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Baustellenbesuch an der S6 am Knoten Bruck an der Mur
Bruck an der Mur/Wien (bpd) - "Öffentliche Vergaben müssen effizient und fair sein. Und ein
fairer Zugang bedeutet, dass alle Unternehmen, besonders auch Klein- und Mittelbetriebe, die Möglichkeit haben,
öffentliche Aufträge zu bekommen. Durch die geplanten Neuerungen im Vergaberecht will die Bundesregierung
Lohndumping einschränken, die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 16.07. bei einem Besuch der Baustelle zur Sanierung der Schnellstraße S6
am Knoten Bruck an der Mur.
Daher habe die Regierung die Stärkung des Bestbieterprinzips bereits im Regierungsprogramm verankert und vergangene
Woche im Ministerrat beschlossen. "Bei öffentlichen Vergaben soll künftig nicht mehr nur der Preis
entscheiden, sondern der Zuschlag wird von einem festgelegten Punktesystem abhängen, bei dem zum Beispiel
kürzere Bauzeiten, niedrigere Betriebskosten, geringere Umweltbelastung, höhere Qualitätssicherung
und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Positiv kann sich dann beispielsweise die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken", betonte Faymann. Die Stärkung des Bestbieterprinzips berge
viele Vorteile, wie etwa einen verringerten Preisdruck auf Unternehmen, die Vermeidung von Preissteigerungen bei
der Ausführung durch eine umfassendere Bewertung der Angebote sowie die Berücksichtigung der langfristigen
Kosten.
Die Novelle sei gemeinsam mit den Sozialpartnern und unter Einbeziehung der Länder erarbeitet worden. Geplant
sei die Behandlung im Parlament für den Herbst und ein voraussichtliches In-Kraft-Treten mit Jahresanfang
2016. Neben der Forcierung des Bestbieterprinzips enthält die Gesetzesänderung auch eine Stärkung
der Transparenz im Bereich der Subvergabe. Durch Anpassungen im Bereich "Kleinlosregelung" erhalten KMU
einen leichteren Zugang zu Aufträgen im Oberschwellenbereich. "Dadurch kommen nicht nur große Gesamtanbieter
zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können so ihre Chancen nutzen und von der direkten Vergabe profitieren",
so der Bundeskanzler.
Im Gespräch mit den an der Sanierung der Mur-Brücke beschäftigten Bauarbeitern betonte Faymann,
dass das neue Vergaberecht "unsere hohen Arbeits- und Sozialstandards schützt und Lohn- und Sozialdumping
bekämpft. Wer Lohndumping betreibt, wird künftig von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen. Das ist
gut für die regionale Wirtschaft, die damit besser zum Zug kommt."
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