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Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Österreich wird dadurch europäischer.
Der österreichische Parlamentarismus wird lebendiger"
Wien (pk) - Mit 01.08. 2015, dürfen sich österreichische EU-Abgeordnete in ausgewählten Nationalratsdebatten
zu Wort melden. Diese Veränderung der parlamentarischen Geschäftsordnung basiert auf einer im vergangenen
Mai mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzesnovelle. Die Novelle ermöglicht es ebenso, dass herausragende
Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik für ein Rede in den Nationalrat eingeladen
werden können.
Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt die neuen Möglichkeiten: "Die gute Zusammenarbeit
zwischen dem Österreichischen und dem Europäischen Parlament wird dadurch noch verstärkt. Es ist
unsere Aufgabe, den Parlamentarismus an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Österreich wird dadurch
europäischer. Der österreichische Parlamentarismus wird lebendiger."
Die Europaabgeordneten müssen von ihren Klubs spätestens 48 Stunden vor der Nationalratsdebatte angemeldet
werden, um das Rederecht zu erhalten. Die vorgesehene Redezeit beträgt fünf Minuten; pro Klub darf ein
Europaabgeordneter geladen werden. Zusätzlich dürfen sich die Europaabgeordneten zukünftig auch
an bestimmten Diskussionen in Fachausschüssen beteiligen. Bisher war Europaabgeordneten nur die Teilnahme
an den EU-Ausschüssen des Nationalrats erlaubt.
Bei herausragenden Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik entscheidet die Nationalratspräsidentin
über die Einladung, nach vorangegangener Beratung in der Präsidiale.
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