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Delegation des Deutschen Bundestags im Gespräch mit österreichischen Mandataren
Berlin/Wien (pk) - Die Finanzierung des Straßennetzes stand am12.08. im Mittelpunkt eines Treffens
zwischen einer deutschen Bundestagsdelegation und österreichischen Mandataren im Parlament. Die deutschen
Gäste, die sich im Rahmen des Haushaltsausschusses des Bundestages vor allem auch mit dem Einzelplan "Verkehr"
befassen, zeigten dabei großes Interesse an den Erfahrungen Österreichs mit der ASFINAG und warfen insbesondere
Fragen nach dem Verhältnis der ausgegliederten Gesellschaft zum Parlament auf. Thema des Gesprächs war
aber auch die deutsche PKW-Maut. Norbert Brackmann von der CDU/CSU, der die Delegation leitete, meinte dazu, nun
gelte es, das Vertragsverletzungs- verfahren in Brüssel abzuwarten. Die Verlagerung auf EU-Ebene habe aber
jedenfalls zu einer Versachlichung der Diskussion geführt. SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn kommentierte den
aktuellen Stand mit den Worten, der Fanklub der PKW-Maut sei überschaubar geworden.
Von österreichischer Seite wurde die Tätigkeit der ASFINAG grundsätzlich positiv bewertet. Von einem
Verlust der parlamentarischen Kontrolle könne keine Rede sein, betonte etwa SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl.
Die ASFINAG baue keinen Kilometer im hochrangigen Straßennetz ohne einen Parlamentsbeschluss, stellte der
Obmann des Verkehrsausschusses klar. Das System ASFINAG funktioniert, stand auch für ÖVP-Bundesrat Gerhard
Schödinger fest, der zudem auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsstandort und Straßennetz hinwies.
Lob für die ASFINAG spendete auch Philipp Schrangl von der FPÖ. Die Gesellschaft sei eine Erfolgsgeschichte,
zumal sie sich selbst finanziert und sogar Überschüsse ans Budget abliefert.
Georg Willi (G) attestierte der ASFINAG ebenfalls große Funktionsfähigkeit, wünschte sich aber
mehr Kontrolle bei der Planung von Straßenprojekten. Die Einhebung von Mauten sei grundsätzlich richtig,
meinte der Verkehrssprecher der Grünen, der überdies für eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich
plädierte. Willi ortete vor allem Verbesserungsbedarf bei der Einhebung der Gebühr und griff in diesem
Zusammenhang den Vorschlag von Roland Claus (Die Linke) nach Best-Practice-Modellen bei der Bemautung auf. Skeptisch
zum Thema Maut äußerte sich hingegen Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen. Die Autofahrer müssten
ohnehin schon genug an Abgaben zahlen, argumentierte er. Wenn Mauten eingehoben werden, dann sollte man aber die
Einnahmen jedenfalls zweckgebunden verwenden.
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