Nationalratsdebatte um Griechenlandpaket

erstellt am
20. 07. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Griechenland die Chance geben, erste Schritte eines harten Weges zu gehen
„Griechenland muss sich aus der Krise hinausinvestieren“ – Österreich profitiert von Euro-Zone und niedrigem Zinsstand – „Tragen Verantwortung für gemeinsames Europa“
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 17.07. in der Sondersitzung des Nationalrats betont, dass es bei der Entscheidung für das Hilfsprogramm für Griechenland um die Frage geht: "Geben wir einem Mitgliedsstaat der Eurozone die Chance, den ersten Schritt eines harten Weges zu setzen oder geben wir diese Chance nicht." Bei den Hilfsprogrammen für Griechenland gehe es nicht darum, "die Banken in Sicherheit zu bringen", stellte Faymann klar. "Die Hilfe für die Griechen muss darin bestehen, dass sie am Markt wieder an Geld kommen und sie wieder aus eigener wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit heraus in die Lage kommen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und mit ihrem Haushalt selbst zurechtzukommen, ohne auf Gläubiger angewiesen zu sein", so Faymann. Eine Entscheidung gegen das Hilfsprogramm hätte unweigerlich einen "Grexit" zur Folge, mahnte der Bundeskanzler.

Es wäre "leichtfertig" zu sagen, mit dem Paket helfe man nur den Banken, stellte Faymann klar. Die griechischen Banken müssten jedoch ihrer Arbeit nachkommen können, im Interesse der Wirtschaft und der Menschen. Das Wachstum in Griechenland zu fördern, sei keine leichte Aufgabe, aber der Ansatz, dass Griechenland sich aus der Krise hinausinvestieren muss, "diesen Ansatz unterschreibe ich zu 100 Prozent", so der Bundeskanzler. Die heutige Entscheidung sei "ein erster Schritt, den ‚Grexit‘ abzuwenden", wobei es keine Garantie gebe, dass dies auch gelinge, so Faymann. "Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", stellte Faymann klar. Durch das Hilfsprogramm von 82 bis 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre habe Griechenland aber die Chance, "den Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen zu gehen".

Für die meisten Länder der Eurozone war und ist es von Vorteil, in der Währungsunion zu sein, sagte der Kanzler. Österreich gehöre zu den Ländern, die von der Eurozone profitieren, auch seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise. "Die Verzinsung für Staatsanleihen liegt für Österreich auf einem Rekordtief", stellte Faymann klar. Doch sei in Europa eine "Kluft" entstanden zwischen Ländern, die sehr hohe und jenen, die sehr niedrige Zinsen zahlen. "Jene, die nicht wettbewerbsfähig genug waren, haben seither mit höheren Zinsen zu kämpfen", machte Faymann klar. "Wir haben von den niedrigen Zinsen profitiert. Österreich fährt einen stabilen Kurs. Aber was für uns von Vorteil ist, hat für andere Länder auch Nachteile", machte der Kanzler deutlich.

Die Schuldentragfähigkeit eines Landes zu beurteilen, sei wichtig, sagte Faymann. Klar sei, dass hier etwas geschehen müsse. Die Finanzminister seien bemüht, alle Möglichkeiten, die existieren auszuloten, um diese Tragfähigkeit herzustellen, erklärte der Kanzler. Auch für Griechenland sei es keine leichte Aufgabe gewesen, den Gläubigern gegenüberzustehen und zu einem gemeinsamen Programm zu kommen. Es sei daher eine "besondere Leistung" aller Beteiligten, dass dank des "europäischen Zusammenspiels" diese "ernsthafte Chance" herausgearbeitet wurde, betonte Faymann. Dafür sei auch dem Finanzminister zu danken.

Österreichs Wirtschaft hänge als Exportland eng damit zusammen, "wie es anderen Menschen in Europa geht" und wie es mit der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft in anderen Ländern aussehe. Das gemeinsame Europa sei "der Ast auf dem wir sitzen", machte der Kanzler deutlich. "Wir profitieren von diesem Europa und wir haben die Verantwortung für dieses gemeinsame Europa", stellte Faymann klar."

 Lopatka: Syriza muss unprofessionelle Politik beenden!
Letzte Chance für Griechenland – Kernforderungen sind ohne Wenn und Aber zu erfüllen – Hoffnung, dass Griechenland durch Hilfe der Euro-Länder einer Katastrophe entgehen kann
Wien (övp-pk) - "Syriza hat keine linke, sondern unprofessionelle Politik gemacht!", zitiert ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in seiner Plenarrede jüngste Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl. Dieser habe in Hinblick auf die Lösung der Griechenland-Krise auch gesagt, dass der gescheiterte Finanzminister Varoufakis besser "weniger oft nach Brüssel gefahren" wäre, um "dort seine Show abzuziehen". Stattdessen wäre ein Besuch in der Schweiz angebracht gewesen, um daran zu arbeiten, dorthin abgeflossenes Geld wieder nach Griechenland zu transferieren. "Wer hat Syriza gehindert, die horrenden Rüstungsausgaben zu reduzieren? Alexis Tsipras und Syriza haben es nicht verstanden, Reformen ernsthaft anzugehen. Vielmehr haben sie auf Kosten populistischer Inszenierungen kostbare - im wahrsten Sinne des Wortes kostbare - Zeit verstreichen lassen." Deshalb sei es nun notwendig, Griechenland einen "Rettungsring" zuzuwerfen. "Einem Ertrinkendem keinen Rettungsreifen zuzuwerfen, ist verantwortungslos", so Lopatka in Richtung der Grünen Klubobfrau Glawischnig.

Eine Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht mache, müsse mit starken Auflagen bedacht werden. Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte zuletzt festgehalten, dass man "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und Familien bezahlen lassen" werde. Der Grund für die klaren Standpunkte Deutschlands, der Niederlande und anderer Staaten liege im Vertrauensverlust in Griechenland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Lage Griechenlands zuletzt so beschrieben: "Die wichtigste Währung ist verlorengegangen. Das sind Vertrauen und Verlässlichkeit". Tsipras habe, so der ÖVP-Klubobmann, jede Glaubwürdigkeit, jedes Vertrauen aufs Spiel gesetzt und verloren. "Diese Glaubwürdigkeit und dieses Vertrauen muss sich Griechenland jetzt wieder hart erarbeiten", stellt Lopatka klar.

Es sei die Regierung Tsipras gewesen, die mit ihrer Politik das eigene Land nochmals geschwächt habe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) konstatiere "signifikante Änderungen in der griechischen Politik seit dem Jahresanfang, die zu einem substanziellen Anstieg des Finanzierungsbedarfs führten". "Mit anderen Worten: Die Rücknahme von Reformgesetzen durch die linkspopulistische Syriza-Regierung und die Weigerung, den vor einigen Jahren eingeschlagenen Kurs des Landes weiterzuführen, brachten dem Land diese neuen Probleme", so Lopatka. Allein die jüngste Eskalation samt Schließung der Banken habe für eben diesen Bankensektor einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden Euro verursacht, so der IWF. Griechenland bekomme nun noch eine "letzte Chance".

Bezugnehmend auf die Aussagen von Premier Tsipras im griechischen Fernsehen zum Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, wonach es Unterstützung für ihn nur seitens Frankreich, Italien, Zypern und Österreich gegeben habe, hält Lopatka fest: "Ich möchte nicht, dass sich Österreich in dieser Staatengruppe - wie bei den Wortmeldungen unseres Herrn Bundeskanzlers zu Griechenland - in Zukunft wiederfindet." Der ÖVP-Klubobmann verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Frankreich, Italien und Zypern, die Werte von mehr als 10, 12 und 16 Prozent Arbeitslose bzw. von knapp 100, über 130 und über 100 Prozent Verschuldungsquote aufweisen. "Ich ersuche Bundeskanzler Faymann, dass wir uns an Deutschland, den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern orientieren. Das gilt auch für die Lösung der Griechenland-Krise", betont Lopatka.

So stehe Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent und einer Staatsverschuldung von knapp über 70 Prozent "deutlich besser da". Gleiches gelte für die Niederlande und Schweden mit einer Arbeitslosenquote von je unter 8 Prozent und einer Staatschuldenquote von unter 70 Prozent bzw. unter 50 Prozent. Auch der französische Staatspräsident Hollande habe zuletzt klar formuliert, dass "Europa nur mit Deutschland vorankommen kann". Hier sei den Finanzministern Wolfgang Schäuble und Hans Jörg Schelling für ihre klaren Aussagen zu danken. Die besondere Beziehung zwischen Österreich und seinem wichtigsten Handelspartner Deutschland dürfe nicht getrübt werden. "Das ist unsere Verantwortung, wollen wir Österreich wieder an die Spitze bringen", sagt Lopatka.

Die drei von Deutschland mit Hilfe der Niederlande und den skandinavischen Ländern durchgesetzten Kernforderungen an Griechenland seien daher umso wichtiger: Die Straffung des Mehrwertsteuersystems und erste Elemente einer Rentenreform unter Anhebung des Antrittsalters, was vorgestern bereits erfolgt ist. Weiters eine Liberalisierung der Produktmärkte und Arbeitsmarktreformen einschließlich eines entsprechenden Zeitplans, sowie Privatisierungen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro und Verwaltungsreformen. Lopatka: "Diese Kernforderungen und damit getroffene Vereinbarungen sind von der Tsipras-Regierung ohne Wenn und Aber zu erfüllen."

Ohne diese "Anleitung zur Vernunft" hätte Syriza Griechenland in den Abgrund geführt, es sei traurig, dass es soweit kommen habe müssen. "Ich wünsche keinem Parlament, so gefesselt zu sein, wie es das griechische jetzt ist. Nun gilt es zu verhindern, dass sich die Dramen klassischer griechischer Tragödien wiederholen", erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP. In diesen Tragödien seien die handelnden Personen "unfähig, eine herannahende Katastrophe abzuwenden, geschweige denn diese in ihrer Tragweite zu erkennen". Genauso hätten Tsipras und der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis ein halbes Jahr agiert.

Reinhold Lopatka abschließend: "Wir hoffen, dass Griechenland durch die nochmalige Hilfe der Euro-Länder einer Katastrophe, die alle Beteiligten sehr teuer käme, entgehen kann. Daher stimmen wir dem Verhandlungsmandat zu!"

Strache: Klares Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland
Freiheitliche verlangen Volksabstimmung in Österreich
Wien (fpd) - Gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland sprach sich FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache bei der Sondersitzung des Nationalrats aus. "Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es tatsächlich ein Hilfspaket für die Menschen dort wäre, aber das ist es ja nicht. Das zeigen allein die Zahlen", so Strache. Griechenland weise für die kommenden drei Jahre einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro aus. Davon würden allerdings beinahe 54 Milliarden Euro für die Tilgung von Schulden und Zinsen verwendet werden. Und dann gebe es noch aller Voraussicht nach einen Kapitalbedarf von 25 Milliarden Euro für die griechischen Banken. "Das heißt, für die berühmte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Arbeitsmarktes bleibt kaum etwas übrig", betonte der FPÖ-Chef.

"Um die Frage zu beantworten, was vom jetzigen Hilfspaket zu halten ist, ist es auch hilfreich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen", meinte Strache. So meinte der damalige Eurogruppen-Chef und jetzige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 25. März 2010: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist." Wie glaubwürdig dieses Konsolidierungsprogramm war, habe sich ja mittlerweile gezeigt, so Strache. Aber immerhin habe Juncker ein Jahr später, nämlich im April 2011, mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit gemeint: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Die EU wisse mittlerweile selbst nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen solle, führte Strache weiter aus. Denn die EU-Kommission hat den EU-Finanzministern vorgeschlagen, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Großbritannien lehnt es aber strikt ab, sich an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne hat gemeint: "Die Vorstellung, dass britische Steuerzahler bei der Griechenland-Einigung einspringen könnten, ist ein Rohrkrepierer." Und auch andere Nicht-Euro-Länder wie Tschechien und Schweden sind dagegen.

"Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber wenn so weitergemacht wird, dann beschäftigt uns Griechenland noch Jahrzehnte. In spätestens drei Jahren, wahrscheinlich aber früher, werden wir hier über das vierte Hilfspaket diskutieren, und dann über das fünfte, sechste usw.", befürchtete Strache. "In den antiken griechischen Tragödien gibt es am Ende meist eine Läuterung der Beteiligten. Aber eine solche ist weit und breit nicht in Sicht, weder in Griechenland selbst noch bei der EU. Das erste Hilfspaket hat nichts gebracht, das zweite hat die Krise verschlimmert, und das dritte, nach dem gleichen Muster wie die beiden vorangehenden gestrickt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben."

In der EU gehe es in Wirklichkeit nur mehr darum, den Euro als politisches Projekt um jeden, und zwar wirklich jeden Preis durchzusetzen. "Und diesen Preis begleichen statt der Banken die Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden nach Griechenland schicken dürfen", so Strache. Die einzig logische Konsequenz aus dem Ergebnis des Referendums in Griechenland wäre in Wahrheit nur der Grexit gewesen, also ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion. Die FPÖ habr als einzige Partei bereits zu Beginn der Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in Griechenland zu versenken, Geld, das nicht einmal der Bevölkerung, sondern vor allem dem maroden Finanzsektor zugutegekommen sei.

"Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicherinnen und Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen. Das Ergebnis einer solchen Befragung ist die einzige Legitimation für einen Bundeskanzler, auf EU-Ebene zu agieren", erklärte Strache. "In Österreich muss es jetzt eine Volksabstimmung über die Zurverfügungstellung weiterer Mittel geben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Schuldner abstimmen dürfen und die Gläubiger nicht."

Lintl: Keine weiteren Hilfsprogramme auf Kosten der österreichischen Steuerzahler!
Wien (str) - "Die griechischen Wähler wurden gefragt - sie wollen nicht sparen. Die österreichische Bevölkerung wird nicht gefragt -sie hat einfach Steuern abzuliefern", kritisierte Jessi Lintl, außenpolitische Sprecherin des Team Stronach, in ihrem Debattenbeitrag den Beschluss über weitere Griechenland-Hilfspakete. "Premierminister Tsipras sagt selbst, dass er nicht an das Programm glaubt. Die Griechen werden zwar die gewünschten Gesetze beschließen, aber fast nichts davon umsetzen", so Lintl.

Die Team Stronach Mandatarin widersprach auch dem Vorwurf der Grünen, die EU stelle mit den strikten Auflagen Griechenland unter Kuratel. Auch Österreich sei nach dem Ersten Weltkrieg auf finanzielle Hilfe des Völkerbundes angewiesen gewesen und diese sei an strenge Auflagen gebunden worden, so Lintl: "Damals gab es eine Verwaltungsreform -100.000 Beamte mussten entlassen, Spitäler, Postämter und Schulen zusammengelegt, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungen abgesenkt werden. Österreich bekam die Krise in den Griff und zahlte alles bis auf den letzten Groschen zurück!" Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hat Österreich Hilfe durch den Marschallplan erhalten - "das hat so gut funktioniert, dass der ERP-Fonds bis heute Finanzierungen gewähren kann. Darf man nicht dasselbe von Griechenland erwarten? Nein!", kritisierte die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach. Griechenland habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es die Auflagen und Sparprogramme nicht erfüllt, "deshalb ein klares Nein zu weiteren Hilfsprogrammen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler!", schloss Lintl.

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