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 Mitterlehner/Schelling:
Wir bewegen Österreich, um unser Land wieder nach vorne zu bringen
Anreize für Wirtschaftsaufschwung setzen – Vertrauensbildende Maßnahmen setzen,
Wirtschaft stützen, Lohnnebenkosten senken, Bürokratie abbauen, Kalte Progression abschaffen
Wien (övp-pd) - "Wir wollen Österreich nach vorne bringen. Daher braucht es zusätzlich
zur Steuerreform weitere Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und das Wirtschaften zu erleichtern. Denn
unsere Unternehmen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Hans Jörg Schelling zum ersten Teil des
ÖVP-Reformprogrammes "Wir bewegen Österreich". Es sei notwendig eine entsprechende Kontinuität
zu vermitteln und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft zu stärken, Konsum und damit
die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln, betonen Mitterlehner und Schelling. "Von Anfang an war unser Ziel: Wir
wollen Österreich zurück an die Spitze bringen", unterstreicht Finanzminister Hans Jörg Schelling.
"Wir wollen keine Genügsamkeit, sondern die richtigen Schritte setzen."
Die Steuerreform war der erste Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zur Ankurbelung der
Konjunktur und zur Stärkung des Standortes. Als weitere Schritte will die ÖVP die Lohnebenkosten spürbar
senken, die Kalte Progression abschaffen, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und den bürokratischen
Aufwand verringern. "Wir haben die Situation, dass wir mit einem zu viel an Staat, zu vielen Regelungen und
zu viel Bürokratie konfrontiert sind", betont der Vizekanzler. Diesem überbordenden Vorhandensein
des Staates wolle man mit einer "Änderung der Kultur und des Denkens", sowie mit gezielten Maßnahmen
entgegenwirken. Als wesentliche vertrauensbildende und stärkende Maßnahmen für den Standort sieht
Mitterlehner die Lohnnebenkostensenkung, die nächstes Jahr beschlossen und ab 2018 umgesetzt werden soll.
Mitterlehner spricht sich zudem für eine wirksame Bürokratiebremse aus: "Für jede neue Vorschrift
sollen zwei bestehende Regulierungen gestrichen werden", betont der Wirtschaftsminister. Weiters will Mitterlehner,
dass die verpflichtenden Beauftragten in Betrieben weiter reduziert werden. Die ÖVP will auch das "Golden
Plating" verhindern, also dass bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen noch schärfere Kriterien
angesetzt werden.
"Mit dem 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, mit dem wir Kaufkraft und Beschäftigung generieren, wurden
wesentliche erste Schritte gesetzt", unterstreicht der Finanzminister. Namhafte Wirtschaftsexperten und die
OECD bestätigen die positiven Effekte, die die Steuerreform für die heimische Wirtschaft bringen wird.
Jetzt gehe es um die nächsten Schritte für die Zukunft. "Wir arbeiten an einem Modell, um die Kalte
Progression, die
schleichende Steuererhöhung, abzuschaffen. Wir wollen alles, was bis zur Inflationsrate geht, über Tarifstrukturen
so verändern, dass die Kalte Progression den Menschen keine Lohnerhöhungen wegnimmt", erklärt
Schelling. Dies sei eine Möglichkeit, den über die Steuerreform angekurbelten Konsum dauerhaft zu beflügeln.
Bis Ende des Jahres wird ein Modell erstellt, das die schleichende Steuererhöhung vermeiden soll. Einen Beschluss
dazu soll es im kommenden Jahr geben. Im Bereich Gebühren geht der Bund seit vier Jahren mit gutem Beispiel
voran. Der sogenannte Gebührenstopp gilt auch heuer, was für die Menschen in Österreich eine Ersparnis
von 30 Millionen Euro darstellt. Der Finanzminister erhofft sich, dass auch andere Gebietskörperschaften diesem
Beispiel folgen und Erhöhungen in ihrem Bereich ebenfalls aussetzen. "Wer zurück an die Spitze will,
braucht einen Plan, wir haben ihn. Mit diesen Maßnahmen bringen wir Österreich Schritt für Schritt
vom Mittelfeld zurück an die Spitze", betont der Finanzminister.
Ein weiterer, wesentlicher Punkt sind flexiblere Arbeitszeiten, die es Unternehmen ermöglichen, besser auf
Auftragsschwankungen zu reagieren und Auftragsspitzen besser abzuarbeiten. Das Motto
lautet: Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Als weitere Maßnahme
sollen Zuschuss-Förderungen verstärkt refundiert werden, wenn sich das geförderte Unternehmen im
Anschluss erfolgreich entwickelt. "Damit können dann wieder neue Innovationen unterstützt werden",
so Mitterlehner. Zusätzliche Maßnahmen des ÖVP-Pakets umfassen das automatische Auslaufen von Gesetzen
sowie das Projekt "Motivierender Staat".
"Wir werden mehrere Pilotprojekte starten, um zu sehen, wie man anstatt mit Verboten auf positive Weise etwas
erreichen kann", so der Vizekanzler.
"Für den ersten Teil des Reformprogrammes 'Wir bewegen Österreich' schlagen wir in erster Linie
strukturell wirksame Reformen vor, die für weitere, nachhaltige Entlastung sorgen und Unternehmen unterstützen.
Von der Lohnnebenkosten-Senkung über wirksame Bürokratiebremsen und flexible Arbeitszeiten bis zur Abschaffung
der kalten Progression", betonen der Vizekanzler und
der Finanzminister abschließend.
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 Ostermayer: Froh, dass in Sachen Kalte Progression nun auch Bewegung bei ÖVP
kommt
Kanzleramtsminister: "Erfreulich, wenn nach dem ersten Schritt Steuerreform nun der zweite
Schritt zur Entlastung der Menschen folgen soll"
Wien (bpd) - "Ich bin froh, dass die ÖVP nun verhandlungsbereit ist und in der Sache die gleiche
Position wie SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer vertritt", so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am 21.07.
im Ö1-"Morgenjournal" zur Ankündigung von Finanzminister Schelling, Schritte gegen die Kalte
Progression setzen zu wollen. "Es hat bereits 2014 den Vorschlag im ÖGB/AK-Modell zum Thema 'Lohnsteuer
runter' gegeben, dass Maßnahmen gegen die Kalte Progression beschlossen werden sollten. Nachdem die SPÖ
das Papier am Parteitag übernommen hat, gilt natürlich auch, dass wir für diese Maßnahmen
gegen die Kalte Progression eintreten."
Ostermayer zeigte sich erfreut, dass nicht nur die ursprünglichen Widerstände in der ÖVP gegen die
Steuerreform überwunden werden konnten - die Steuerreform wird am Donnerstag im Bundesrat endgültig beschlossen
-, sondern nun offenbar auch die Bereitschaft in der ÖVP für "den zweiten Schritt" da sei.
"Manchmal braucht es eben mehrere Schritte und wenn der zweite Schritt ebenfalls ein guter ist, dann ist es
erfreulich, dass es jetzt so weit ist." Nun müsse man über die Finanzierung verhandeln, so der Minister.
Denn es gebe zwar, so wie bei der Steuerreform, einen Selbstfinanzierungsgrad, aber nun gelte es, entsprechende
Verhandlungen zu führen.
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 Kickl: ÖVP entdeckt in der Sommerhitze „Kalte Progression“
Wien (fpd) - Es sei schon erstaunlich, dass die ÖVP angesichts der hohen Temperaturen nun die "Kalte
Progression" entdecke und diese laut ÖVP-Finanzminister abschaffen wolle, zeigte sich der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl einigermaßen verwundert. "Hat doch die ÖVP noch vor wenigen
Tagen genau diesen Vorschlag der Freiheitlichen im Parlament abgelehnt", so Kickl.
Offenbar habe die ÖVP erkannt, dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik an der aktuellen Steuerreform recht
hätten, wonach den Bürgern 2016 lediglich jene fünf Milliarden Euro zurückgegeben würden,
die man ihnen seit 2009 durch die kalte Progression bereits genommen habe, so Kickl. "Damit gibt die ÖVP
indirekt zu, dass es sich bei ihrer hochgelobten Steuerreform nur um einen großen Schmäh handelt",
so Kickl.
"Die Steuerzahler brauchen dringend eine tatsächliche Entlastung. Es wäre daher erfreulich, wenn
Finanzminister Schelling keine 'etwas längere Vorbereitungszeit' in Anspruch nehmen würde, sondern einfach
die freiheitlichen Vorschläge, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, übernehmen würde", so
Kickl.
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 Strolz: Nicht mehr als große Worte
Es gab in den vergangenen Monaten mehr als genug Möglichkeiten, diese Reform anzupacken.
Wien (neos) - Keine zwei Wochen sind seit dem Beschluss zur "größten Steuerreform aller Zeiten"
vergangen - und schon kommt die ÖVP auf neue Ideen, die umgesetzt werden müssen. "Guten Morgen,
Herr Finanzminister! Wo waren Sie in den vergangenen Monaten? Es gab genügend Möglichkeiten, über
die Kalte Progression zu diskutieren und Sie wurden auch mehrfach von uns darauf hingewiesen, dass diese Reform
notwendig ist - sie war Ihnen aber offenbar nicht wichtig genug. Die ÖVP macht hier keine Politik für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn die haben von der Steuerreform innerhalb kürzester Zeit nichts
mehr. Hier wird einmal mehr nur Politik für den persönlichen Machterhalt gemacht: Die Ansage klingt im
Sommerloch hervorragend, ist für den nächsten großkoalitionären Krach wie geschaffen - eine
echte Auseinandersetzung mit dem Thema ist aber wohl wieder einmal nicht zu erwarten", kommentiert NEOS Klubobmann
Matthias Strolz den ÖVP-Vorstoß.
Wie eine echte Steuerreform aussehen kann, hat NEOS bereits Anfang dieses Jahres gezeigt: Durch konkrete Reformen
beispielsweise im Pensionsbereich oder auch bei den Förderungen wäre ausreichend Spielraum für eine
Tarifsenkung und die Abschaffung der Kalten Progression. "Dass die Abschaffung der Kalten Progression Grundvoraussetzung
für eine echte Steuerreform ist, trommeln wir bereits seit Monaten. Aber nicht nur das: Wir haben bereits
im April des Vorjahres einen Initiativantrag zur Abschaffung der Kalten Progression gestellt, der im Finanzausschuss
auf weitere Behandlung wartet. Die Umsetzung dieser schönen wortreichen Ankündigung ist daher ganz leicht
- die Regierungsparteien müssen nur wollen", so Strolz abschließend.
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 Leitl: Wachstums-Impulse jetzt rasch umsetzen
Lohnnebenkostensenkung ist unabdingbare Entlastung - „Nehmen die Regierung beim Wort“
Wien (pwk) - "Österreichs Unternehmen brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen, die
die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit heben und mehr Beschäftigung ermöglichen. Das
heute von Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling präsentierte Impuls-Programm zu Wirtschaft
und Arbeit bündelt wesentliche Lösungsansätze in diese Richtung: Von der längst überfälligen
Entlastung der Unternehmer über Bürokratieabbau, Bekämpfung der kalten Progression bis zu flexibleren
Arbeitszeitregelungen. Jetzt muss es darum gehen, diese Bewegungsimpulse sehr rasch in Taten umzusetzen",
begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das ÖVP-Programm "Wir bewegen Österreich".
Positiv streicht Leitl besonders die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten hervor. "Das ist eine dringend
notwendige Entlastung für unsere Wirtschaft, welche den Standort und die Beschäftigung stärkt. Umso
wichtiger ist es, dass dies auch wirklich so kommt: Wir nehmen die Regierung hier beim Wort", so Leitl. Dass
die Umsetzung erst für 2018 angepeilt werde, sei vor dem Hintergrund knapper Budgets zu erklären. "Um
rasch Bewegung im Sinne von Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erzielen, brauchen wir aber auch rasch
ein Zeichen der Ermutigung für unsere Betriebe. Daher sollte ein erster Schritt der Lohnnebenkosten-Entlastung
auf 2016 vorgezogen werden."
Auch flexiblere Arbeitszeiten und weniger bürokratische Auflagen würden den Betrieben helfen, alle Auftragschancen
zu nutzen. Leitl:
"Wir müssen Österreichs Betriebe entlasten. Zusätzliche drohende Erschwernisse wie etwa eine
Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich oder ein Überstunden-Strafeuro müssen unterbleiben.
Sie erhöhen nur die Arbeitskosten und vernichten Arbeitsplätze."
Investitionsanreize forcieren Ein wirksamer Hebel für mehr Wachstum ist ein besseres und attraktiveres Umfeld
für mehr Investitionen. "Wenn wir nicht genügend Investitionen ermöglichen, schaden wir der
notwendigen Modernisierung und künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Ohne neue Investitionen kann es kein zusätzliches
Wachstum und keine neue Beschäftigung geben. Niemand will 500.000 Arbeitslose im kommenden Winter. Daher müssen
wir hier nachlegen und die Investitionen jetzt verstärkt ankurbeln."
Der WKÖ-Präsident erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung etwa nach einer zeitlich befristeten
Investitionsprämie oder der raschen Umsetzung des bereits erarbeiteten milliardenschweren Wohnbau-Pakets.
Diese von den Sozialpartnern ausgehende Initiative umfasst ein Volumen von 5 Mrd. Euro mit dem Bau zusätzlicher
30.000 Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren.
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 Neumayer: Standortpolitisch positives und notwendiges Signal
Umsetzung hätte fördernde Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung
Wien (pdi) - Als "standortpolitisch positives und notwendiges Signal" bezeichnete der Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, die vorgelegten Vorschläge von Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Eine nachhaltige und spürbare Senkung der
Lohnnebenkosten - hier sind bis zu fünf Milliarden Euro zu heben - muss noch heuer in einem Stufenplan gesetzlich
fixiert werden. Dies, gepaart mit struktureller Entbürokratisierung und weniger Lasten für die Betriebe
sowie eine dringend erforderliche Modernisierung der Arbeitszeit, hätte in einer sinnvollen Mischung zweifellos
fördernde Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Und gerade am Arbeitsmarkt brauchen wir dringend
Gegenmaßnahmen - die hohe Arbeitslosenrate ist nicht einfach hinzunehmen", betonte Neumayer, der auch
Reformen im Bildungs-, Pensions- und Gesundheitssystem einforderte. "Österreich darf sich nicht noch
weiter von der sich erholenden europäischen Konjunktur abkoppeln. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen,
um als Arbeits- und Wirtschaftsstandort nicht noch weiter abzurutschen", betonte der IV-Generalsekretär.
"Wir müssen den Standort Österreich wieder gemeinsam nach oben bringen und die Investitionsfreudigkeit
der Unternehmen in Österreich ankurbeln", betonte Neumayer. Vor allem die zu hohen Lohnnebenkosten stünden
jedoch Investitionen, Unternehmensgründungen und neuen Arbeitsplätzen im Weg. Die Gesamtlast an Steuern
und Abgaben als Anteil der Arbeitskosten betrage hier über 49 Prozent. Im Vergleich zu Deutschland müsse
ein Unternehmer in Österreich mittlerweile deutlich höhere Lohnnebenkosten schultern. "Daher brauchen
wir eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten um mindestens eine Milliarde Euro bis 2019. Diese sollte im Herbst
verbindlich fixiert werden, um das Vertrauen in den Standort wieder zu verbessern", so Neumayer. Er verwies
darauf, dass die Senkung der Lohnnebenkosten auch im Ministerratsbeschluss zur Steuerreform sowie bei der Regierungsklausur
in Krems vorgesehen wurde. "Insgesamt ist bei den Lohnnebenkosten eine Entlastung von fast fünf Milliarden
Euro möglich. Arbeit muss in Österreich wieder leistbar werden, damit mehr Menschen in Beschäftigung
kommen, von der sie gut leben können", so Neumayer.
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