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Wien (bmi) - Durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden ist die Neuaufnahme und Unterbringung von Asylwerbern
in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen ab 05.08. aus sanitätspolizeilichen Gründen untersagt. Ab
dann müssen in Traiskirchen ankommende Flüchtlinge nach der Erstuntersuchung und ersten Verfahrensschritten
in die Bundesländer zur Unterbringung gebracht werden.
"Die Situation in Traiskirchen ist für Asylwerber und Bevölkerung nicht mehr tragbar", sagt
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Die Bundesländer haben zwar in den letzten Wochen große
Anstrengungen unternommen, um neue Quartiere für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, aber es kommen nach wie
vor mehr Flüchtlinge nach Österreich, als von den Ländern in kurzer Zeit untergebracht werden können.
Daher erklärt sich der Bund abermals bereit, weitere Unterstützungsmaßnahmen gemeinsam mit den
Ländern rasch einzuleiten, um Asylwerber vor Obdachlosigkeit zu schützen."
Auf Grund der hohen Asylantragszahlen werden wöchentlich rund 1.600 neue Plätze benötigt. Folgende
Maßnahmen werden gesetzt:
- - Unterstützungsstrukturen in den Landespolizeidirektionen gemeinsam mit
den NGOs und Ländern
- Pro Bundesland wurde in den Leitstellen der Landespolizeidirektionen eine Stelle
geschaffen, in der alle Fäden zusammenlaufen, sogenannte "Single Points of Contact" (SPOCs). Diese
setzen sich zusammen aus Vertretern der Polizei, Länder und NGOs. Sie sollen die Länder dabei unterstützen,
die angeboten Quartiere rascher abzuarbeiten. Den NGOs wird damit auch die Möglichkeit geboten, neben den
Ländern rasch Hilfe zu leisten und Unterkünfte anzumieten.
- - Das österreichische Rote Kreuz hat 500 Plätze für die Unterbringung
von Flüchtlingen in den kommenden Tagen in Aussicht gestellt.
- - Ergänzend zu den Übergangsquartieren und den nachhaltigen Lösungen
in den Bundesländern wird das Innenministerium weitere feste Quartiere der Polizei für Flüchtlinge
vorübergehend öffnen und Überbrückungs-Zelte auf Flächen des Bundes vorübergehend
aufstellen, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. (Neue Bundesbetreuungsplätze gesamt: 1.100
Plätze).
- Feste Quartiere in den Polizeianhaltezentren (Klagenfurt, Salzburg und Wien sofort
insgesamt 150 Plätze)
- Bundesbetreuung auf Containerstandorten (300 Plätze):
- Ohlsdorf in Oberösterreich: 100 Plätze - bezugsfertig kommende Woche
(KW 33)
- Mondsee in Oberösterreich: 100 Plätze - bezugsfertig kommende Woche
(KW 33)
- Hörsching in Oberösterreich: 100 Plätze - bezugsfertig in Kalenderwoche
34
- Der zusätzliche Zeltstandort ist ein Freigelände neben der Justizanstalt
Rottenstein in St. Georgen am Längsee (Kärnten) mit Zelte für 400 Flüchtlinge (200 Plätze
zum Sofortbezug und weitere 200 Plätze als Reservekapazität).
- Zusätzlich wird das Verteilerquartier Innsbruck in den nächsten Tagen
mit 250 Plätzen in Betrieb gehen.
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