Mikl-Leitner: Österreichisch-slowakische
 Asylkooperation beispielgebend für Europa 

erstellt am
22. 07. 15
11.00 MEZ

Bratislava/Wien (bmi) - Der slowakische Innenminister Robert Kalinák und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterzeichneten am 21.07. in Wien eine Vereinbarung. Diese regelt die Unterbringung und Verpflegung von 500 Asylwerbern aus Traiskirchen in der Slowakei. "Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung kommt es zu einer kleinen Entlastung Österreichs. Eine kleine Entlastung, allerdings mit großer Signalwirkung", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Unterzeichnung. "Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Österreich und der Slowakei mit einer Laufzeit von vorerst zwei Jahren."

Im August sollen die ersten Asylwerber von Österreich in die Slowakei gebracht werden. Die Asylverfahren werden weiterhin von den österreichischen Behörden bearbeitet. Die Unterbringung und Verpflegung erfolgt in der Slowakei. Die Betreuung und der Sicherheitsdienst vor Ort werden von Österreich übernommen. Zum Abschluss des Asylverfahrens werden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückgebracht.

"Den vereinzelten Kritikern möchte ich heute sagen: Wir haben in Österreich derzeit ein Unterbringungsproblem. Und wir handeln, damit die Kriegsflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben", sagte die Innenministerin.

Österreich könne vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kapazitätsprobleme in Traiskirchen nicht warten, bis die EU es schaffe, eine nachhaltige faire, fixe Quote festzulegen. "Wir hoffen, dass die österreichisch-slowakische Asylpartnerschaft ein Modell für andere Staaten wird. In ganz Europa brauchen wir mehr Solidarität. Und daran arbeiten wir auch", sagte Mikl-Leitner.

Für Österreich handelt es sich dabei um eine Einzelmaßnahme, um die Überlastung zu reduzieren. "Wir brauchen nach wie vor eine verpflichtende EU-Flüchtlingsquote und faire Verteilung in der EU", sagte Mikl-Leitner. In Österreich sind gegenwärtig mehr als 41.000 Asylwerber in der Grundversorgung.

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