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Baden-Württembergs Umwelt-, Klima- und Energieminister Franz Untersteller bei Oberösterreichs
Umweltlandesrat Rudi Anschober
Stuttgart/Linz (lk) - Oberösterreich und Baden Württemberg wollen bei der Umsetzung von Klimaschutz
und Energiewende in den kommenden Jahren intensiv zusammenarbeiten und sehen dies als größte Jobchance
der Zukunft. Das ist das Kernergebnis eines dreitägigen Arbeitsbesuches von BW-Umwelt-, Klima- und Energieminister
Franz Untersteller bei Landesrat Rudi Anschober. Paktiert wurde eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der
Energiewende und der erforderlichen Klimaschutzoffensive - unter anderem durch eine intensive Kooperation der Energieagenturen.
Die beiden Regionen Oberösterreich und Baden-Württemberg zeigen klar: eine gute wirtschaftliche und industriepolitische
Entwicklung steht nicht im Widerspruch zu Klimaschutz und Energiewende, sondern Energiewende und Klimaschutz stellen
die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft dar.
Anschober und Untersteller sind sich einig: "Energiewende und Klimaschutz sind in unseren Regionen eine große
Chance für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Aus diesem Grund sollen über Kooperationen und
gemeinsame Initiativen die Regionen noch enger zusammenrücken und für denselben Weg lautstark auftreten."
Untersteller und Anschober sind sich einig: "Weder Baden Württemberg noch Oberösterreich werden
durch ihre politischen Maßnahmen das Weltklima im Alleingang retten. Aber: wenn wir und andere Industrieregionen
beweisen können, dass wir mit Klimaschutz und Energiewende auch wirtschaftlich erfolgreich sind, werden viele
andere in Entwicklung befindliche Regionen diesen Weg auch gehen. Und das erschließt wiederum neue Exportmärkte
für uns Technologieführer und damit neue grüne Jobs."
Baden Württemberg und Oberösterreich bringen dabei unterschiedliche besondere Stärken ein: Sind
es in Oberösterreich vor allem Biomassetechnologien, Solarthermie, Solarspeicher, Wechselrichter und Energieeffizienztechnologien
als Technologieführer, so ist Baden- Württemberg ganz stark aufgestellt vor allem in den Bereichen Fahrzeugindustrie,
Anlagen- und Maschinenbau sowie Elektrotechnik, IT und Kommunikationstechnologien. Das kann sich wunderbar ergänzen.
Eine enge Zusammenarbeit wurde für folgende Bereiche paktiert:
1. Kooperation der Energieagenturen
Anschober und Untersteller: "Als wichtigstes Ergebnis werden wir einen engen Austausch über erfolgreiche
Umsetzungsprojekte bei der Energiewende etablieren, dazu wurde zwischen dem Oö. Energiesparverband und der
Baden-Württembergischen Energieagentur bereits eine enge Kooperation paktiert."
- Beispielsweise soll das oö. Erfolgsmodell des Energie-Contractings auch
in Baden-Württemberg implementiert werden.
- Ein Wissenstransfer durch den Austausch von Expert/innen der beiden Agenturen
soll forciert werden.
2. Gemeinsame Initiative bei der Weltklimakonferenz
Die Häufung extremer Hitzetage, die Zunahme von Unwettern und Hochwasserereignissen führt uns eindringlich
vor Augen, dass wir jetzt weltweit konsequent gegen Treibhausgas-Emissionen vorgehen müssen - bevor es zu
spät ist. Die Weltklimakonferenz in Paris im Dezember nimmt hier einen sehr wichtigen Stellenwert ein.
Anschober und Untersteller unisono: "Es darf in Paris schlichtweg nicht abermals zu einem Scheitern kommen,
die Konferenz muss dieses Mal ein Erfolg werden und verbindliche Ziele festsetzen. Aus diesem Grund soll es auch
seitens der Regionen ein starkes Signal im Vorfeld geben. Baden-Württemberg und Oberösterreich könnten
hier als Industrieregionen eine entscheidende Rolle in der Bewusstseinsbildung der Staats- und Regierungschefs
spielen, um eindrucksvoll zu zeigen, dass Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich Hand in Hand gehen können
und gegenseitig profitieren."
3. Start einer Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg
Die Energiepolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten steht vor einer bedeutenden Weichenstellung:
Ausstieg aus der Atomkraft oder Renaissance einer Uralt-Technologie. Meilenstein dabei ist die EuGH-Entscheidung
über britische Milliardensubventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point, welche als Blaupause auch für
einen Temelin-Ausbau und für weitere AKW-Projekte angesehen wird.
Anschober: "Wir haben schon mit der Gründung des Netzwerks der gentechnikfreien Regionen 2003 und unserer
folgenden Arbeit bewiesen, dass wir die EU von unten verändern können. Unsere Felder bleiben GVO-frei
- das war 2003 noch nicht denkbar. Jetzt geht es darum, auch das Thema der Atomkraft gemeinschaftlich entschieden
anzugehen - als einheitlicher Block gegen die starke Atom-Lobby."
Baden-Württemberg signalisiert dazu großes Interesse, die Auswirkungen der Atomkraft für viele
weitere Generationen sind hier gerade sichtbar: Nur mehr zwei von fünf Reaktoren sind dank des Deutschen Ausstieg-Beschlusses
am Netz - aber was tun mit den teils hochradioaktiven Abbau-Elementen?
Untersteller und Anschober: "Diese Uralt-Technologie mit hochradioaktiven Bürden für unsere nächsten
Generationen muss europaweit ein Ende finden. Es braucht einen ebenbürtigen Block an Atom-Gegnern, der gegen
die Pro-Atom-Lobby mit zwölf Mitgliedstaaten massiv auftreten kann."
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