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Länderkammer 2014/2015: Europäischer Player und Kompetenzzentrum für Zukunftsfragen
Wien (pk) – Während der Bundesrat heute unter dem Vorsitz seines oberösterreichischen Präsidenten
Gottfried Kneifel eine rekordverdächtige Tagesordnung in Angriff nimmt, erscheint der Tätigkeitsbericht
2014/2015. Kneifels Amtsvorgängerinnen, die Kärntnerin Ana Blatnik (2. Halbjahr 2014) und die Niederösterreicherin
Sonja Zwazl (1. Halbjahr 2015) geben darin gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Bundesrats.
Die reich bebilderte Broschüre enthält eine ebenso präzise wie übersichtliche Gesetzgebungsstatistik
des Bundesrats und informiert ausführlich über die im letzten Parlamentsjahr besonders intensiven internationalen
und europäischen Aktivitäten der Länderkammer. Dazu kommen Berichte über die Arbeit an politischen
Zukunftsthemen, die der Bundesrat gemeinsam mit renommierten Fachleuten aus dem In- und Ausland in Form von Enqueten
und Diskussionsveranstaltungen bearbeitete.
Ana Blatnik und Sonja Zwazl - starke Frauen an der Spitze der Länderkammer
Die Kärntner Slowenin Ana Blatnik führte ihr Amt als Bundesratspräsidentin unter dem Motto "Erinnern,
Versöhnen, Zukunft gestalten". Sie wollte Brücken zwischen BürgerInnen und politischen Institutionen,
zwischen europäischen Regionen und Generationen bauen. Thematisch setzte Blatnik auf sprachliche und kulturelle
Vielfalt in einem vereinten Europa und auf den Dialog mit jungen Menschen. So unterstützte sie die Aktion
"Briefe an Europa", mit denen SchülerInnen aus Slowenien und Kärnten ihre Anliegen zum Thema
"Fünf Jahre EU-Vertrag von Lissabon" an die politische Spitze der EU adressierten. Die Vielstimmigkeit
mache die Europäische Union aus, betont Ana Blatnik in ihrem Vorwort zum Bericht. Der Föderalismus bringe
diese Vielstimmigkeit zum Ausdruck und sorge zugleich dafür, dass das Europa der Regionen zusammenhalte. Dort
wo Politik nichts Abstraktes ist, wo Menschen am gesellschaftlichen Ganzen teilhaben, wo sie ihre Lebensverhältnisse
mitgestalten können, beginnt für Anna Blatnik die Demokratie.
"Ohne Länderkammer ist unser Parlament nicht komplett", sagt Blatniks Amtsnachfolgerin, die Niederösterreicherin
Sonja Zwazl. Sie sieht den Bundesrat auf dem Weg zu einem parlamentarischen Kompetenzzentrum für Zukunftsfragen,
das sich abseits tagespolitischer Notwendigkeiten übergreifenden Themen und Herausforderungen stellt. Mit
seinen Enqueten zum Schwerpunkt Jugendausbildung und Jugendförderung sowie mit seiner Entschließung
für mehr Berufsorientierung in den Schulen habe sich der Bundesrat zuletzt als "Think Tank" des
Parlaments etabliert. Dazu komme die internationale Spitzenposition, die der Bundesrat bei der Subsidiaritätskontrolle
einnimmt und damit faktisch zur "Europakammer" des Österreichischen Parlaments geworden sei. Und
nicht zuletzt sei es der Bundesrat gewesen, der beim Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Hohen Haus die
Vorreiterrolle übernommen hat, erinnert Sonja Zwazl.
Zukunfts- und Kompetenzzentrum Bundesrat
"Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für
Frauen" – unter dieser Überschrift hielt der Bundesrat am 17. Dezember 2014 eine Enquete ab, an der Bildungsministerin
Gabriele Heinisch-Hosek, Staatssekretär Harald Mahrer sowie österreichische und internationale ExpertInnen
teilnahmen. "Begabungen erkennen, Begabungen fördern" war das Motto einer "Zukunftskonferenz",
die der Bundesrat gemeinsam mit dem Niederösterreichischem Landtag am 11. Mai in St. Pölten abhielt.
Unter dem Titel "Verborgene Talente erkennen und fördern" widmete sich der Bundesrat am 2. Juni
2015 in einer Enquete Problemen arbeitsloser Jugendliche ohne Ausbildung und vertiefte das Thema schwerpunktmäßig
im Plenum, in Veranstaltungen und bei internationalen Kontakten. Von Seiten der Regierung lieferten Bundesminister
Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Harald Mahrer Beiträge zum Thema. Besonderes Anliegen von Bundesratspräsidentin
Sonja Zwazl war eine fixe Berufs- und Bildungsorientierung in der siebenten Schulstufe. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin
Doris Bures engagierte sich die Bundesratspräsidentin auch für das erste Lehrlingsparlament in Österreich,
bei dem am 4. und 5. März 2015 100 junge Menschen, vom Maurer bis zur Elektrotechnikerin aus zehn verschiedenen
Betrieben, "Regelungen für die Lehrlingsausbildung im Betrieb" erarbeiteten und als "Abgeordnete"
im Sitzungssaal des Nationalrats beschlossen.
Der Bundesrat als internationaler Brückenbauer
Intensiv pflegten die Bundesratspräsidentinnen Ana Blatnik und Sonja Zwazl auch die internationalen Beziehungen
des Bundesrats. Anfang Juli 2014 vertrat Blatnik Österreich b ei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Ersten
Weltkrieg in Redipuglia (Friaul) und traf dort mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano
und dessen Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien, Ivo Josipovic und Borut Pahor zusammen. Im September 2014 nahm
Blatnik an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Genf zur ökonomischen Stärkung von Frauen
und kurz darauf an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen des Europarates teil. Mitte September erinnerte
BR-Präsidentin Ana Blatnik bei einer Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus in Portorož
an die Deportation und Ermordung vieler SlowenInnen aus Kärnten.
Im Oktober 2014 lud Bundesratspräsidentin Ana Blatnik gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser PolitikerInnen
aus Slowenien, Kroatien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel
"Balkan als Chance" nach Klagenfurt. Die Themen waren EU-Erweiterungsperspektiven in Südosteuropa
sowie europäische und internationale Friedenspolitik. Im November begleitete die BR-Präsidentin Bundespräsident
Heinz Fischer zu einem Staatsbesuch nach Italien, traf dort neuerlich mit Staatspräsident Giorgio Napolitano
zusammen und sprach mit Premierminister Matteo Renzi und Parlamentspräsidentin Laura Boldrini. Senatspräsident
Pietro Grasso erläuterte Blatnik seine Pläne zur Reform des italienischen Senats und nahm eine Einladung
zu einem Gegenbesuch in Österreich an.
Über Entwicklungspotenziale der Alpen-Adria-Region sprach Blatnik im November 2014 in der slowenischen Hauptstadt
Ljubljana mit Premierminister Miro Cerar, dem Präsidenten des slowenischen Staatsrates, Mitja Bervar, und
dem Präsidenten des slowenischen Nationalrates, Milan Brglez. Zentrale Themen einer Unterredung mit dem tschechischen
Senatspräsidenten Milan Štech Anfang Dezember 2014 in Prag waren Migration, Wirtschaft, Kultur, Verkehr und
Energie. Mitte Dezember 2014 besuchte Ana Blatnik Montenegro, traf mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapic,
Staatspräsident Filip Vujanovic, Premierminister Milo Ðukanovic und Außenminister Igor Lukšic zusammen
und eröffnete die "Barbara-Prammer-Demokratiewerkstatt" in Montenegro.
Auf der internationalen Agenda von Sonja Zwazl standen Gespräche mit Schweizer ParlamentarierInnen im Februar
2015. Mitte Februar 2015 betonten die Bundesratspräsidentin und ihr deutscher Amtskollege Volker Bouffier
die wichtige Rolle der Regionen Europas für den wirtschaftlichen Aufschwung und nahmen an einem Symposium
zum Thema "Visionen für die Zukunft der Regionen Europas" teil. Der österreichische Historiker
Ernst Bruckmüller und der Ökonom Gottfried Haber referierten über die geschichtliche und politische
Bedeutung der Regionen Europas und deren wirtschaftliches Potenzial für Europa.
Im März 2015 empfing Präsidentin Sonja Zwazl den kirgisischen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew,
Außenminister Erlan Abdyldaev und Vizepremier Valeriy Dil. Thema der Unterredung war der positive Weg der
Kirgisischen Republik zu einem demokratischen Staat und die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Bei der Tagung der EU-ParlamentspräsidentInnen am 20. und 21. April in Rom stellte die Präsidentin des
Bundesrats die Entbürokratisierung der Wirtschaft und die Jugendausbildung als Schlüssel für Wirtschaftswachstum
in das Zentrum ihrer Ausführungen. Anfang Mai 2015 vertrat Sonja Zwazl Österreich beim Begräbnis
des früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Im Rahmen ihres Engagements für die
Stärkung der EU-Kompetenzen des Bundesratsrats erreichte Zwazl am 7. Mai 2015 den Beschluss über das
Rederecht für EU-ParlamentarierInnen in der Länderkammer. Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
dominierten die Gespräche beim Grenzlandtreffen zwischen Bundesrat und tschechischem Senat im Juni 2015 in
Poysdorf.
Subsidiaritätsprüfungen - Bundesrat hat Best-Practice-Modell
Bei Subsidiaritätsprüfungen zählt der Bundesrat mit seinen 22 Subsidiaritätsrügen und
zahlreichen Stellungnahmen seit 2010 zu den aktivsten Parlamentskammern der EU. Die Verfahrensweise des Bundesrates
bei der Prüfung europäischer Gesetzesvorhaben gilt dem Europäischen Ausschuss der Regionen als europäisches
Best-Practice-Modell. Bundesratspräsidentin Ana Blatnik, EU-Ausschussobmann Edgar Mayer und die Fraktionsvorsitzenden
Gottfried Kneifel (V), Reinhard Todt (S), Monika Mühlwerth (F) und Marco Schreuder (G) zogen daher am 1.12.2014
in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine überaus positive Bilanz über die Arbeit der Länderkammer
in EU-Angelegenheiten. Tags darauf sprach der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn im Bundesrat und
informierte die LändervertreterInnen über EU-Nachbarschaftspolitik und die aktuelle EU-Erweiterungspolitik.
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