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Politische Grundsatzeinigung macht Weg für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem
Freistaat Bayern frei – nächster Schritt zur Bewältigung der Hypo Alpe Adria gesetzt
München/Wien (bmi) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich Österreich und Bayern
nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen auf einen Generalvergleich im Hypo-Streit geeinigt. Die österreichische
Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung verabschiedeten in ihren heutigen Regierungssitzungen eine politische
Grundsatzeinigung auf Vorschlag der beiden Finanzminister Hans Jörg Schelling und Markus Söder. Auf österreichischer
Seite wird eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Irmgard Griss bis zum Abschluss des
Vergleichs den Prozess begleiten, bis im Herbst das Parlament die gesetzliche Grundlage verabschieden kann.
"Wir wenden damit jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang ab und schaffen
gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen mit unserem Nachbar. Es geht vor allem auch darum, Vertrauen und
Stabilität gegenüber den internationalen Finanzmärkten zu stärken. Jeder Gerichtsprozess schafft
Unsicherheiten, mit der Weichenstellung zum Generalvergleich wenden beide Länder Schaden von ihrem Standort
ab", so Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass alle Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt werden.
Österreich wird an Bayern eine Akontozahlung auf die Quote aus der HETA-Verwertung bezahlen. Die Quote beträgt
rund 45 Prozent, bzw. 1,23 Milliarden Euro, die Gesamtforderung beläuft sich auf 2,75 Milliarden Euro. Bei
Abwicklung der HETA erfolgt eine Rückzahlung durch Bayern an Österreich.
"Die HETA ist ein Rucksack voller ungelöster politischer Probleme. Mir geht es darum, durch rasche und
klare Entscheidungen Schritt für Schritt Schadensminimierung in einem dunklen Kapitel für die österreichischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erreichen", unterstreicht Schelling. Seit September 2014 sind entscheidende
Schritte im Abbauprozess der HETA gesetzt worden: Die Entscheidung zur Abwicklung der HETA vom 1. März, das
Pre-Closing des SEE-Netzwerkes, bezüglich Kärnten ist eine Arbeitsgruppe aus Fachexperten aufgesetzt
und arbeitet bereits. Die Verhandlungen mit den Gläubigern beginnen im Herbst. "Mit der nunmehrigen politischen
Einigung soll es gelingen, einen weiteren großen Brocken aus dem Weg zu räumen."
Der Fahrplan zur Einigung: Mit dem heutigen Ministerratsvortrag hat sich der Finanzminister die politische Zustimmung
der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen Österreich und Bayern geholt.
Das Memorandum wird von Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder
unterzeichnet. Für die Zahlungen zwischen Bayern und Österreich braucht es eine gesetzliche Grundlage,
die bis Ende Oktober stehen soll. Dieses Gesetz braucht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Eine unabhängige
Expertenkommission unter Vorsitz von Dr. Irmgard Griss wird den Vergleich auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit
prüfen. Dr. Griss wird drei weitere Fachexperten aus den Fachbereichen Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
hinzuziehen, bei der Zusammensetzung ihres Teams hat Dr. Griss freie Hand. Der Vergleich wird vorbehaltlich der
Zustimmung durch die HETA, die BLB und die Abwicklungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen.
Grund zum Jubel sieht Finanzminister Schelling nicht, da die Heta den österreichischen Steuerzahler bereits
schwer im Magen liegt. Schelling betont aber, dass ein "weiteres Kapitel der HETA damit abgearbeitet werden
kann. Jahrelange Prozesse, ein ungewisser Prozessausgang und Kosten in Höhe von hunderten von Millionen können
durch diese politische Einigung verhindert werden."
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