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Justizminister Brandstetter begrüßt griechische Entscheidung für Zusammenarbeit
mit österreichischen Rechtsexperten
Athen/Wien (bmj) - Mit 1. September 2015 werden österreichische Experten die griechische Justiz bei
der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen im Justizsystem unterstützen. „Ich freue mich, dass unsere
griechischen Amtskollegen mit uns zusammenarbeiten wollen, um ihr Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine
zu stellen“, begrüßt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Entscheidung.
In Griechenland ist eine langfristige Umstrukturierung der Gerichte geplant. Österreichische Rechtsexperten
werden Griechenland dabei unterstützen, notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten und umzusetzen.
Auch die Einführung einer E-Justice – der Digitalisierung der Justiz – soll vor allem eine Erleichterung für
die Bürger bringen. Mit der Einführung einer modernen Justizdatenbank sollen künftig Verfahrensabläufe
rascher zum Abschluss gebracht und die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Mit österreichischer Unterstützung
sollen auch im Bereich des Strafvollzugs europäische Standards umgesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt
vor allem auf einem System der bedingten Entlassungen sowie Methoden zur sozialen Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
„Ich bin zuversichtlich, dass es mit Hilfe unserer österreichischen Experten gelingen wird, das griechische
Justizsystem effizienter zu machen und die notwendigen Strukturreformen bestmöglich umzusetzen“, freut sich
Justizminister Brandstetter.
Griechenland wurde von der EU-Task-Force eingeladen, in Zusammenarbeit mit einem europäischen Kooperationspartner,
notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. Bevorzugter Partner der griechischen Regierung für
das 1,1 Millionen Euro Projekt war Österreich. Diesem Wunsch kam die Europäische Kommission, die die
endgültige Entscheidung zu treffen hatte, nach. Der namhafte Richter Dr. Günter Walchshofer wird für
dieses 22 Monate dauernde Projekt verantwortlich sein und die Umsetzung direkt in Griechenland koordinieren.
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