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Landeshauptleute Wallner und Pühringer vertreten Länderinteressen
bei Finanzausgleichsverhandlungen
Bregenz (vlk) – Am 1. Juli übernimmt Oberösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleute- Konferenz.
Landeshauptmann Markus Wallner sichert seinem Amtskollegen, Josef Pühringer, volle Unterstützung zu –
vor allem bei den beginnenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich: "Josef Pühringer und
ich werden die Länderinteressen bei den Finanzausgleichsgesprächen in enger Abstimmung vertreten. Die
guten Beziehungen zwischen Oberösterreich und Vorarlberg haben sich schon mehrfach bewährt."
Es brauche einen Schulterschluss der Länder, um bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Länderinteressen
mit Nachdruck vertreten zu können. "Oberösterreich und Vorarlberg wird dabei eine tragende Rolle
zukommen – unsere ausgezeichneten Verbindungen kommen uns dabei sehr zugute", betonte Landeshauptmann Wallner.
Er sicherte Pühringer volle Unterstützung in der Vorsitzführung zu.
Gemeinsame Länderposition
Die gemeinsamen Ziele strich der Vorarlberger Landeshauptmann noch einmal hervor: Der bisherige Aufteilungsschlüssel
im Finanzausgleich – zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden – müsse auch in Zukunft beibehalten
werden. Mit dem Finanzausgleich direkt verbunden sind auch die Spitalsfinanzierung, der Pflegefonds und die für
Vorarlberg besonders wichtige Wohnbauförderung. "Das muss auch in Zukunft weiterhin als Einheit verstanden
und gemeinsam diskutiert werden. Ein Auseinanderdividieren der Länder wird es hier nicht geben", so Wallner.
Am 1. Juli übernimmt Oberösterreich den Vorsitz für die Landeshauptleute-Konferenz von Niederösterreich
und wird ihn bis zum Jahresende 2015 inne haben.
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