Atomverhandlungen in Wien abgeschlossen

erstellt am
15. 07. 15
11.00 MEZ

Bundespräsident begrüßt Einigung
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer äußerte am Mittag des 14.07. seine große Genugtuung über die in Wien nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen dem Iran und den E3+3 (F, GB, D, USA, China, RF). Er gratulierte den Verhandlern zum erzielten Ergebnis. Dem Iran wird hiermit die zivile Nutzung der Atomtechnologie mit gewissen Auflagen zugestanden, aber der Weg zu Atomwaffen einvernehmlich blockiert.

Der Österreichische Bundespräsident drückte die Hoffnung aus, dass der Iran in weiterer Folge auch zur Lösung der blutigen Konflikte in der Region beitragen und mit allen seinen Nachbarn vertrauensvolle Beziehungen aufbauen werde. Dem Iran komme als Regionalmacht hierbei eine besondere Verantwortung zu.

Mit dem Nuklearabkommen konnte eine seit mehr als 12 Jahren offene Frage gelöst werden. Hauptziel der internationalen Staatengemeinschaft sollte es nun sein, zu erreichen, dass die gesamte Region frei von Massenvernichtungswaffen wird. Österreich werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die internationalen Bemühungen in diese Richtung verstärkt werden, sagte der Bundespräsident.

 Kurz: Wiener Abkommen mit Iran wichtig für Frieden und Sicherheit in der Welt
Außenminister gratuliert Verhandlern; jetzt Umsetzung des Abkommens wichtig; Österreich als Ort des Dialogs gestärkt
Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die mit dem Iran erzielte Einigung über eine endgültige Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm: "Ich gratuliere sowohl dem Verhandlungsteam der EU 3+3 unter der Führung der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union Federica Mogherini wie auch den iranischen Vertretern zu diesem Ergebnis. Die Bedeutung dieses Abkommens reicht weit über den Mittleren Osten hinaus und bietet nun die Chance, einen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit auf der Welt zu leisten. Das wichtige Ziel der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist durch das heutige Abkommen gestärkt worden. Ich hoffe daher, dass das heutige Wiener Abkommen auch den globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen neues Momentum geben wird. Wir sind jedenfalls stolz, Gastgeber dieser wichtigen Gespräche gewesen zu sein."

Entscheidend sei nun - so Kurz weiter - dass das Abkommen Punkt für Punkt umgesetzt wird. "Angesichts der zahlreichen außenpolitischen Krisen zeigt dieser Durchbruch, dass Veränderung möglich ist."

Außenminister Sebastian Kurz hob zudem die Stärkung Österreichs als Ort des Dialogs hervor. So waren alle Außenminister der EU3+3 regelmäßig in Wien, um an den Verhandlungen teilzunehmen sowie rund 650 Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt hier akkreditiert. "Österreich hat eine lange Tradition als Ort des Dialogs. Durch die Iran-Atomgespräche wurde Wien in der internationalen Wahrnehmung als Ort des Dialogs massiv gestärkt. Ich möchte allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass Österreich Gastgeber der Gespräche sein konnte, für ihren großen Einsatz danken, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums sowie der Exekutive", so Sebastian Kurz abschließend.

 Muttonen: Hervorragender Erfolg für die internationale Diplomatie
Hoffnung auf bessere Zeiten für Menschen im Iran
Wien (sk) - Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die heute Nacht erzielte Einigung mit dem Iran. Die Verhandlungen zeigen, dass Russland, China, die USA und die EU zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten können und was erreicht werden kann, wenn sie an einem Strang ziehen. "Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung mit dem Iran ein Erfolg für die internationale Friedenspolitik und eine gute Nachricht für die Menschen im Iran und die Staaten in der Nachbarregion", so Muttonen am 14.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Abkommen hat positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, auf die Sicherheit in der gesamten Golfregion und auf die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung. "Der Vertrag bildet für die Länder in der Region eine gute Grundlage, um aufeinander zuzugehen und vertrauensvollere Beziehungen aufzubauen", ist Muttonen überzeugt. Auch für Europa sei das Abkommen positiv: "Wir bekommen einen wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Partner zurück", betont die SPÖ-Abgeordnete.

"Die Isolation des Iran und damit die Isolation der Menschen im Iran hat ein Ende und das ist gut so", so Muttonen. Nun gehe es darum, im Interesse Europas, Israels und der arabischen Staaten, genau darauf zu achten, dass der Vertrag auch eingehalten wird.

 Glawischnig/Windbüchler: Atom-Abkommen bietet Chance, iranische Atombombe zu verhindern
Nukleare Abrüstung muss Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein
Wien (grüne) - "Das heute finalisierte Atomabkommen mit dem Iran ist eine Chance und birgt die Hoffnung, dass das iranische Atomprogramm für mindestens ein Jahrzehnt eingehegt werden kann", kommentiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die Einigung der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Erfreulich sei, dass solche internationalen Verhandlungen auf dem Boden des neutralen Österreich möglich sind. "Wichtig ist, dass die militärische Dimension einer Nutzung von Nuklearenergie beseitigt wird und dies auch restriktiv kontrolliert werden kann. Falls dies umgesetzt wird, ist es ein hoffnungsvolles Zeichen", ergänzt die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler.

Der Iran wird seine aktiven Zentrifugen reduzieren, das UN-Waffenembargo bleibt für die kommenden fünf Jahre aufrecht, die internationalen Sanktionen werden ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben. "Die nukleare Abrüstung und das Ende aller Atomwaffen müssen weiterhin Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft sein!"

Neben der Verhinderung von Atomwaffen und dem Atom-Deal ist für die Grünen ebenso die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte und die Religionsfreiheit essentiell. "Im wirtschaftlichen und politischen Umgang mit dem Iran muss immer auch auf die Situation von Oppositionellen, Frauen, Minderheiten und liberalen Kräften geachtet werden. Ebenso soll Antisemitismus und Holocaustleugnung genau beobachtet werden. Wirtschaftliche Beziehungen alleine sind nicht Garant für die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte", betont Tanja Windbüchler und fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich noch ein wenig Zeit zu lassen, bevor er mit einer großen Wirtschaftsdelegation seine schon lange geplante Reise antritt. Das Abkommen geht in die richtige Richtung, wird aber nicht alle vorhandenen Problemlagen ausräumen: "Ich hoffe, dieses Abkommen ist ein Schritt zu mehr Frieden und Stabilität".

Vavrik: Einigung mit dem Iran ist zu begrüßen
In den nächsten Jahren wird sich weisen, wie bahnbrechend diese Einigung war
Wien (neos) - NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik begrüßt die Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran. "Die Verhandlungen sind als diplomatischer Erfolg zu werten", so Vavrik. "In den nächsten Jahren wird sich weisen, ob die heute erzielte Einigung auch wirklich zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten beitragen kann. Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass wir einen wichtigen wirtschaftlichen Partner zurück gewonnen haben."

Die Isolation der Menschen im Iran scheint jetzt nach mehreren Jahrzehnten dem Ende zuzugehen. "Wir hoffen, dass sich der Iran zu einem konstruktiven internationalen Akteur wandeln wird. Bei aller Freude über das heutige Abkommen muss man mahnend einfordern, dass sich der Iran von terroristischen Organisationen und dem Programm zur Bau einer Atombombe tatsächlich trennt", so Vavrik abschließend.

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