrufen“, rette aber „auch nicht
die Welt“.
Laut FPÖ seien Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) „die Verlierer“ der Wiener Wirtschaftspolitik. Lösung
wäre ein Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft. Das Schaffen eines Förderungsfonds,
die Errichtung eines Start-Up-Campus und die Verdoppelung der Wirtschaftsförderung seien notwendig. Zudem
wollte die FPÖ Tarife für etwa Wasser und Kanal senken, und eine „Schuldenstrategie“ zum Abbau von Verbindlichkeiten,
um Wiens Bonität zu erhalten.
Die SPÖ attestierte den Freiheitlichen "pure Angst vor Zuwanderung und Menschen, die Hilfe brauchen".
Umso mehr betreibe die Sozialdemokratie eine "Politik der Menschlichkeit". Konkret sehe sich Wien mit
zwei Herausforderungen konfrontiert: die Arbeitsmarktsituation bedingt durch die Finanzkrise sowie das Wachstum
der Millionenstadt Wien. Die Bundeshauptstadt als Ballungsraum sei Jobmotor für hunderttausende Menschen aus
Niederösterreich und dem Burgenland; stockendes Wirtschaftswachstum wirke sich auf eine Großstadt umso
mehr aus. Dem Bevölkerungswachstum begegne Wien mit Investitionen in Bildung, Öffis und Wohnbau.
Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
Die ÖVP forderte das Aufstocken des Budgets für Frauenfragen, die derzeitige Dotierung sei zu gering.
„Baustellen" der Integration gebe es vor allem bei MigrantInnen zweiter und dritter Generation; bestehende
Vereinsarbeit habe sich nicht an die heutigen Anforderungen angepasst. Wer Bildungsangebote nicht annehme, schlittere
in die Arbeitslosigkeit. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft seien die Folge.
Die Grünen nannten Wien als Vorreiter-Bundesland hinsichtlich des „Equal Pay Day“. Positive Beispiele seien
etwa Maßnahmen zur Kinderbetreuung und die Koppelung von Auftragsvergaben an Unternehmen an dortige Frauenförderung.
Wenngleich der Gleichbehandlungsbericht eine positive Bilanz ziehe, gehöre der Frauenanteil in Führungsebenen
von Unternehmen erhöht. Obwohl „Bundesangelegenheit“, sprachen die Grünen dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörigkeit
das Wort, ebenso der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Die FPÖ widmete sich der Integration und meinte, erfolgreiche Zuwanderung hänge von Kriterien ab: Bedarf
und Einfügung in das politische System. Außerdem könne die Wirtschaftskrise nicht als alleiniger
Sündenbock genannt werden, die Stadt habe in falsche Bereiche investiert: So schrumpfe die Aussicht von Frauen
auf Vollzeitbeschäftigung aufgrund des Trends zu Teilzeitjobs.
Die SPÖ entgegnete der freiheitlichen "Liste der Ablehnung" von Maßnahmen zur Frauenförderung
mit einer gezielten Unterstützung von Frauenanliegen. Vorzeigeprojekt sei der Gleichstellungsmonitor: Dieser
liefere eine umfangreiche Darstellung der Lebensrealitäten inklusive klarer Handlungsaufträge für
die Politik. Ebenfalls erwähnenswert sei die Mädchenförderung, Stichwort Töchtertag. Zuletzt
erwähnte die Sozialdemokratie die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender
Lebensweisen (WASt): Die erste und einzige derartige Stelle, die in kommunaler Verwaltung beheimatet sei.
Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport
Die Grünen sprachen sich für die gemeinsame Schule aus und die damit verbundenen gleichen Chancen
für alle Kinder. Erwähnenswert sei die Sprachenvielfalt, in Wien sei es derzeit möglich, in 14 Sprachen
zu maturieren. Auch im Bereich Kindergärten sei die politische Anstrengung anhand der vorliegenden Zahlen
erkennbar. Betreffend sportliche Einrichtungen müssten Vereine und Schulen enger zusammengebracht werden.
Infokampagnen seien notwendig, kritisch äußerten sich die Grünen zu Werbekampagnen.
Die FPÖ plädierte für ein differenziertes Schulsystem und vermisste Maßnahmen im Bereich Bildung,
sie führte „schlechte“ PädagogInnen-Gehälter und ein „Chaos“ bei der Kindergartenanmeldung an. Zudem
habe Wien eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsraten. Weitere Forderungen: Entschuldigung bei den Opfern
des Kindesmissbrauches in Wiener Heimen aus der Vergangenheit; Kürzung der „Millionensubventionen“ an diverse
Vereine; Live-Übertragungen der Sitzungen von Gemeinderat und Landtag im Fernsehen.
Wien habe im Bereich der Qualitätssicherung, der Kontrolle der Bildungseinrichtungen, der Kindergartenbetreuung,
der Wiener Ausbildungsgarantie sowie des Qualifikationsplanes viel umgesetzt, unterstrich die SPÖ. Wien stehe
für eine gemeinsame Schule; jenes Modell, das soziale Unterschiede ausmerze, sei die Ganztagsschule. Auf vergangene
Übergriffe in Heimen habe die Stadt unverzüglich reagiert. Neben Bildung und Jugendbetreuung seien zahlreiche
Sport- und Informationsangebote wichtige Säule des Ressorts, was dessen vielfältigen Tätigkeitsbereich
unterstreiche.
Die ÖVP verlangte von der Stadtregierung ein Sportstätten-Nutzungskonzept sowie die Errichtung einer
neuen Mehrzweckhalle. Das Schulsanierungspaket müsse verlängert werden, das Gymnasium in Langform erhalten
bleiben. „Froh“ sei die Volkspartei über den Gratiskindergarten, kritisierte jedoch den "Wildwuchs"
an diesbezüglichen Geschäftsmodellen.
Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Kritik an der Verkehrspolitik fand die ÖVP: Die Parkraumbewirtschaftung sei ein "Fleckerlteppich",
die Mariahilfer Straße ein "Experiment", und die Radwegprojekte teilweise "kontrovers".
Zudem habe Rot-Grün „Zwietracht“ unter den VerkehrsteilnehmerInnen gesät. Derweil fehlten Lösungen
etwa betreffend den PendlerInnenverkehr. Die Volkspartei warb für eine preislich gestaffelte Parkometerabgabe
in ganz Wien.
Die Grünen nannten den Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) sowie die Smart-City-Rahmenstrategie als wichtige
Säulen ihrer Regierungsbeteiligung. Im Modal Split habe der Umweltverbund eine "unglaubliche Aufwertung"
erlebt. Das Fachkonzept betreffend Grün- und Freiraum habe das Verständnis vom öffentlichen Raum
"neu interpretiert". Nicht zuletzt sei die Mariahilfer Straße Neu ein Erfolgsprojekt, die Grünen
kündigten weitere Verkehrsberuhigungen für andere Bezirke an.
Die FPÖ bezeichnete grüne Verkehrspolitik als autofeindlich, die Parkraumbewirtschaftung sei „Abzocke“.
Während die Grünen ihre Projekte forcierten, befinde sich die SPÖ im verkehrspolitischen „Dornröschenschlaf“.
Gegen den Liesinger Fluglärm sei nichts unternommen worden; freiheitliche Kritik gab es außerdem an
der Umgestaltung der Mariahilfer Straße sowie an der Seestadt Aspern, wo „nichts los“ sei.
Die SPÖ erinnerte an das Wiener Bevölkerungswachstum von 30.000 Menschen im Jahr und sah die Stadt dafür
gewappnet, etwa mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) und dem Mobilitätskonzept. Zudem sehe sich die Sozialdemokratie
„lieber vor den Herausforderungen einer wachsenden als einer schrumpfenden Stadt“. Die Qualität der Wiener
Stadtplanung erkenne man in den Außenbezirken, die Lebensqualität an sozialen Treffpunkten und in Einkaufsstraßen.
Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales
Die ÖVP erinnerte an den Budgetaufwand für das Ressort und zeigte angesichts des Bevölkerungswachstums
Verständnis für „die Angst vor der Überforderung des Systems“. Wien kämpfe mit einer hohen
Zahl schlecht qualifizierter Arbeitsloser, was den steten Zuwachs an BezieherInnen der Mindestsicherung erkläre.
Kritik gab es außerdem an der Bauabwicklung des Krankenhauses Nord sowie der Verzögerung beim Abschluss
der Verhandlungen rund um die Arbeitszeitrichtlinie für ÄrztInnen.
Die Grünen zeigten sich besorgt, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten Gesellschaften durch rechtskonservative
Kräfte auseinanderdividiert würden – dem hielten die Grünen „soziale Haltung und feste Werte“ entgegen.
Ernst zu nehmen sei auch Kinderarmut. Mit der Kindermindestsicherung oder der "Biojause" an Schulen habe
die Stadt entsprechende Maßnahmen gesetzt. Weitere positive Maßnahmen: das Projekt „Alkohol 2020“ zur
Suchtprävention, die Obdachlosenhilfe und der Umgang mit Behinderten „auf Augenhöhe“.
Für die FPÖ sei die Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik Zeichen „inkompetenten“ Managements: In Spitälern
stiegen die Wartezeiten, im niedergelassenen Bereich fehlten 300 ÄrztInnen, und die Gehaltsverhandlungen mit
den ÄrztInnen des Krankenanstaltenverbundes (KAV) seien noch immer nicht abgeschlossen. Zumal habe die Arbeitslosigkeit
neue Rekordwerte erreicht, was sich auf die Kosten für die Ausschüttung der Mindestsicherung auswirke.
Die SPÖ sagte: Wien habe im Bundesländervergleich die höchste ÄrztInnendichte in Relation zur
Anzahl der Spitalsbetten. Der KAV verdiene Lob als Wiens größter Arbeitgeber; keine andere europäische
Metropole gebe prozentuell mehr Geld für den Gesundheits-und Pflegebereich aus. Ebenso erfreulich seien die
Zufriedenheitswerte unter PatientInnen: Zwei Drittel der Befragten vergäben sehr gute bis Bestnoten. Umso
wichtiger sei es, den Spitalsbereich vor Privatisierungen zu schützen.
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Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft
Die ÖVP kritisierte, dass das Kulturbudget in den vergangenen Jahren praktisch "eingefroren oder
geschrumpft" sei. Subventionen seien in "große Tanker" wie die Vereinigten Bühnen Wien
(VBW) statt in kleine Kulturinitiativen geflossen. Überhaupt ortete die ÖVP "Ideenlosigkeit"
in der Kulturpolitik. Die Erweiterung des Wien Museums sei zwar beschlossen, aber ohne Finanzierung.
Die FPÖ bezeichnete die Kulturpolitik der Stadt als "Trauerspiel"; sie beschränke sich auf
Ankündigungen, die Umsetzung ließe lange auf sich warten. Beispielhaft nannten die Freiheitlichen die
Serviceagentur für kreativen Raum. Außerdem vermisste die FPÖ kulturelle Zentren in den neuen Stadtteilen.
Die SPÖ strich die Erfolge der Kulturpolitik der Stadt hervor, insbesondere die Positionierung Wiens als Film-
und Medienstadt. Sie lobte die Arbeit des Filmfonds Wien und der Vienna Film Commission, die Produktionen wie "Woman
in Gold" oder "Mission Impossible" möglich gemacht hätten. Die Sozialdemokratie beschrieb
den "Filmbranchen-Effekt": Hier brächte jede Förderung Investitionen in vierfacher Höhe,
somit wäre Filmförderung auch Wirtschaftsförderung.
Die Grünen verstanden die Zuwendung von Fördergeldern für den KAV nicht; sie könnten nicht
nachvollziehen, was mit diesem Geld im Zusammenhang mit Forschung geschehe. Sie plädierten dafür, dass
der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) aufgrund einer Gesetzesänderung auch Spendengelder
bekommen dürfe.
Spezialdebatte GGr. Umwelt
GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, dass 650 Millionen Euro Überschüsse durch die Wassergebühreneinhebung
in den letzten Jahren den WienerInnen "aus den Taschen gezogen" wurden. Die politische Ausrichtung des
Ressorts sei verbesserungswürdig, vor allem der Umgang mit den MitarbeiterInnen. Steuergeld für "Personal
Campaigning", wie singende Kanaldeckel auszugeben, sei zu hinterfragen. Besser wäre, dieses Geld nachhaltig
in den Umwelt- und Tierschutz zu investieren.
Die Grünen könnten den Vorwurf der Überschüsse nicht nachvollziehen, da dieses Geld wieder
in Umweltprojekte investiert werde. Weiteres sei Bienenschutz wichtig, sowie der Schutz der Ziesel und das Thema
Lebensmittelverschwendung. Das alles sei "in guten Händen" unter Rot-Grün. Abschließend
hielt er fest, dass es noch immer zu wenige BiobäuerInnen in Wien gebe, dafür werde man sich vermehrt
einsetzen.
Die Stadt ruhe sich auf historischen Errungenschaften wie der Wiener Wasserleitung aus, sagte die FPÖ. Kritik
übte er zudem an StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ), da sie sich in Themenbereichen wie Müllverbrennung und
Emissionen oder Baumbestand auf den Steinhofgründen oder auch zur Zieselproblematik als "unzuständig"
erkläre. Die Argumentation, dass Grünraum für sozialen Wohnraum zur Verfügung gestellt werde,
zweifelte Guggenbichler an. Als Beispiel nannte er das Semmelweis-Areal, hier sei Volksvermögen der Stadt
verkauft worden. Die SPÖ wies darauf hin, dass zu einem Dialog "Zuhören und etwas Sagen" gehöre.
Der Unterschied zwischen der durch die Stadt Wien betreuten Abfallwirtschaft und anderen Bundesländern, sei
klar im Bereich des Speckgürtels erkennbar. Das System der Stadt sei "punktgenau und günstig".
Die Umweltpolitik für eine Stadt solle eine nachhaltige sein. Ziel des Wiener Grüngürtels sei, dass
jeder zweite Quadratmeter grün bleibe. Den Hundeführschein hob Valentin als positive Initiative hervor,
dieser funktioniere.
Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Die ÖVP kritisierte, dass nur ein Teil der WienerInnen in den Genuss von Wohnbauförderung komme und
trat gegen das Weitergaberecht von Wohnungen bei Wiener Wohnen ein. Bei Wohnungssanierungen solle ein größeres
Augenmerk auf Barrierefreiheit gelegt werden. Die ÖVP verstand nicht, warum bei einer solch hohen Anzahl an
Wohnungen, es nicht möglich sei, genügend leistbare Wohnungen zu schaffen.
Die Grünen betonten die Notwendigkeit, leistbaren Wohnraum in einer wachsenden Stadt zur Verfügung zu
stellen. Sozialer Wohnbau habe ihrer Meinung nach Verbesserungspotential. Für sie sei das "Wohnungsproblem"
für Menschen im untersten Einkommensdrittel "unstrittig". Sie meinten, dass es im Zuge der Sanierungen
schwerer geworden sei, günstige Wohnungen zu bekommen. Ihr Vorschlag wäre es, günstige und abgeschriebene
Genossenschaftswohnungen jenen zugutekommen zu lassen, die sich diese nicht leisten könnten. Es brauche jedenfalls
ein ausgewogenes System.
Die FPÖ stellte die Frage, ob bei der neuen Regelung zur Vergabe von Gemeindebauwohnungen, welche ab sofort
in Kraft trete, die bisher schon vorgemerkten KandidatInnen berücksichtigt würden. Die neuen Vergaberichtlinien
sollten außerdem transparent auf der Homepage von Wiener Wohnen veröffentlicht werden. Die FPÖ
kritisierte, dass sich die SPÖ um das Thema der Obdachlosen zu wenig gekümmert habe. Die Eröffnung
eines Obdachlosenhauses im dritten Bezirk sei in seinen Augen nicht ausreichend. Auch die Vergabe von Wohnungen
in "unbrauchbarem Zustand" sowie Sanierungen ohne Rücklage, bemängelte sie.
Die SPÖ war der Ansicht, dass frei nach Bürgermeister Michael Häupl nun die Zeit „fokussierten Unfugs“
beginne, dies entspreche jedoch nicht der Realität. Der Erfolg sozialdemokratischer Wohnbaupolitik sei, dass
500.000 Menschen im Gemeindebau leben würden. Vor allem junge Familien hätten bei leistbarem Wohnbau
Priorität, deshalb würden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Sozialer Wohnbau soll das Abbild der Bevölkerung
sein. Daher sei soziale Durchmischung so wichtig, ebenso ein verbessertes Mietrecht.
Abstimmungen
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne
sowie dem Klubungebundenen Mandatar Senol Akkilic angenommen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Jahresabschlüsse
für den Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen. Der Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin
Brauner fand mit 35 zu 59 Stimmen keine Mehrheit.
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