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Nach EuGH-Urteil zu Wasserkraftnutzung: Landeshauptleute Platter und Wallner schalten die Alpenregionen
ein
Innsbruck/Bregenz (vlk) – Einen gemeinsamen Vorstoß zur Nutzung der Wasserkraft im alpinen Raum machen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, aktuell Vorsitzender
der Arge Alp, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Vertreterinnen
und Vertreter der Alpenregionen, sich für eine Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzusetzen, damit
weiter ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft gewährleistet bleibt.
"Wasser ist die zentrale Ressource des Alpenraumes. Die Wasserkraft ist das Fundament für die Energiegewinnung
im alpinen Gebiet und zudem der Schlüssel zur Energiewende", argumentieren die Landeshauptleute. Gleichzeitig
seien Nachhaltigkeit und Energie wesentliche Themenbereiche der EU-Alpenraumstrategie. Die Alpenregionen sollten
sich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Nutzung der Ressource Wasser zur Gewinnung sauberer
Energie auch künftig zu vertretbaren Bedingungen möglich ist. Schließlich sei der ökologische
Ausbau der Wasserkraft auch eine zentrale Säule, um die energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen, betonen
die beiden Landeshauptleute.
"Weser-Urteil" als Hürde
Gerade für die Kleinwasserkraft bedeute das sogenannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
aber eine große Hürde. Auch regionale Kraftwerksnutzungen oder Beschneiungsanlagen müssten in Zukunft
einem Behördenverfahren mit Interessenabwägung unterzogen werden.
Dabei bildet die Wasserrahmenrichtlinie ein entscheidendes Kriterium bei den Genehmigungsverfahren. Diese müsse
nun angesichts der neuen Entwicklungen nachgebessert werden, so die beiden Landeshauptleute. "Ich fordere
die EU-Kommission auf, die Wasserrahmenrichtlinie zu ändern. Wir erwarten uns, dass uns ein entsprechender
Entwurf vorgelegt wird, mit dem der bereits eingeschlagene nachhaltige Energiekurs beibehalten und die Wasserkraftpotenziale
genutzt werden können", gibt sich Landeshauptmann Platter kämpferisch.
Die Alpenraumstrategie wurde ins Leben gerufen, um länderübergreifende Themen und Probleme im Alpenbogen
gemeinsam und wirkungsvoll zu vertreten. In ihr sind insgesamt fünf EU-Mitgliedsstaaten (Österreich,
Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien), zwei Drittstaaten (Schweiz und Liechtenstein) sowie 48 Alpenregionen
mit über 70 Millionen Einwohnern, davon 14 Millionen im eigentlichen Berggebiet, vereint. "Gerade in
solch essentiellen Fragen wie der Nutzung der Wasserkraft, die im ganzen Alpenraum große Bedeutung hat, und
der gemeinsamen Abwehr von unsinnigen Hürden hat die Alpenraumstrategie ihre volle Berechtigung", schließt
Platter.
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