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Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl
Eisenstadt (blms) - Nach den Jahren 2000, 2005 und 2010 gab Landeshauptmann Hans Niessl am 14.07. im Rahmen
einer Sitzung des Burgenländischen Landesparlaments unter dem Motto „Neue Wege für den weiteren Aufstieg
des Burgenlandes!“ bereits zum vierten Mal eine Regierungserklärung über das grundlegende Programm und
die Ziele der Regierung für die kommenden fünf Jahre ab.
„Die SPÖ Burgenland und die FPÖ Burgenland gehen für die XXI. Gesetzgebungsperiode eine Koalition
ein, um das vereinbarte umfangreiche Arbeitsübereinkommen zum Wohle des Landes Burgenland und im Interesse
der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verwirklichen. Auf dieser Grundlage wollen wir in den nächsten
5 Jahren in vielen Bereichen unser Heimatland weiter positiv entwickeln. Als Landeshauptmann lege ich besonderen
Wert auf ein nachhaltiges überparteiliches Zusammenarbeiten. Die Grundvoraussetzung hierfür ist auch
in der neuen Legislaturperiode gegeben. Die neue SPÖ-FPÖ-Regierung hat 20 Mandate im Burgenländischen
Landtag und wurde letzte Woche von 22 Mandataren gewählt. Dieses Vertrauen über die beiden Koalitionsparteien
hinaus wollen wir natürlich rechtfertigen“, betonte der Landeshauptmann.
"Wenn ich die letzten 15 Jahre Revue passieren lasse", so Niessl weiter, "dann können wir gemeinsam
stolz darauf sein, wie sich das Burgenland entwickelt hat. Das Burgenland war einst Schlusslicht, heute nimmt es
in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. Das zeigt die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus, von Natur-
und Umweltschutz mit der Nutzung erneuerbarer Energie. Das Burgenland hat ein hochwertiges Sozial- und Gesundheitswesen.
Die sehr aktive Vereins- und Freiwilligenarbeit steht für Zusammenhalt und Lebensqualität. Das Burgenland
ist auch das sicherste Bundesland Österreichs. Wer kulturelle Vielfalt sucht, der findet sie im Burgenland.
Das Burgenland ist heute das Bildungsland Nummer 1, denn wir haben – umgelegt auf die Zahl der EinwohnerInnen–
die meisten MaturantInnen und liegen im Bundesländervergleich an der Spitze bei der Kinderbetreuung. Ebenso
liegen wir auch bei den Lehrlingen, bei der Ausbildung junger Menschen, an der Spitze. Es wurde im Burgenland viel
Positives geschaffen, aber wir haben von sehr viel vor! Es ist keine Übertreibung, wenn ich behaupte: Das
Burgenland wurde in manchen Bereichen vom Ziel 1-Gebiet zur Nummer 1 in Österreich. Dieser Aufstieg ist ein
gemeinsamer Erfolg aller Burgenländerinnen und Burgenländer, aller Frauen und Männer in diesem Land.
Ich hege keinerlei Zweifel, ich bin von ganzem Herzen davon überzeugt: Gemeinsam können wir auch die
Zukunft des Burgenlandes erfolgreich gestalten! Die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft sind enorm.
Aber, wir sollten nicht nur die Größe der Herausforderungen und Aufgaben, sondern auch das Ausmaß
der Chancen erkennen."
Niessl abschließend: „Das Burgenland ist ein Musterbeispiel dafür, dass auch Kleine Großes leisten
können. Wir werden versuchen, in den nächsten 5 Jahren moderner, effizienter, bürgernäher und
schneller zu werden. Das Burgenland wird aber auch durch neue und schlankere Strukturen transparenter werden. Das
Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ und der FPÖ ist ein gutes und nachhaltiges Fundament für
die herausfordernde Arbeit in den nächsten 5 Jahren. Mit wichtigen Investitionen in die Zukunft und einem
ausgeglichenen Haushaltsbudget werden wir die komplexen und vielfältigen Herausforderungen, die auf unser
Heimatland Burgenland zukommen, bestmöglich und im Sinne der Menschen lösen.“ Die Regierungserklärung
von Landeshauptmann Hans Niessl ist hier >
vollinhaltlich nachzulesen.
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