|
Griechenland, Steuerreform, Vergaberecht und Hypo Alpe Adria waren Themen im Ministerrat
Wien (bpd) - "Heute ist ein bedeutender Tag für die Zukunft unseres Landes, denn es steht der
Beschluss der Steuerreform auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Steuersenkung wird einen wichtigen Beitrag
zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Österreich leisten", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann am 07.07. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.
In der heutigen Ministerratssitzung sei die Novelle zum Vergaberecht beschlossen worden. "Damit schaffen wir
mehr Spielräume und eine höhere Verlässlichkeit für die regionale Wirtschaft. Es ging uns darum,
die Wirtschaft – und hier vor allem die Bauwirtschaft – zu stärken und damit auch Beschäftigung zu fördern.
Auch wenn die Novelle lange und kontroversiell diskutiert worden ist, so ist es letztlich gelungen, uns auf einen
Kompromiss zu verständigen", so Faymann.
Die Regierung habe heute außerdem über das weitere Vorgehen in der Europäischen Union und der Eurozone
nach dem griechischen Referendum diskutiert: "Diese Frage steht beim heutigen Sondertreffen der Regierungschefs
in Brüssel auf der Tagesordnung. Es wird darum gehen, welche Möglichkeiten es nun für Griechenland
noch gibt, nachdem das Hilfsprogramm durch die Bevölkerung abgelehnt wurde. Hier ist nun die griechische Regierung
am Zug, ihre weitere Strategie klarzustellen", betonte der Bundeskanzler. Erst dann könne darüber
befunden werden, welche nächsten Schritte möglich und notwendig seien. "Im Moment ist das noch völlig
offen und wir stehen vor einem langwierigen Prozess. Denn ein neues Hilfsprogramm muss dann wieder durch die Parlamente
der Mitgliedsstaaten bestätigt werden."
Die Hypo Alpe Adria und die Klagen in Bezug auf die Abbaubank HETA seien heute ebenfalls im Ministerrat behandelt
worden: "Der Finanzminister wird mit Bayern und der BayernLB Verhandlungen aufnehmen, um an einem Vergleich
zu arbeiten. Durch die zahlreichen Klagseinbringungen geht es hier mittlerweile um unvorstellbar hohe Summen. Daher
ist es unser Ziel, zu einem Kompromiss und einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, mit dem alle gegenseitigen Klagen
beseitigt werden können", sagte Faymann. Die nächsten Schritte würden von der Finanzmarktaufsicht
und einer neu zu bildenden Kommission unter der Leitung von Irmgard Griss begleitet werden. Ziel sei es, bis September
einen beschlussreifen Vergleich vorliegen zu haben. "Damit sind wir nun einen Schritt weiter und der Beschluss
könnte dann bereits im Herbst in den Gesetzwerdungsprozess gehen", so der Bundeskanzler abschließend.
|
