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Sebastian Kurz: Positive Abstimmung klares Zeichen für Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien
Wien (bmeia) - Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete den Beschluss des kosovarischen Parlaments
zur Einrichtung eines Tribunals als wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit. "Die Abgeordneten
haben damit bewiesen, dass es ihnen ernst ist damit, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgend die Geschehnisse
während der kriegerischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit lückenlos aufzuklären.
Es ist auch ein Zeichen demokratischer Reife, dass die verantwortlichen kosovarischen Politiker bei einem so emotionalen
und schwierigen Thema die Interessen des Landes in den Vordergrund gestellt haben.“
Sebastian Kurz betonte weiters, „Der Beschluss des kosovarischen Parlaments ist auch ein wichtiges Signal im Hinblick
auf den Westbalkan-Gipfel, der am 27. August in Wien stattfinden wird. Die Botschaft lautet, dass die Länder
des Westbalkans trotz schwieriger Herausforderungen in der Lage sind, Konflikte zu lösen und so die dringend
benötigten Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen.“
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