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Sommerbilanz des Hypo-U-Ausschusses: 200 Stunden Sitzungsdauer, neue Protokolle online - Nationalratspräsidentin
Bures: U-Ausschuss stärkt Parlament in seiner Kontrollfunktion
Wien (pk) - Vergangene Woche fand die letzte Sitzung des Hypo-Untersuchungs- ausschusses vor der sechswöchigen
Sommerpause statt. Die bisher 23 Sitzungen des U-Ausschusses dauerten rund 200 Stunden, in denen 43 Auskunftspersonen
befragt wurden - wobei alle Befragungen medienöffentlich stattfanden. Eine Ladungsliste mit 29 weiteren Auskunftspersonen
für September und Oktober wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht.
Nationalratspräsidentin Doris Bures, die nach dem neuen Regelwerk für Untersuchungsausschüsse den
Vorsitz führt, zieht Bilanz: "Wir beschreiten mit dem Hypo-U-Ausschuss einen ganz neuen Weg. Da haben
wir auch bereits den einen oder anderen Stein wegschieben müssen. Aber eines ist klar: Das neue Regelwerk
stärkt das Parlament in seiner Kontrollfunktion deutlich."
Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste U-Ausschuss, bei dem die neue Verfahrensordnung zum Einsatz kommt,
die im vergangenen Jahr von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen worden ist. Nun kann
bereits ein Viertel der Nationalratsabgeordneten die Einsetzung eines U-Ausschusses verlangen.
Die Themen, die bei den Hypo-Befragungen bislang behandelt wurden, betrafen vor allem die Aufsicht, die Kontrolle
und die Führung der Hypo, außerdem die Beziehungen zwischen Politik und Bank sowie die Haftungen des
Landes Kärnten für die Bank.
Im gesicherten Online-System des Parlaments finden sich mittlerweile 740.000 Dokumente zum Untersuchungsgegenstand,
die von den Mitgliedern des Ausschusses mit Vollsuchfunktion gefunden werden können. Ausgedruckt würden
diese 740.000 Dokumente den Platz von 5,5 Millionen A4-Seiten füllen - was dem Gewicht von vier ausgewachsenen
Mammuts entspricht.
Auf der Internetseite des Parlaments finden sich seit vergangener Woche auch eine größere Zahl weiterer
stenographischer Befragungsprotokolle, und zwar unter: Parlament aktiv -> Untersuchungsausschüsse ->
Hypo-Untersuchungsausschuss -> Veröffentlichungen/Berichte.
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