Stimmen zur Griechenland-Entscheidung bei Eurogipfel

erstellt am
14. 07. 15
11.00 MEZ

Juncker: Es wird keinen Grexit geben
Brüssel (ec) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach den langen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland am Morgen des 13.07. zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. "Von Anfang an haben wir seitens der Kommission darauf bestanden, dass es keinen Grexit geben dürfe. Es wird keinen Grexit geben, so dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können." Die Einigung sei mühsam und zeitaufwändig gewesen, so Juncker. "Aber wir haben es geschafft." Die Kommission habe immer wieder betont, dass neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung und Reformen auf der griechischen Seite nicht vergessen werden dürfe, "dass es in Griechenland auch Wachstum braucht und Arbeitsplätze geschaffen werden müssen". Ausdrücklich begrüßte Juncker deshalb, dass der Eurogipfel grünes Licht für die Pläne der Kommission für ein Investitionspaket über 35 Milliarden Euro für Griechenland gegeben habe.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich bei ihrem Treffen auf Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Bevor die Verhandlungen dazu beginnen können, muss Griechenland bis kommenden Mittwoch Reformen des Mehrwertsteuersystems und des Rentensystems verabschieden. Zudem soll die vollständige Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörden sichergestellt werden.

Die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit den Details zur Einigung können Sie hier einsehen.

Die Pressekonferenz von Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem können Sie hier (Statement Tusk), hier (Statement Juncker), hier (Statement Dijsselbloem) und hier (Fragen und Antworten) ansehen.

 Faymann: Das Gemeinsame hat gewonnen
Interview im Ö1 "Mittagsjournal" zu den Verhandlungen mit Griechenland
Wien (bpd) - "Die Mühen haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun den ersten Schritt für ein Programm gesetzt und Verantwortung übernommen. Es ist sehr leicht, etwas in Frage zu stellen und Menschen gegeneinander aufzubringen. Aber es ist schwierig, Verantwortung zu übernehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 13.07. im Zuge des Interviews im Ö1 "Mittagsjournal".

Der griechische Premierminister Tsipras habe einige Forderungen durchgesetzt, unter anderem, dass ein neues ESM-Programm gestartet werde und es eine dreijährige Frist mit erhöhtem Kapitalbedarf gebe. "Es ist allerdings klar, dass die Geldgeber auch viele ihrer Forderungen durchgesetzt haben. Wichtig ist jedoch, dass die Verhandlungen respektvoll abgelaufen sind." Jene Vorschläge, die einen gemeinsame Weg verlassen hätten, konnten sich schlussendlich nicht durchsetzen: "Jemanden für einen bestimmten Zeitraum aus der Eurozone auszuschließen passt nicht zu einer Europäischen Union, in der man auf Augenhöhe miteinander umgeht. Dieser Vorschlag wurde ersatzlos gestrichen. Das ist aber nicht immer so in der Politik. Manchmal ist das Trennende stärker als das Gemeinsame. Zum Glück hat hier schließlich das Gemeinsame gewonnen", so Faymann.

Griechenland müsste nun einen langen und schwierigen Weg gehen, um dieses Programm umzusetzen. "Ein Grexit, ein Konkurs, Spitäler, die nicht mehr offen haben, und Familien, die nicht wissen, wie sie einkaufen gehen können, wäre die größere Katastrophe für die Bevölkerung gewesen, aber von einfach kann nun keine Rede sein. Der Weg für Griechenland wird hart", so der Kanzler.

Neben dem Erfolg einer Einigung müsse man auch weiterhin die schwierige Situation im Auge behalten: "Die Länder der Eurozone sind sich einig, zu Ergebnissen kommen zu müssen. Aber es ist kein großer Erfolg, wenn ein Land dringend Geld braucht und die anderen Länder aushelfen müssen. Außerdem wird es nicht von heute auf morgen möglich sein, dass sich Griechenland sozial und in Hinblick auf die Beschäftigung erholt", so Faymann. Österreich habe bereits einen Teil der Haftungen aus dem ESM übernommen, nun gehe es darum, diese Gelder für ein konkretes Programm zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse nun auch das österreichische Parlament einbezogen werden.

Österreich habe während der Verhandlungen stets eine Vermittlerfunktion übernommen. "Österreich hat einen guten Ruf und auch hart dafür gearbeitet. Aus diesem Grund ist unsere Vermittlerrolle hier auch entscheidend. Wir haben damit eine glaubwürdige Funktion übernommen, denn wir sind als Land mit sozialen und wirtschaftlichen Stärken anerkannt", so Faymann. Österreich habe für Staatsanleihen enorm geringe Zinsen zu zahlen, was für ein "stabiles, wirtschaftlich erfolgreiches Land" spreche. "Wir haben auf allen Seiten sehr stark mitdiskutiert und mitgeholfen. Trotzdem hat es Phasen gegeben, in denen es nicht nach einer erfolgreichen Lösung ausgesehen hat. Erst zum Schluss haben die Vernunft und die Gemeinsamkeit überwogen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

 Karas: Einigung ist Beginn schwieriger Reformen
Intergouvernementale Ansätze sind keine Lösung gemeinsamer Probleme
Brüssel (övo-pd) - Als "Beginn schwieriger Reformen in Griechenland und notwendigerweise auch in der EU", bezeichnet der Europaabgeordnete Othmar Karas die Einigung zwischen Griechenland und den Euroländern auf weitere Hilfen im Gegenzug zu umfassenden Reformen. "Ob die Einigung hält, liegt jetzt in den Händen des griechischen Parlaments, das die Reformen in Griechenland durchsetzen muss, und der anderen nationalen Parlamente, die dann über die Einigung abstimmen", so Karas.

"Die Lehre aus den Problemen mit und in Griechenland muss eine Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Wirtschafts- und Sozialunion sein", fordert Karas. "Die letzten Monate haben klar gezeigt, intergouvernementale Ansätze sind keine Lösung gemeinsamer Probleme. Deshalb muss die EU auf dem Boden des Gemeinschaftsrechtes weiterentwickelt werden. Dazu gehören ein eigener Finanzminister, eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik und ein europäischer Währungsfonds, mindestens für die Eurozone", betont Karas.

"Nur das Gemeinschaftsrecht ist die Garantie dafür, dass das Europäische Parlament seine Rolle als Stimme der Bürger wahrnehmen kann und die Charta der Grund- und Bürgerrechte in EU-Entscheidungen durchgesetzt wird", so Karas.

Vilimsky: Statt Grexit nächste Milliarden-Vernichtung paktiert!
FPÖ beharrt auf Volksabstimmung in Österreich über Zurverfügungstellung weiterer Mittel für Griechenland
Wien (fpd) - "Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland zeigt ganz klar: In der EU geht es nur darum, den Euro als politisches Projekt um jeden, wirklich jeden Preis durchzusetzen. Und diesen Preis begleichen statt der Banken die Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden in das ökonomische schwarze Loch namens Griechenland schicken dürfen." So reagierte Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, auf die jüngste Einigung in den Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland.

Dass Bundeskanzler Faymann eine solche Einigung als "gute Nachricht" bezeichne, könne man laut Vilimsky angesichts dessen, was hier alles an Rechtsbruch und Geldvernichtung passiert, nur als blanken Zynismus auffassen. Denn völlig klar sei, so der FPÖ-Generalsekretär: "Auch dieses frische Geld wird - wie schon die Milliarden davor - einfach weg sein."

Laut Vilimsky sei die Einigung mit Griechenland auch ein klares Signal an andere Schuldnerländer: "Spanien, Italien oder Portugal werden die nächsten sein, die eine ähnliche Strategie versuchen. Sie haben jetzt von Tsipras gelernt: Frechheit siegt, da der EU offenbar alles egal ist, wenn es darum geht, den Euro als politisches Projekt gegen jede wirtschaftliche Vernunft einzuzementieren. Einzig nachhaltige und sinnvolle Lösung wäre der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gewesen." In Österreich müsse es jetzt eine Volksabstimmung über die Zurverfügungstellung weiterer Mittel geben. "In Griechenland als Schuldnerland abstimmen und in Österreich auf der Gläubigerseite nicht ist demokratiepolitisch völlig inakzeptabel", so Vilimsky.

 Lunacek: Eurogruppe hat Tür zu Grexit zugeschlagen, aber nicht zugemauert
Revanche der Euro-Länder gegenüber GriechInnen-Referendum nützt nur den extremen Kräften
Brüssel/Wien (grüne) - "Das Positive dieses Eurogruppen-Nachtmarathons ist schnell aufgezählt: Die Tür für einen Grexit jetzt wurde zugeschlagen. Das ist es aber auch schon das einzig Erfreuliche dieser Nacht der langen Messer, die einzig und allein dazu gedient hat, Griechenlands wirtschaftlichen Spielräume noch mehr als bisher zu beschneiden. Angeführt von Deutschland war dieser Gipfel die Vergeltung der Eurozone gegen das griechische Referendum vor einer Woche, wo es die Griechinnen und Griechen gewagt haben, gegen die exzessive Kürzungspolitik der EU zu stimmen. Jetzt haben sie die Revanche dafür bekommen und Premier Tsipras musste klein beigeben. Mit dieser wirtschaftsideologisch motivierten Engstirnigkeit wird die Grexit-Tür wieder nur auf Zeit versperrt bleiben, aber wieder nicht endgültig zugemauert werden. Dazu hätte es eines Schuldenschnitts bedurft und nicht bloß einer weiteren Umstrukturierung der Schulden, wie wir sie schon so oft erlebt haben. Das Tal der Tränen ist damit für Griechenland noch lange nicht durchschritten. Europa kann jetzt nur darauf hoffen, dass Alexis Tsipras weiterhin ausreichend Rückhalt in der griechischen Bevölkerung aufrecht erhalten kann und diese Nacht nicht zu einem noch stärkeren Morgenrot der extremen Lager in Griechenland führen wird", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den Ausgang der Verhandlungen der Staats- und RegierungschefInnen der Euro-Länder.

 Leitl begrüßt Beschluss des Euro-Gipfels
Europäische Solidarität Ja, aber nur gegen Reformen – Griechenland hat harten, aber lohnenden Weg vor sich – nun auch rasch Reformen in Richtung einer stärken Integration Eurozone angehen
Wien (pwk) - "Nach langen und harten Verhandlungen konnte ein Grexit doch noch abgewendet werden: Das ist gut für Griechenland und das ist auch gut für Europa. Eine Pleite Griechenlands wäre letztlich alle teurer zu stehen gekommen", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone erzielten Beschluss zur Bewältigung der Griechenland-Krise.

"Die griechische Regierung hat nun alle Chancen auf ein drittes Hilfsprogramm, um einen ökonomischen Zusammenbruch und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Klar und wichtig ist die Übereinkunft, dass es europäische Hilfe nur im Gegenzug zur Umsetzung von konsequenten Reformen gibt. Europäische Solidarität kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten zu ihrer Verantwortung stehen." Nun liege es am griechischen Parlament, die erzielte Einigung rasch umzusetzen und die zugesagten Reformen in die Wege zu leiten. "Griechenland hat noch einen harten Weg zu gehen, aber wie die Beispiele von Irland über die baltischen Staaten bis hin zu Portugal und Spanien zeigen, ist es auch ein lohnender Weg."

Reformbedarf sieht Leitl allerdings auch innerhalb der Eurozone. "Viel Porzellan wurde in den vergangenen Wochen und Monaten zerschlagen, viel Vertrauen ist verloren gegangen. Daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen, denn ohne Vertrauen kann Europa nicht funktionieren. Die wichtigste Lektion heißt: Die EU darf nicht von einem einzigen Land abhängig sein, ja quasi in Geiselhaft genommen werden können." Die Eurozone müsse daher dringend Schritte in Richtung einer stärkeren Integration der Eurozone setzen und sich zu einer echten Wirtschaftsunion weiterentwickeln. Die im sogenannten Bericht der fünf Präsidenten (von Europäischem Rat, EU-Kommission, Europaparlament, EZB und Eurozone) kürzlich vorgelegten Vorschläge seien da ein erster guter Ansatz, so der WKÖ-Präsident.

"Die Wirtschafts- und Währungsunion ist vergleichbar mit einem Haus, das noch nicht fertiggestellt ist - in den jüngsten Jahren der Krise wurden Mauern und Dach befestigt, aber nun muss endlich das Fundament des Hauses verstärkt werden." Die Krise habe gezeigt, so Leitl, dass die Mitglieder der Eurozone besonders eng miteinander verflochten sind. Daher müsse es noch mehr als bisher das Ziel sein, die Wirtschaftspolitiken besser abzustimmen. Und es müsse ein Regelwerk entwickelt werden, damit von der EU empfohlene Strukturreformen auch tatsächlich umgesetzt werden.

"Am Beispiel Griechenland ist gut zu sehen, wie wichtig es ist, dass sich alle Mitbewohner eines Hauses an dieselben Hausregeln halten. Jeder Mitbewohner trägt Verantwortung und hat seinen Teil für das Gelingen des Zusammenwohnens und somit für den Erfolg des Euro zu leisten", so Leitl abschließend.

 Neumayer: Begrüßen Einigung beim Euro-Sondergipfe
Einigung ist Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa – Griechenland muss konsequent und transparent Reformen umsetzen
Wien (pdiS) - "Wir begrüßen die erzielte Einigung beim Euro-Krisengipfel. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis für ein gemeinsames, solidarisches auf Gegenseitigkeit basierendes Europa", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, in einer ersten Reaktion auf die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland. "Griechenland muss nun die vorliegenden Vorschläge konsequent und nachvollziehbar umsetzten und das Vertrauen zu den anderen Euroländern wiederherstellen. Sachpolitik muss wieder im Vordergrund stehen. Wir appellieren an den Nationalrat dem Hilfsprogramm zuzustimmen, Ziel kann nur ein gemeinsames und fair gestaltetes Europa sein", so Neumayer und weiter "der Erfolg wird letztlich von der Solidarität und der Verantwortung aller Seiten abhängig sein. Daher müssen die Institutionen der Europäischen Union mehr denn je entschlossenes Leadership zeigen."

Griechenland muss die Gelder des neuerlichen Hilfspakets gezielt in den Neuaufbau und die Umstrukturierung des Landes investieren und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. "Das billige Geld in Folge des Euro-Beitritts des Landes 2001 wurde nicht genutzt, um nachhaltige Strukturen im Land aufzubauen. Stattdessen wurden der Beamtenapparat im Speziellen sowie das öffentliche Budget im Allgemeinen unverhältnismäßig aufgeblasen." So stieg die Verschuldung Griechenlands im Zeitraum von 2001 bis 2007 bereits von 68 Mrd. auf 214 Mrd. Euro, so Neumayer: "Dies geschah noch vor der Krise. Im Jahr 2014 lag der griechische Gesamtkonsum laut ifo-Institut im privaten und öffentlichen Sektor bei knapp 114 Prozent des Nettonationaleinkommens. Die Lehre aus der Entwicklung Griechenlands sei klar: "Die Europäische Union und natürlich auch Griechenland müssen wieder auf einen Pfad der nachhaltigen Investitionen und des nachhaltigem Wachstum gebracht werden. Griechenland muss Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbesserung der Attraktivität als Investitionsstandort tätigen", so Neumayer.

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