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Technologieminister sieht Patent auf Brokkoli als deutliche Fehlentwicklung - EU- weite Kritik
bietet Chance für grundlegende Änderung des Patentübereinkommens
Brüssel/Wien (bmvit) - Das Europäische Patentamt hat mit seiner Ankündigung, dem US-Großkonzern
Monsanto ein Patent für eine Sorte Brokkoli auszustellen, eine Welle an Kritik ausgelöst. "Für
mich sind Tiere und Pflanzen nicht patentierbar. Unsere Sichtweise wird bereits von einigen Staaten geteilt",
erklärt Technologieminister Alois Stöger die Haltung Österreichs. "Wir werden die kritischen
Stimmen in Europa beim Kampf gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren unterstützen. Dabei werden
wir auch klären, wie wir gemeinsam gegen diese Fehlentwicklung vorgehen können", so Stöger
weiter.
Damit diese fragwürdige Entwicklung beim Europäischen Patentamt nicht zum Auslöser für weitere
Patente werden kann, wird Österreich im europäischen Patentrechtsausschuss für eine entsprechende
Änderung plädieren. Auf lange Sicht wird sich Österreich für eine grundlegende Änderung
des Europäischen Patentübereinkommens einsetzen. "Patente sind ein wichtiges Instrument wenn es
darum geht, technologischen Fortschritt in Forschung und Industrie zu erzielen. Tiere und Pflanzen können
und dürfen aber kein Fall für das Patentamt werden", so Stöger weiter.
Bereits beim Agrarministerrat im Juli haben die Niederlande erklärt, dass sie das Thema der Biopatente im
Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft 2016 aufgreifen wollen. "Unsere hochwertigen, natürlichen Lebensmittel
sind ein wesentlicher Baustein für unsere Gesundheit. Deshalb kann ich Patente auf Pflanzen und Tiere keinesfalls
akzeptieren", so Stöger.
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