Nationalrat beschliesst Steuerreform

erstellt am
08. 07. 15
11.00 MEZ

 Schieder: Steuerreform kommt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute
Wichtigstes Projekt der bisherigen Gesetzgebungsperiode
Wien (sk) - "Heute beschließen wir das bisher wichtigste Projekt in dieser Gesetzgebungsperiode: die Steuerreform. Diese Reform ist ein Erfolg für die Menschen in Österreich und ein wichtiger volkswirtschaftlicher sowie verteilungspolitischer Erfolg. Für mehr als sechs Millionen Menschen bedeutet die Steuerreform ab Jänner 2016 mehr Geld im Börsel", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am 07.07. anlässlich der aktuellen Stunde im Parlament.

"Die Steuerreform zeigt vor allem eines: Die Regierung nimmt die Probleme ernst, übernimmt Verantwortung und sucht und findet Lösungen. Die Steuerreform kommt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Pensionen zugute. Von den insgesamt fünf Milliarden Euro fließen mehr als 4,5 Milliarden in die unteren und mittleren Einkommen. Oder anders gesagt, 91 Prozent der Steuerreform fließen in Bruttoeinkommen unter 4.500 Euro pro Monat", betonte Schieder.

"Ein wichtiger Erfolg für mehr Gerechtigkeit: die Menschen zahlen sich die Entlastung nicht selbst. Die Finanzierung der Steuerreform erfolgt in erster Linie über die Bekämpfung des Steuerbetrugs, einem gerechten Beitrag der Vermögenden, sinnvolle Einsparungen in der Verwaltung und Konjunkturimpulse", so Schieder.

Mit der Registrierkassenpflicht werden ehrliche UnternehmerInnen und SteuerzahlerInnen gegen unfairen Wettbewerb geschützt. Und das Einschaurecht für Finanzbehörden im Rahmen der Steuerprüfung bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses als Schutzfunktion für Steuerhinterziehung. Gleichzeitig kommt es durch die Beiträge der Vermögenden - durch die höhere Kapitalertragssteuer, mit Ausnahme der Sparbücher und Girokonten, höhere Immobilienertragssteuer, dem Staffeltarif bei der Grunderwerbssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes - zu einer gerechten Umverteilung.

"Und die Steuerreform ist nicht zuletzt ein wichtiger Konjunkturmotor. Wenn Menschen mehr Geld haben, fließt Geld in den Konsum. Das wiederum stärkt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze. Genau das, was Österreich jetzt braucht", so Schieder abschließend.

 Wöginger: Angestellter mit 2.000 brutto wird mit 926 Euro entlastet
ÖVP-Sozialsprecher: Steuerreform in Höhe von 5,2 Milliarden Euro große Entlastung für die Menschen in diesem Land
Wien (övp-pk) - Die Steuerreform in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ist eine große Entlastungen für die Menschen in diesem Land. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger am 07.07. anlässlich der Debatte im Plenum des Nationalrats. Der Bevölkerung werde von Seiten der FPÖ der Eindruck vermittelt, dass die Steuerreform keine Entlastung wäre - "das ist purer Populismus. 4,5 Milliarden gehen alleine in den Lohn- und Einkommenssteuertarif, 400 Millionen in den Bereich der Niedrigverdiener mit unter 1.200 Euro brutto, es gibt 200 Millionen für Wirtschaftsförderung und 100 Millionen für Familien. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet. Pensionisten profitieren unter Anrechnung ihrer Ausgleichszulage von einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Es ist uns ein großes Anliegen, auch dort, wo Kinder zuhause sind, einen steuerlichen Anreiz zu setzen", so Wöginger, der auch auf die Erhöhung der Forschungsprämie verwies.

Der ÖVP-Sozialsprecher führte konkret folgende Beispiele an, wonach Arbeitnehmer von der Steuerreform profitieren:

• Ein Angestellter mit einem Gehalt von monatlich 1.500 brutto wird nächstes Jahr mit 485 Euro entlastet;
• Eine Angestellte - Alleinerzieherin mit einem Kind - mit einem Bruttogehalt von 2.000 Euro wird mit 926 Euro entlastet; und
• eine Angestellte mit einem Gehalt in Höhe von 3.000 Euro brutto wird mit 1.318 Euro entlastet.
• Jemand, der unter 1.200 Euro verdient, wird bis zu 400 Euro an Sozialversicherungsgutschrift pro Jahr erhalten. Das ist eine große Entlastung für alle Steuerzahler, für die Familien und für Niedrigverdiener in diesem Land.

"Es ist hoch anzuerkennen, was hier vom Finanzminister hinsichtlich der Gegenfinanzierung geleistet wurde", unterstreicht Wöginger. "Die Kaufkraft wird angekurbelt und die Wirtschaft gestärkt." Eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Sozialbetrug werde zudem mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz gesetzt. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt", so Wöginger abschließend.

Kickl: Regierung outet sich als institutionalisierter Feind der Leistungsträger
Mit diesem Angriff auf die Leistungsträger gibt es auch ein riesiges Gefahrenpotential für tausende Arbeitsplätze – das scheint aber SPÖ und ÖVP egal zu sein
Wien (fpd) - "Diese Regierung ist mit dem Ziel angetreten, den Optimismus, den Fleiß, die Leistungsbereitschaft und die Freude am Unternehmertum aus diesem Land zu vertreiben. Das ist das eigentliche Projekt an dem SPÖ und ÖVP arbeiten und die im Gegenzug dazu Schulden von Pleitestaaten, die Verbindlichkeiten anderer Länder, illegale Wirtschaftsflüchtlingen und billige Arbeitskräfte nach Österreich importieren - dabei sind sich Rot und Schwarz völlig einig", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Steuerreform.

Das jüngste Projekt von Rot und Schwarz diese Tugenden aus dem Land zu vertreiben, sei diese Steuerreform. "Alleine die Bezeichnung Steuerreform ist aber schon eine Anmaßung, denn diese Reform ist nämlich ein Mix aus einer Belastungskeule, einer Bürokratisierung, Schikanierung und Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung sowie der Gastronomie im Besonderen. Das ist das Paket, das die Regierung als sogenannte Steuerreform den Menschen anpreisen möchte, so der FPÖ-Generalsekretär.

In dieser Zeit wäre es aber notwendig, eine Trendumkehr herbeizuführen, die eigentlich in einer Steuerreform lägen, und die die Regierung auch versprochen habe. Vor allem eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt durch Konjunkturimpulse - dieses Hundstorfsche Mantra -sei den Menschen mit folgender Rechnung: "Steuerreform ist gleich Wirtschaftswachstum ist gleich weniger Arbeitslose" zugesichert worden. Diese Rechnung könne aber nur dann aufgehen, wenn die Steuerreform auch eine Steuerentlastung wäre - davon seien wir aber Lichtjahre entfernt, stellte Kickl fest.

"SPÖ und ÖVP outen sich mit dieser Steuerreform einmal mehr als institutionalisierte Feinde der Leistungsträger, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Familienbetriebe und der GesmbHs in diesem Land. Diese Gruppen stehen voll im Fokus der SPÖVP-Abkassierermentalität. Dieser Angriff auf die Leistungsträger birgt aber auch ein riesiges Gefahrenpotential für tausende Arbeitsplätze in sich- das scheint aber SPÖ und ÖVP egal zu sein", kritisierte Kickl und weiter: "Wer nicht will, dass Rot und Schwarz weiter als Totengräber der kleinen und mittleren Unternehmen agieren können, der hat bereits im September und Oktober die Chance - mit einer Stimme für die FPÖ - für eine Trendumkehr".

 Glawischnig: Grüne erwirken mehr Steuergerechtigkeit in Österreich
Ausbalanciertes Verhältnis zwischen effektiver Steuerbetrugsbekämpfung und Rechtsschutz durchgesetzt
Wien (grüne) - "Wir haben in den Verhandlungen mit der Regierung durchgesetzt, dass es ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Steuerbetrugsbekämpfung und dem notwendigen Rechts- und Datenschutz geben wird", betonte Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfau der Grünen, anlässlich der Debatte des Bankenpaketes im Nationalrat.

Österreich war lange Zeit ein Paradies für Leute für SteuerhinterzieherInnen. Die Grünen haben sich seit vielen Jahren für eine Lockerung des Bankgeheimnisses eingesetzt, damit Steuerbetrug effektiv bekämpft werden kann. Gleichzeitig plädierten wir immer für ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. "Das haben wir durchgesetzt, indem es eine Kontenöffnung ausschließlich nach vorheriger Prüfung durch eine unabhängige Richterin oder durch einen unabhängigen Richter geben wird. Zudem werden die Zugriffe auf das Kontenregister protokolliert und die betroffene Person wird bei einer Abfrage informiert", betont Glawischnig.

Weiters haben die Grünen durchgesetzt, dass nur Justiz und Finanz Einsicht ins Kontenregister und in Konten nehmen dürfen, und nicht wie in Deutschland auch Sozialämter. Diese Beschränkung wird verfassungsmäßig abgesichert.

Schließlich haben die Grünen durch eine Meldepflicht für Kapitalzuflüsse durchgesetzt, dass auch die sogenannten "Abschleicher" aus der Schweiz und aus Liechtenstein nun steuerlich erfasst werden können. Diese haben geschätzte zehn Milliarden Euro sofort nach Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nach Österreich zurück transferiert. Damit war dieses Geld vom Bankgeheimnis geschützt und somit der Steuerbehörde entzogen. "Mit der Meldepflicht werden diese großen Fische rückwirkend gefangen", so Glawischnig.

"Das gesamte Paket, das wir mit der Regierung verhandelt haben, ist damit ein deutlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und zu mehr Fairness in Österreich. Denn damit gibt es mehr Mittel für Bildung, Umweltschutz und soziale Absicherung", resümiert Glawischnig.

Lugar: Steuerreform ist Wählerkauf auf Wählerkosten
Keiner will solide wirtschaften!
Wien (str) - "Können wir uns die Steuerreform leisten?", fragte Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. Seine Antwort: "Nein, wir nehmen neue Schulden auf! Es kommt eine Steuerentlastung - aber 6 Mrd. neue Schulden - das ist alles auf Pump!" Lugar warnte davor: "Die Steuerreform ist Wählerkauf auf Wählerkosten!"

Eigentlich könne gleich jeder Bürger einen Bankkredit aufnehmen um den Konsum anzukurbeln, denn anders seien auch die zusätzlichen Staatsschulden nicht zu heben, so Lugar. Das werde aber nicht geschehen, "denn die Bürger sind nicht dumm, sie wissen, dass sie Zinsen zahlen müssen!" Bei der Regierung ist das laut Lugar anders:
"Keiner will solide wirtschaften!"

Zu der von ÖVP-Seite gebrachten Vermutung, wonach die vielen Jobinserate in den Medien zeigten, dass es genug offenen Stellen gebe, merkte Lugar an: "Inserate geben nicht über tatsächlich offene Stellen Auskunft!" Und interessanterweise habe es, als Lugar per Inserat einen parlamentarischen Mitarbeiter gesucht hatte, gerade von der ÖVP massive Kritik daran gegeben, weil dies "unüblich" sei. "In der freien Wirtschaft, wo es auf Qualität ankommt, laufen die Dinge aber anders als in der ÖVP - dort wird unter der Hand vergeben", merkte Lugar an.

Strolz: Steuerreform gießt Öl ins Feuer der Arbeitslosigkeit
Wien (pk) - Österreich sei mit einem beängstigendem Tempo auf der Verliererstraße unterwegs, lautete die Analyse von NEOS-Chef Matthias Strolz in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats, die Bundesregierung unternehme dagegen aber nichts. Für völlig verfehlt hielt er die groß angekündigte Steuerreform, die seiner Meinung nach die derzeit so hohe Arbeitslosenrate noch zusätzlich befeuere. Als Gegenmaßnahmen schlug er die Senkung der Lohnnebenkosten sowie umfassende Strukturreformen vor.

Der Klubobmann der NEOS wies darauf hin, dass Österreich derzeit die höchste Arbeitslosenrate seit 60 Jahren aufweist und nur in wenigen Monaten von der EU-Spitze in diesem Bereich auf den 6. Platz abgestiegen ist. Gegen Ende des Jahres werden voraussichtlich 500.000 Menschen keinen Job mehr haben, prognostizierte er. Das AMS befürchtet zudem, dass sich diese negative Entwicklung in den nächsten Jahren weiter fortsetzen wird. Besorgniserregend sei auch die Schuldenentwicklung, urteilte Strolz, Österreich werde in manchen internationalen Medien bereits als "Griechenland der Alpen" bezeichnet.

Dringend erforderlich wären daher entschlossene Gegenstrategien von Seiten der Bundesregierung, die nach Ansicht von Strolz aber komplett fehlen. Die so viel beschworene Steuerreform werde auch keine positiven Effekte auf die Beschäftigung haben, weil damit die Binnennachfrage nicht gestärkt werde. Es handle sich dabei nämlich um einen Etikettenschwindel, da es 2019 bereits eine höhere Abgabenlast geben werde als zu Beginn der Steuerreform. Überdies werde die Lohnsteuerentlastung durch die Mehrwertsteuererhöhungen mehr als ausgeglichen, gab Strolz zu bedenken. Dass auch die UnternehmerInnen, die als einzige Arbeitsplätze schaffen können, skeptisch in die Zukunft blicken, beweisen die Ergebnisse einer Umfrage, die seine Fraktion vor kurzem gemacht habe. Knapp 80 % der Befragten sind der Auffassung, dass die Probleme vor allem hausgemacht sind und die Politik die Verantwortung dafür trägt. 71 % der Betriebe schätzen die Steuerreform negativ bis sehr negativ ein und 98 % der Befragten sehen darin keinen Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hob Strolz hervor. Fast ein Viertel sehe sogar die Gefahr damit verbunden, MitarbeiterInnen abbauen zu müssen. Dies sei eine Tragödie für das Land, meinte Strolz, und Österreich werde in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Wohlstand abbauen. Aus seiner Sicht müsste man vor allem mit folgenden Maßnahmen gegensteuern: Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Umsetzung von Strukturreformen auf der Ausgabenseite in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderalismus.

 Foglar begrüßt Verabschiedung der Steuerreform
Spürbare Entlastung wird endlich Realität
Wien (ögb) - "Der ÖGB begrüßt die Steuerreform, die im Nationalrat beschlossen wurde. Endlich ist es gelungen, die größte Entlastung seit 40 Jahren auf Schiene zu bringen und Realität werden zu lassen", zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar erfreut. "Der ÖGB war federführend in der Debatte um die Dringlichkeit einer Lohnsteuersenkung und hat ein Konzept vorgelegt, das in vielen Bereichen umgesetzt wurde. Mehr als 882.000 Menschen haben die Kampagne "Lohnsteuer runter!" unterstützt und gezeigt, dass eine nachhaltige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst überfällig ist", so Foglar.

Hervorzuheben ist aber auch der politische Wille und die Kompromissfähigkeit der Regierung, diesen Meilenstein zu finalisieren: "Über 90 Prozent der Entlastung von fünf Milliarden Euro entfallen auf jene ArbeitnehmerInnen, die weniger als 4.500 brutto verdienen. Das stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an und wird zu mehr Beschäftigung führen", unterstreicht Foglar. Nachhaltige Maßnahmen wie die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Erhöhung der Negativsteuer für PensionistInnen oder die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung seien Meilensteine auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. "Hier wurde nicht nur dafür gesorgt, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt, sondern auch dafür, dass die Menschen, die am dringendsten Unterstützung brauchen, profitieren. Durch die automatische Arbeitnehmerveranlagung ist garantiert, dass die Betroffenen auch wirklich zu ihrem Geld kommen", bemerkt der ÖGB-Präsident.

Darüber hinaus wurde durch die Steuerreform der Kampf gegen Steuer -und Sozialbetrug verstärkt. "Dabei geht es nicht darum, einzelne Branchen gegeneinander auszuspielen, sondern es geht um ehrlich gegen unehrlich", erläutert Foglar. Er weist abschließend darauf hin, dass sich der ÖGB auch zukünftig für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen werde.

 Leitl: Einige Entschärfungen für Betriebe erreicht – jetzt sind neue Konjunkturimpulse nötig
Betriebsübergaben weniger belastet – Konteneinschau ohne behördliche Willkür – künftigen Spielraum für Entlastungen über Reformen schaffen
Wien (pwk) - "Im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses über die Steuerreform hat die Wirtschaft deutliche Kritik an geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen geübt. In beharrlichen Verhandlungen ist es gelungen, in zentralen Punkten Verbesserungen für die Betriebe zu erreichen", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Beschluss des Nationalrates. Kern der Steuerreform ist eine Tarifsenkung im Ausmaß von knapp 5 Milliarden Euro. So wird der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent für alle Einkommensbezieher gesenkt. Die Steuergrenze für den 50-Prozent-Steuersatz steigt von 60.000 auf 90.000 Euro. Zugleich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen eingeführt - bei gleichzeitiger Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 27,5 Prozent (ausgenommen sind Sparbücher). Durch die Senkung der Steuertarife werden die Steuerpflichtigen im Durchschnitt um rund 1000 Euro pro Jahr entlastet. In Analogie zur Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener wird bei den Selbständigen die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung in der SVA auf rund 400 Euro gesenkt. Dadurch werden Selbständige mit rund 40 Millionen Euro entlastet.

Die Wirtschaft beurteilt die Tarifsenkung grundsätzlich positiv, weil sie zu einer Kaufkraftstärkung führt. Problematisch sind die Steuererhöhungen bei der Gegenfinanzierung, weil sie einen dämpfenden Effekt auf die Konjunktur haben. Positiv ist zu bewerten, dass weder Erbschafts- Schenkungs- und Vermögensteuer - so wie von ÖGB, AK und SPÖ im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewünscht - eingeführt werden und damit eine massive Verunsicherung des Standortes Österreich abgewendet werden konnte. Im Vergleich zu den ersten Entwürfen konnten zudem maßgebliche Entschärfungen zugunsten der heimischen Betriebe erreicht werden.

Änderungen bei Grunderwerbssteuer entschärft
Auf Druck der Wirtschaft konnten vor allem die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer massiv entschärft werden. Um Betriebsübergaben von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar zu halten, ist ein Freibetrag von 900.000 Euro samt Staffelung bzw. eine Deckelung von 0,5 Prozent vorgesehen. Das bewirkt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine vielfach geringere Belastung und damit eine faire Übergabechance beim Generationen-Übergang. Durch die wahlweise Verwendung eines Immobilienpreisspiegels bei der Berechnungsmethode werden kostspielige Gutachten vermieden. Geplant ist weiters ein bis zu 30-prozentiger Abschlag der im Immobilienpreisspiegel festgestellten Grundstückswerte. Und auch Schulden bei der Übergabe im Familienverband werden entgegen der ursprünglichen Pläne in der Steuerberechnung berücksichtigt.

Konteneinsicht: Angst vor behördlicher Willkür genommen
Was die geplante Einschau von Finanzbeamten in Bankkonten betrifft, konnte die Angst vor behördlicher Willkür genommen werden. Ursprünglich war geplant, dass ein Finanzbeamter de facto ohne Genehmigung in Bankkonten Einsicht halten kann. Nun kann dies nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Abgabepflichtigen und nur mit Genehmigung durch das Bundesfinanzgericht erfolgen. Zudem hat der Konteninhaber Rekursmöglichkeiten. Damit wird eine rechtstaatliche Vorgangsweise erreicht.
Nachschärfungen im Sinne des Tourismus bis zur letzten Minute

Vereinfachungen gibt es beim Ausweis der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben. So wird bei Pauschalangeboten das Frühstück unverändert mit 10 Prozent belastet. Die prozentuelle Aufteilung der Kostenersätze bei Halb- und Vollpension nach Erfahrungswerten werden per Erlass in einer unternehmerfreundlicheren Weise geregelt. Zudem ist es in beharrlichen Verhandlungen bis zur letzten Minute gelungen, die Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent für Tourismusbetriebe sowie Theater- und Musikaufführungen noch weiter hinauszuzögern - von 1. April auf 1. Mai 2016. Damit ist Sicherheit für die Preisplanung für die Wintersaison 2015/2016 gegeben.

Deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen gibt es auch bei der Gewährung von Mitarbeiter-Rabatten. Die Steuerbefreiung wurde von 500 auf 1000 Euro verdoppelt. Und auch die Steuerbelastung bei Firmenautos (zu versteuernder Sachbezug) konnte abgemildert werden. Ein erhöhter PKW-Sachbezug setzt erst für Fahrzeuge ab 130 Gramm Co2-Ausstoss ein.

Bei der Registrierkassen-Pflicht verhinderte die SPÖ eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei Kleinstbetrieben. Somit bleibt es bei 15.000 Euro Jahresumsatz bei der allgemeinen Registrierkassenpflicht ab 2016 - allerdings nur sofern die Barumsätze 7.500 Euro überschreiten. Die Ausnahme bei der sogenannten "Kalte-Hände-Regelung" gilt bis zu einem Jahres-Umsatz von 30.000 Euro. Erleichterungen bzw. Ausnahmen für Automaten (Getränke, Kaffee, Snacks etc.) werden erst mittels Verordnung geregelt. Erreicht werden konnte gegenüber dem Begutachtungsentwurf, dass die Anschaffungskosten bei Registrierkassen nun in voller Höhe sofort absetzbar sind.

Begleitend zur Steuerreform wurde ein "Wirtschaftspaket" im Ausmaß von 200 Millionen Euro beschlossen. So wird die die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Weiters ist geplant, steuerliche Erleichterungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften einzuführen. Damit werden langjährige Forderungen der Wirtschaft erfüllt.

Leitl: "Wir konnten einige Verbesserungen zugunsten der Betriebe bei der Steuerreform erreichen. Etliche Punkte bei der Gegenfinanzierung sind unverändert ein Ärgernis. Wir brauchen daher rasch positive Signale für den Wirtschaftsstandort: Strukturreformen etwa in der Bürokratie oder im Pensionssystem, Investitionsanreize wie eine Investitionszuwachsprämie oder die Realisierung eines großen und notwendigen Wohnbauprogramms. Und statt zusätzlicher Belastungen wie sie in Form einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich oder einem "Überstunden-Strafeuro" gefordert werden, brauchen wir eine deutliche Entlastung der Betriebe etwa durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten um 5 Prozent."

 Kaske: Endlich mehr Steuergerechtigkeit!
Wien (aj) - "Lohnsteuer gesenkt! Die Menschen werden endlich wieder mehr Geld zum Leben haben", sagt AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der aktuellen Stunde im Nationalrat zur Steuerreform. "Eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten ist längst überfällig gewesen. Wenn die Menschen wieder mehr Geld zum Ausgeben haben, freut das nicht nur die Menschen, sondern kurbelt das die ins Stottern geratene Wirtschaft an und schafft auch Arbeitsplätze. Denn durch die Entlastung der Einkommen wird die Kaufkraft gestärkt." Die vermögensbezogenen Steuern, also Vermögens- und Erbschaftssteuern, sind für Kaske nicht vom Tisch, "da bleiben wir dran."

Blecha: ÖVP-Finanzminister Schelling verhindert Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen
Steuerreform bringt größte Entlastung seit den 1970er-Jahren – Ausschluss von AusgleichszulagenbezieherInnen großer Wehrmutstropfen
Wien (pensionistenverband) - "Die heute im Nationalrat beschlossene Steuerreform bringt Pensionistinnen und Pensionisten die größte Entlastung seit den 1970er-Jahren. Ab 1. Jänner 2015 zahlen alle Pensionistinnen und Pensionisten deutlich weniger Steuern und erstmals profitieren auch jene von einer Steuerreform, die so geringe Pensionen haben, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen. Sie erhalten eine Gutschrift auf Krankenversicherungsbeiträge - bis zu 110 Euro im Jahr. Bereits ab 2015 gibt es bis zu 55 Euro. Große Erfolge, für die der Pensionistenverband mit voller Kraft gekämpft hat. Wir haben als erste Massenorganisation eine Steuerentlastung - auch für Pensionisten - gefordert, haben 2014 eine große Kampagne und Unterschriften-Aktion gestartet und viele Tage und Nächte hindurch hart verhandelt! Dieser Erfolg hat aber auch einen großen Wehrmutstropfen. Denn ausgerechnet jene, die wirklich jeden Cent dreimal umdrehen müssen, die aktuell 224.209 Bezieherinnen und Bezieher eine Ausgleichszulage, werden durch das sture Nein von ÖVP-Finanzminister Schelling von dieser Gutschrifts-Regelung ausgeschlossen! Das ist unverständlich und befremdlich", betont Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs zum Beschluss der Steuerreform im Nationalrat.

"Der Pensionistenverband Österreichs hat bis zur letzten Minute mit starker Unterstützung der SPÖ dafür gekämpft, dass auch die BezieherInnen einer Ausgleichszulage entlastet werden müssen. Bis unmittelbar vor der Beschlussfassung haben SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hart verhandelt und immer wieder neue Vorschläge eingebracht. Aber Finanzminister Schelling -der generell niemals ein Freund der sogenannten ‚Negativ-Steuer‘ war - diese musste ihm in den Verhandlungen erst abgerungen werden, blieb bei seiner harten Ablehnung", kritisiert Blecha.

"Das Nein von ÖVP-Finanzminister Schelling ist nicht nur befremdlich, es ist auch diskriminierend und vermutlich sogar europarechtswidrig. Denn überwiegend trifft dieser Ausschluss aus der Gutschrifts-Regelung alleinstehende, ehemalige Arbeiterinnen. 67 Prozent der AusgleichszulagenbezieherInnen sind weiblich. Nach ständiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt damit möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung vor, da wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt werden. Damit könnte die Nichtgewährung der Steuergutschrift von bis zu 110 Euro für BezieherInnen einer Ausgleichszulage sogar unter das Diskriminierungsverbot fallen", betont Blecha abschließend. (

 Aubauer: Mehr Netto vom Brutto auch für Seniorinnen und Senioren!
Tarifreform bringt auch für Pensionsbezieher deutliche Entlastung!
Wien (seniorenbund) - Zur im Nationalrat beschlossenen Steuerreform hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprechern im Nationalrat fest: "Heute ist ein guter Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren. Der Seniorenbund hat sich durchgesetzt: Die Tarifreform entlastet auch Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen in jedem Fall von ihrer Steuerlast: Bei einer Brutto-Monatspension von 1.100,- Euro bleiben 2016 insgesamt 168,66 Euro mehr im Börserl - monatlich sind das 11,28 Euro mehr Pension! Bei 1.200,- Brutto-Monatspension bleiben 24,97 Euro monatlich, bzw. 299,64 Euro jährlich. Bei 1.500,-Brutto-Monatspension 57,71 Euro monatlich bzw. 629,52 jährlich. Bei 2.000,- Euro Brutto-Monatspension steigt die Ersparnis auf 875,76 Euro jährlich bzw. 71,55 Euro monatlich. Und bei 2.500,-Brutto-Monatspension freuen sich Senioren 2016 monatlich 99,17 Euro mehr auf dem Konto - im ganzen Jahr somit über ein Plus von 1.190,04! "

"Durch die massive Absenkung des Eingangssteuersatzes und die moderate Neugestaltung der anderen Steuerstufen werden alle Steuerzahlenden - auch alle Pensionisten unter ihnen - spürbar und deutlich entlastet. Geben Sie auf der Seite des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at -> rechter Seitenrand Berechnungsprogramme -> Entlastungsrechner) ihre persönliche Brutto-Pension ein und errechnen Sie so ihre persönliche Steuerersparnis selbst! Sie werden sehen:
Diese Steuersenkung ist auch zu Ihrem Vorteil", so die Seniorenbund-Abgeordnete abschließend.

 Neumayer: Unternehmenssteuerrecht ist kein Spielball für die Tagespolitik
Unternehmen benötigen Planbarkeit und keine weiteren nationalen Alleingänge – Maßnahmen gegen „Gewinnverlagerung“ sachlich diskutieren
Wien (pdi) - "Als entscheidende Schwächung für die zukünftige Eigenkapitalstruktur der österreichischen Betriebe und weiteres negatives Standortsignal", kritisierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer die, im Rahmen der im Parlament beschlossenen Steuerreform, neue Reihenfolgeregelung bei der Einlagenrückzahlung. "Mit der Abschaffung der Gesellschaftsteuer wurde gerade erst ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung gesetzt. Warum mit der Neuregelung der Einlagenrückzahlung die Eigenkapitalfinanzierung nun trotz gegenteiliger Zusage erneut diskriminiert wird, ist vollkommen unverständlich. Die Eigenkapitalquoten der österreichischen Unternehmen werden sich damit jedenfalls spürbar verschlechtern. Standortfördernde Maßnahmen sehen anders aus", so der IV-Generalsekretär. "Dieser Beschluss muss raschest saniert werden."

Kritisch werden auch die beiden Entschließungsanträge zur Umsetzung von Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung" von Großunternehmen, sowie zur Verbesserung der Prüftätigkeit in der Großbetriebsprüfung gesehen. "Wir fordern in diesen hochsensiblen und besonders standortrelevanten Bereichen eine sachliche und fundierte Diskussion. Das Unternehmenssteuerrecht darf kein Spielball für die Tagespolitik werden", so Neumayer.
Standortschädliche Alleingänge endlich beenden

"Selbstverständlich unterstützen wir einen fairen Steuerwettbewerb innerhalb der EU. Wichtig ist aber eine international abgestimmte Vorgangsweise", so Neumayer weiter. Österreich habe etwa mit dem Abzugsverbot von Lizenzzahlungen bereits einen strandortschädlichen Alleingang gewagt, der hierzulande Investitionen und Arbeitsplätze koste, ohne aber die betroffenen "Steueroasen auszutrocknen". Österreich müsse nun weitere standortschädliche Alleingänge unbedingt vermeiden. Ab dem Frühjahr 2016 könne man die von der OECD empfohlenen Maßnahmen gegen "Base-Erosion and Profit-Shifting" sachlich diskutieren.

"Um Wachstum und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, müssen OECD, EU und Nationalstaaten ihre Maßnahmen eng miteinander abstimmen. Andernfalls droht eine weitere bürokratische Belastungswelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmen", so Neumayer. Die geplante "effektivere Gewinnbesteuerung" dürfe zudem nicht zu einer verstärkten Doppelbesteuerung der Unternehmen führen.

"Kritisch sehen wir auch die aktuellen Entwicklungen beim Country-by-Country-Reporting. Eine vollständige Offenlegung aller steuerrelevanten Angaben gegenüber den Steuerbehörden ist für die Unternehmen bereits heute selbstverständlich", hob Neumayer hervor. Unternehmen benötigen Rechtssicherheit und Planbarkeit, was auch durch das große Interesse am sogenannten "Horizontal Monitoring" bestätigt werde. Dabei handle es sich um eine Art ununterbrochene Betriebsprüfung mit einer vollständigen Offenlegung aller steuerrelevanten Sachverhalte und einer offenen Diskussion mit der Abgabenbehörde darüber.

Die österreichischen Unternehmen hätten daher auch kein Problem mit der Offenlegung von besteuerungsrelevanten Daten gegenüber der Finanzverwaltung, aber eben nicht im Jahresabschluss. "Der Austausch von sensiblen Unternehmensdaten für eine korrekte Besteuerung muss jedenfalls in den Händen der zuständigen staatlichen Abgabenbehörden bleiben. Nur dann sind die Vertraulichkeit der Daten und der verantwortungsvolle Umgang damit gewährleistet. Eine erweiterte Offenlegungspflicht der sensiblen Daten in öffentlich zugänglichen Jahresabschlüssen darf es nicht geben", so Neumayer abschließend.

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