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 Faymann:
Asyl-Thema braucht gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Lösungen
Ersatzvornahmen durch den Bund – Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige
Wien (bpd) - "Ungewöhnlich hohe Flüchtlingsströme treffen Europa in diesem Jahr besonders.
Wer ernsthaft etwas unternehmen möchte, muss mithelfen, die Ursachen zu beseitigen und an den Außengrenzen
der EU auf gemeinsame Lösungen setzen: gemeinsamer Grenzschutz, gemeinsame verpflichtende Quote bei der Aufteilung,
gemeinsame Regeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 31.07. bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner im Bundeskanzleramt. "Es ist dies die wahrscheinlich größte Herausforderung
für Europa, die man nur gemeinsam lösen kann. Als Land Österreich haben wir eine Verantwortung dafür
zu tragen, wie Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, geholfen werden kann und wie innerhalb des Landes eine gerechte
Verteilung vorgenommen werden kann", so Faymann.
"Trotz aller Anstrengungen konnten die meisten Bundesländer - mit Ausnahme von Niederösterreich
und Wien - durch zusätzliche Anforderungen die derzeit vereinbarten Quoten nicht erfüllen. Es ist daher
notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen", erläuterte der Bundeskanzler Punkte, die eine
notwendige Ordnung und Fairness schaffen sollten: "Wir haben uns darauf geeinigt, was wir gemeinsam als Regierung
vorantreiben wollen: Dazu gehört die Ersatzvornahme durch den Bund in Form einer Verfassungsbestimmung, wenn
Länder oder Bezirke Richtwerte nicht erfüllen können. Dann können auf Grundstücken, deren
Verfügung beim Bund liegen, Menschen untergebracht werden." Das mache eine verfassungsrechtliche Bestimmung
notwendig, die somit auch die Zustimmung einer Oppositionspartei verlange. Entweder noch im Sommer oder spätestens
bis zur ersten Nationalratssitzung wäre die Umsetzung eines entsprechenden Initiativantrags wünschenswert.
"Tagsätze für unbegleitete Minderjährige werden per 1. August von 77 auf 95 Euro erhöht.
Das wurde bereits beim Asylgipfel mit den NGOs besprochen. Traiskirchen wird kurzfristig entlastet werden. Die
Innenministerin gibt heute noch bekannt, in welcher Größenordnung diese Entlastung erfolgen wird. Und
schließlich wird eine Task-Force der Bundesregierung eingerichtet. Das ermöglicht, dass in schwierigen
Zeiten Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen vorangetrieben werden können", unterstrich Faymann
die Notwendigkeit in dieser Thematik intensiv und gemeinsam weiterzuarbeiten. "Allen in der Republik ist klar,
dass es hier viel zu tun gibt, damit das Asylrecht möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung
erlangt. Asylrecht ist Menschenrecht und kann mit keiner Zahl begrenzt werden", so der Bundeskanzler abschließend,
der auf die gemeinsam zu führenden Diskussionen verwies.
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 Mitterlehner: Wir gehen mit ganzer Kraft gemeinsam vor
Europäische Lösungen anstreben, Mehr Handlungs- möglichkeiten durch befristete
Ersatzunterbringung, Höhere Tagsätze für unbegleitete Minderjährige, Entlastung Traiskirchens,
Neue Task-Force
Wien (övp-pd) - "Wir gehen mit ganzer Kraft gemeinsam vor. Denn die Herausforderungen durch die
Asyl- und Flüchtlingsfrage lassen sich nur solidarisch bewältigen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 31.07. anlässlich der Präsentation eines Fünf-Punkte- Programms
der Bundesregierung. Demnach wird die Regierung weiterhin alles daran setzen, gemeinsame europäische Lösungen
zu erreichen. Dabei geht es vor allem um einen stärkeren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen und faire
EU-Quoten für Flüchtlinge, aber auch darum, die Flüchtlingsströme bereits dort, wo sie entstehen
bewältigbar zu machen. "Eine europäische Lösung ist die beste, aber auch die schwierigste Variante.
Daher müssen wir auch in Österreich weitere Schritte setzen und haben eine gemeinsame Vorgehensweise
vereinbart", betont Mitterlehner.
Trotz großer Anstrengungen der Länder braucht es weitere Quartiere in Österreich. Daher hat die
Bundesregierung die Regierungskoordinatoren beauftragt, ein Verfassungsgesetz auszuarbeiten, das eine Ersatzvornahme
durch den Bund vorsieht, wenn bestimmte Richtwerte nicht erreicht werden. "Wir stellen uns einen Korridor
von ein bis zwei Prozent gemessen an der Zahl der Gemeindebewohner vor, was als Richtwert für die Aufnahme
von Flüchtlingen gilt. Wenn dies auf freiwilliger Basis nicht erfüllt wird, wäre der Bund zu einer
Ersatztätigkeit berechtigt, aber nur in Gebäuden und auf Grundstücken, über die er auch verfügungsberechtigt
ist. Damit ist auch kein Eingriff in das Eigentumsrecht Dritter verbunden", betont Mitterlehner. Die Ersatzvornahme
solle zudem erst ab einer Grenze von 2.000 Bewohnern möglich sein, um Kleingemeinden nicht zu überfordern.
"Mit der Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge setzt die
Regierung einen weiteren wichtigen Schritt", betont Mitterlehner. Bereits mit 1. August wird der Tagsatz von
77 Euro auf 95 Euro erhöht. Weiters soll das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen deutlich entlastet werden, wozu
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konkrete Maßnahmen setzt. Darüber hinaus wird eine neue Task Force
eingerichtet, bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, Innenministerin, Verteidigungsminister, Integrationsminister
sowie dem Minister für Verfassung. Diese wird sich jeweils im Anschluss an den Ministerrat mit dem weiteren
Vorgehen in der´Asyl- und Flüchtlingsfrage befassen. "Solidarität kann man nicht verordnen,
sondern muss man gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten. Dem stellen wir uns, denn nur so werden wir das Problem
minimieren können und die Lage in Österreich verbessern", hält Reinhold Mitterlehner fest.
Mikl-Leitner: Neues Übernahme-Modell für Asylwerber
Im Innenministerium wurde ein neues Modell für die Übernahme von neu ankommenden Asylwerbern erarbeitet.
Vor allem Nichtregierungsorganisationen werden enger in das System eingebunden.
"Wir befinden uns in Europa in einer Ausnahmesituation", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
am 31.07. in Wien. "Allein in Traiskirchen sind rund 2.000 Asylsuchende obdachlos. Wir haben uns daher heute
Vormittag mit den Landespolizeidirektoren und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzt und
eine rasche Lösung erarbeitet."
Werden Asylsuchende aufgegriffen, bringen sie Polizisten in eine Schwerpunktdienststelle. Dort wird, soweit
wie möglich, ihre Identität festgestellt und das Aufnahmeprozedere eingeleitet. Danach werden die betroffenen
Menschen in eines der Verteilerquartiere gebracht. Dort sollten sie nur wenige Tage bleiben, etwa zur medizinischen
Untersuchung und zur Erstbetreuung. Danach sollten sie in Quartiere gebracht werden, die die Bundesländer
zur Verfügung stellen.
"Genau hier besteht derzeit unser Problem", sagte Mag. Peter Webinger, Leiter der für das Asylwesen
und Migration zuständigen Gruppe im Innenministerium. Die Verteilerquartiere seien randvoll und die Länder
seien – trotz aller Bemühungen – derzeit nicht in der Lage, die Menschen in Quartiere zu übernehmen.
"Es kommen zu viele in die Verteilerquartiere rein und zu wenige wieder raus", sagte Webinger.
Das Innenministerium unterstützte die Bundesländer und startete vor einigen Wochen einen Aufruf an
die Bevölkerung, Quartiere zur Verfügung zu stellen. 285 Unterkünfte mit Platz für bis zu 4.450
Menschen wurden bis heute gemeldet. Doch es fehlen Hunderte weitere Plätze.
Neues Übernahme-Modell
Daher wurde bei der Zusammenkunft mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 31. Juli 2015
beschlossen, Asylwerber ohne Quartier direkt an NGOs zu übergeben, die Quartiere zur Verfügung stellen
können. Pro Bundesland wird eine Stelle geschaffen, in der alle Fäden zusammenlaufen, sogenannte "Single
Points of Contact" (SPOCs). Diese zentralen Stellen werden in den Landesleitzentralen der Polizei eingerichtet.
Personell werden die SPOCs aus Mitarbeitern der Abteilung III/9 (Grundversorgung und Bundesbetreuung), des Bundesamts
für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und aus NGOs bestehen, wie dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund oder
der Caritas.
Sobald etwa eine asylsuchende Familie aufgegriffen wird, wird künftig der SPOC verständigt und dessen
Mitarbeiter können sofort mit der Quartiersuche beginnen. Informationen dazu beziehen sie aus der Hotline
des Innenministeriums, wo sich Quartiergeber melden können, sowie von den Quartierangeboten der NGOs.
"Damit ist gewährleistet, dass wir rascher Quartiere finden", sagte Peter Webinger. "Und
auch den NGOs wird eine Möglichkeit geboten, neben den Ländern rasch Hilfe zu leisten und Unterkünfte
bereitzustellen."
Bei der Quartiersuche werden die Anforderungen so weit wie möglich interpretiert. "Uns ist alles willkommen,
was hilft, die Obdachlosigkeit von Menschen zu beseitigen und sie zu betreuen", sagte Innenministerin Mikl-Leitner.
Vorübergehend stellt auch das Bildungszentrum Traiskirchen in der Ferienzeit Unterkünfte für rund
300 asylwerbende Frauen und Kinder zur Verfügung.
Europaweites Problem
Andere europäische Länder stehen vor den gleichen Herausforderungen wie Österreich. In Frankreich
haben 25.000 um Asyl ansuchende Menschen kein Dach über dem Kopf. In Deutschland sind 10.000 in Zelten untergebracht.
Die Asyllage in Österreich ist seit dem Frühjahr prekär. Derzeit kommen etwa 300 Kriegsflüchtlinge
täglich nach Österreich. Ein Spitzenwert wurde am 27. Juli 2015 erreicht, mit 410 Menschen innerhalb
von 24 Stunden. 2014 wurden insgesamt 28.000 Asylanträge gestellt – so viele wie im ersten Halbjahr 2015.
Allein im Juli 2015 werden es etwa 8.700 sein.
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 Glawischnig: Grüne verhandlungsbereit
Korun: Tagsätze für Kinderflüchtlinge längst fällig und zu begrüßen
Wien (grüne) - "Es ist erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung
für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen. Die entwürdigende Obdachlosigkeit
von tausenden Flüchtlingen in Traiskirchen, die zuletzt sogar Amnesty International bewogen hat, die Unterbringungs-Situation
überprüfen zu wollen, braucht endlich eine Lösung. Die angekündigte Task Force mit den sechs
federführenden MinisterInnen ist ein erster Schritt, um eine menschenrechtskonforme Unterbringung von AsylwerberInnen
rasch wieder herzustellen, vorausgesetzt sie zeitigt auch Ergebnisse", sagt dazu Eva Glawischnig, Bundessprecherin
und Klubobfrau der Grünen.
"Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von
Schutzsuchenden vorgelegt wird. Den konkreten Gesetzesvorschlag werden wir uns diesbezüglich genau ansehen"
so Glawischnig.
Ergänzend fügt Menschenrechtssprecherin Alev Korun hinzu: "Es zeigt sich nun: Für eine menschenwürdige
Versorgung braucht es kostendeckende Tagsätze. Diese waren vor allem bei unbegleiteten Kinderflüchtlingen
viel zu niedrig. Die nun angekündigte Erhöhung ist daher sehr zu begrüßen. Denn es gibt keine
halben oder Viertelkinder, die nur mit dem halben Tagsatz der Kinder- und Jugendhilfe versorgt werden könnten.
Sie sollten auch dementsprechend wie alle anderen Kinder und Jugendlichen betreut werden und sich sicher fühlen
können", begrüßt Korun die angekündigte Erhöhung.
Was die Aufnahmesperre in Traiskirchen betrifft, weist Korun darauf hin, dass die menschenunwürdige Obdachlosigkeit
kein Thema wäre, wenn auch das Land Niederösterreich endlich kleinere Unterbringungsmöglichkeiten
schaffen würde. Denn die Quote für das Bundesland werde zur Zeit alleine über Traiskirchen erfüllt.
"LH Pröll kann heute seinen Teil dazu beitragen, die Erstaufnahmestelle von einer Obdachlosen-Verwahrungsstelle
im Dauerausnahmezustand wieder zu einem 'normalen' Erstaufnahmezentrum zu machen: Indem er kleine Unterbringungseinheiten
auch anderswo in Niederösterreich zulässt", so Korun.
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 Dietrich: Regierung kann sich gegen die Landeskaiser nicht durchsetzen
Temporär begrenztes Asyl statt dauerhaftem Aufenthalt
Wien (str) - "Das angekündigte Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Asylwerbern zeigt, dass
sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud
Dietrich und kündigt an, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. "Diese Maßnahme ist nur die Folge einer
völlig verfehlten Asylpolitik. Die Unterbringung der Flüchtlinge wäre einfacher, wenn sie nur für
die Dauer der Kriegswirren in ihrem Heimatland einen Aufenthaltsstatus bekommen - als temporär begrenztes
Asyl", so Dietrich.
"Natürlich ist es unsere moralische Pflicht, Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden, Schutz
zu geben. Daraus muss aber nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthalt werden", erinnert Dietrich. Mit dieser
Änderung wäre es laut der Team Stronach Klubobfrau mit Sicherheit leichter, auch Privatquartiere für
die Unterbringung zu finden. "Das Vollstopfen von leeren Bundesgebäuden ist aber eine Politik, die an
den Wünschen und Sorgen der Österreicher vorbei geht!", warnt Dietrich.
Grundsätzlich müsse aber endlich sichergestellt werden, dass das Dublin-Abkommen von allen Mitgliedsstaaten
eingehalten wird und es zu einer gerechten Aufteilung der Asyl-Bedürftigen in Europa kommt. Parallel verlangt
Dietrich, "dass die Staatengemeinschaft endlich auch Aufklärungsarbeit leistet und den bloßen Wirtschaftsflüchtlingen
bewusst macht, dass Europa nicht das gelobte Land ist!"
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Landau: Kirche begrüßt Maßnahmen der Regierung
Caritas und "Katholische Aktion" sehen in Maßnahmen "wichtige Signale"
und "Schritte in die richtige Richtung"
Wien (kap) - Die Caritas und die "Katholische Aktion Österreich" (KAÖ) begrüßen
die am Ffreitag von der Regierung bekannt gegebenen Reformpläne für die Flüchtlingspolitik. Die
Wertanpassung der Tagsätze bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und eine geplante
Verfassungsbestimmung, die es dem Bund ermöglicht, künftig einfacher zusätzliche Quartiere in den
Ländern zu schaffen, sind für Caritas-Präsident Michael Landau "wichtige Signale" und
für KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer "Schritte in die richtige Richtung".
Geht es nach den kirchlichen Organisationen, soll die dafür notwendige Sondersitzung des Nationalrates besser
heute als morgen einberufen werden. Denn, beide Maßnahmen könnten zu einer wichtigen und längst
überfälligen Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen führen. Dass in einer Bundesbetreuungseinrichtung
derzeit hunderte Mütter und ihre Kinder zur Obdachlosigkeit verurteilt sind, "ist ein absolut untragbarer
Zustand", so Landau.
Schaffelhofer appelliert an die Regierung, bereits vor Gesetzesbeschluss mögliche neue Unterkünfte in
den Bundesländern zu planen, damit "dann ab dem ersten Tag nach Inkfrafttreten der Verfassungsänderung
die Bundesunterkünfte auch genutzt werden können". Längst überfällig sei auch die
Festlegung einer Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohner pro Gemeinde. "Nun sind die Landeshauptleute
und Bürgermeister am Zug und müssen zeigen, wie ernst sie es mit der innerösterreichischen Solidarität
und gerechten Lastenverteilung tatsächlich meinen", so die KAÖ-Präsidentin.
Zur angekündigten "Taskforce" Asyl sagte Schaffelhofer, "wenn dieser - wie angekündigt
- vor allem Regierungsmitglieder angehören sollen, stellt man sich die Frage, was dieses Gremium besser schaffen
soll als die Regierung selbst. Wir werden sehen, ob es tatsächlich eine 'Taskforce' wird oder lediglich eine,
'Taskfarce'."
Landau dankt für gute Zusammenarbeit mit Bürgermeistern
Caritas-Präsident Landau bedankte sich in der Aussendung für die gute Zusammenarbeit mit vielen Bürgermeistern.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass zahlreiche Bürgermeister unterstützt von der Bevölkerung
in ganz Österreich Verantwortung für schutzsuchende Menschen übernehmen wollen und dabei von Hilfsorganisationen
wie der Caritas unterstützt werden.
Landau appellierte an die Bundesregierung, möglichst viele Bürgermeister dabei zu helfen, ihrer "humanitären
Verantwortung" gerecht zu werden. "Eine langfristige Lösung im Sinne der Menschlichkeit kann es
ohne die Bereitschaft der Gemeinden nicht geben." Unabdingbar sei ein "breiter Schulterschluss"
von Bund, Ländern und Gemeinden. "Denn neben einer notwendigen europäischen Lösung wird es
in den kommenden Monaten und Jahren vor allem auch darum gehen, geflüchteten Menschen ein Ankommen in Österreich
zu ermöglichen." Es gehe um Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an.
Die Caritas betreut heute mehr als 4.400 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung - knapp die Hälfte davon
in Klöstern und pfarrlichen Einrichtungen. Zusätzlich werden 10.500 Menschen mobil betreut. In den letzten
Monaten konnte die Organisation 1.700 zusätzliche Plätze für schutzsuchende Menschen schaffen. In
der mobilen Betreuung werden heute, verglichen mit Juli 2014, doppelt so viele Menschen versorgt. Landau: "Wir
stehen weiter bereit, um zusätzliche Quartiere zu schaffen."
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