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Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXI. Gesetzgebungsperiode
Eisenstadt (blms) - Der am 31. Mai dieses Jahres neu gewählte Burgenländische Landtag hat am 9.
Juli 2015 im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung im Landhaus in Eisenstadt Hans Niessl (SPÖ) zum Landeshauptmann
gewählt. Niessl, der - ebenso wie die weiteren Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung - mit
22 Stimmen gewählt wurde, seine vierte Amtsperiode antritt und an der Spitze einer Koalition zwischen der
SPÖ mit der FPÖ auf der Basis eines entsprechenden Arbeitsübereinkommens steht, meinte dazu: „Das
ist für mich eine besondere Ehre, über die ich mich außerordentlich freue. Ich bedanke mich bei
allen, die dieser neuen Regierung das Vertrauen geschenkt haben. Das Burgenland geht in dieser Legislaturperiode
neue Wege. Der Proporz ist abgeschafft und erstmalig in der Geschichte des Landes gibt es eine Koalitionsregierung.
Es ist für diese neue Landesregierung und mich als Landeshauptmann selbstverständlich, dass wir uns zur
sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes bekennen, dass die Volksgruppen des Landes - wie in der Vergangenheit
- unterstützt und gefördert werden. Für die neue Regierung ist es klar und eine feste ideologische
Grundeinstellung, dass wir extremistische Positionen, seien es Rechtsextremismus, als auch Linksextremismus sowie
religiösen Fanatismus bzw. Fundamentalismus strikt ablehnen.“
Zum Landeshauptmann-Stellvertreter wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt: „Die Regierungsverhandlungen
sind ziel- und sachorientiert auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens geführt worden. Lösungen, die
dabei für das Burgenland gefunden wurden, spiegeln sich im Arbeitsübereinkommen wider. Es wird hinkünftig
eine Politik der Bürgernähe mit zukunftsorientierten Impulsen und – vor allem im Sicherheitsbereich –
mit neuen, präventiven Ansätzen geben.“ Die weiteren Regierungsmitglieder sind Helmut Bieler, Mag. Norbert
Darabos, Verena Dunst und Mag.a Astrid Eisenkopf für die SPÖ sowie MMag. Alexander Petschnig für
die FPÖ.
Im neuen Landtag verfügt die SPÖ über 15 Sitze, die ÖVP stellt 11 Abgeordnete, die Freiheitlichen
6 Mandatare. Die GRÜNEN und das Bündnis Liste Burgenland sind mit jeweils zwei MandatarInnen im Landesparlament
vertreten.Christian Illedits (SPÖ) wurde zum Präsidenten, Ing. Rudolf Strommer (ÖVP) zum zweiten
Präsidenten und Ilse Benkö (FPÖ) zur dritten Präsidentin des Burgenländischen Landtages
gewählt. Zum Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses wurde Mag. Christoph Wolf, M.A. (ÖVP), zum Obmann-Stellvertreter
Wolfgang Spitzmüller von den GRÜNEN gewählt. In der zweiten Kammer der Republik Österreich,
dem Bundesrat, wird das Burgenland hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Inge Posch-Gruska
und Peter Heger bzw. mit Marianne Hackl von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein.
Das Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ und der FPÖ hat zahlreiche sachpolitische Schwerpunkte
zum Inhalt. Niessl dazu: „Wir wollen eine neue, attraktive Politik für das Burgenland. Wir wollen 1.000 neue
Arbeitsplätze pro Jahr im Land schaffen, wir wollen das sicherste Bundesland bleiben, wir wollen das beste
Bildungssystem, wir werden gezielte Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung setzen, den Sozial- und Gesundheitsbereich
massiv forcieren und mit einem Asylgipfel im Burgenland unseren Beitrag zu dieser globalen Problematik leisten,
denn das Burgenland ist ein kleines Land mit einem großen Herzen, das werden wir auch in Zukunft so handhaben.“
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