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Fahrplan für Grünbuch "Digitaler Wandel" und mögliche Gesetzesinitiativen
des Bundesrates vorgestellt
Wien (pk) - Wir befinden uns mitten im digitalen Zeitalter. Der rasante technologische Wandel betrifft alle
Lebensbereiche und stellt Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen und Fragen. Darauf muss auch
die Gesetzgebung reagieren. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hat aus diesem Grund die Auseinandersetzung
mit dem digitalen Wandel zum Schwerpunkt seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2015 gemacht. In Vertretung des erkrankten
Bundesratspräsidenten präsentierte Bundesrat Marco Schreuder am 13.07. die Initiative des Bundesrats
zum Thema: "Der digitale Wandel und all seine politischen Auswirkungen" und erläuterte den Fahrplan
der Initiative bis Anfang 2016.
Der Bundesrat will dazu einen offenen Konsultationsprozess einleiten. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit
und möglichst vieler Stakeholder können dabei Handlungsfelder für die Gesetzgebung definiert werden.
Die Anregungen und Erkenntnisse aus diesem Prozess sollen dann in Gesetzesinitiativen des Bunderats münden.
Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" und Enquete des Bundesrats
Ein wichtiges Instrument des Konsultationsprozesses ist die Plattform http://www.besserentscheiden.at, die bereits eingerichtet wurde. Der Online-Diskurs auf dieser
Plattform wird am 23. Juli gestartet. Alle gesellschaftlichen Stakeholder sind eingeladen, sich dort einzubringen.
Parallel zu diesem Online-Prozess werden von August bis Oktober auch Diskussionsveranstaltungen stattfinden. Bundesratspräsident
Kneifel hat dazu bereits die PräsidentInnen der Landtage kontaktiert, die dabei eine wichtige Rolle spielen
werden, informierte Schreuder.
Ziel des Diskussionsprozesses ist die gemeinschaftliche Erarbeitung eines Grünbuchs "Digitaler Wandel
und Politik". Geplant ist, das Grünbuch bis Anfang November 2015 zu finalisieren. Ergebnisse und Erkenntnisse
des Grünbuches sollen in weiterer Folge in eine Parlamentarische Enquete des Bundesrates einfließen,
die am 18. November 2015 stattfinden wird. Ziel der Enquete ist es, die notwendigen Handlungsfelder für die
Politik zu eruieren.
Welche Initiativen der Bundesrat letztlich setzen wird, ist dabei ganz bewusst noch offen. Es gehe nicht darum,
den BürgerInnen gewisse Vorgaben zu machen, sondern einen Lernprozess der Gesetzgebung für digitale Kompetenz
zu initiieren, sagte Schreuder. Der Bundesrat werde im Anschluss an die Enquete und ihre Ergebnisse in seinem Verfassungsausschuss
entsprechende Entschließungen oder auch Initiativanträge formulieren. Wenn EU-rechtliche Fragen berührt
werden, wird der EU-Ausschuss des Bundesrates befasst. Im Februar oder März 2016 sollen diese dann im Plenum
des Bundesrates diskutiert und beschlossen werden.
Der Bundesrat verfolge ein ambitioniertes Ziel, indem er versuche, seiner politischen Rolle als Schnittstelle zwischen
EU-Gesetzgebung und nationaler Gesetzgebung gerecht zu werden, unterstrich Schreuder. Dabei gehe es bei dieser
Zukunftsdebatte nicht zuletzt auch um die Überwindung hergebrachter Strukturen und den Erwerb von digitaler
Kompetenz im politischen Bereich, sowohl für die BürgerInnen als auch für den Gesetzgeber.
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