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Probleme im Zahlungsverkehr und Reform des Privatkonkurses – Grüne fordern mehr Sicherheit
für KonsumentInnen bei SEPA-Lastschriftverfahren
Wien (pk) - In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem SEPA-Lastschriftenverfahren
gekommen, zeigt Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill in einem Entschließungsantrag auf
( 1261/A(E). Dabei geben unlautere Unternehmen vor, ein aufrechtes Lastschriftmandat gegenüber ihren Opfern
zu besitzen und führen nicht autorisierte Kontoabbuchungen durch. Die Betrüger vertrauen darauf, dass
die Banken nicht immer genau kontrollieren und dass dem Opfer die Abbuchung nicht auffällt. Die Grünen
fordern nun, dass die Kreditinstitute ihrer Prüfpflicht im Zusammenhang mit dem SEPA-Lastschriftmandat ausreichend
nachkommen. Gemäß dem Grundsatz, dass die Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
den Zahlungsdienstleister trifft, müsse zudem sichergestellt werden, dass im Fall eines unverschuldeten Betrugs
zukünftig keine Stornogebühren von den BankkundInnen mehr verlangt werden.
…und eine Reform des Privatkonkurses
In einem weiteren Antrag der Grünen wird die Bundesregierung ersucht, einen neuerlichen Anlauf zur Reform
des Privatkonkurses zu unternehmen ( 1247/A(E ). Derzeit bleibe nämlich vielen hoffnungslos überschuldeten
Menschen ein finanzieller und gesellschaftlicher Neustart verwehrt, weil sie die geforderte Mindestrückzahlungsquote
nicht erreichen und sich deshalb den Privatkonkurs gar nicht leisten können. Stattdessen sehen sie sich ihr
Leben lang mit Pfändungen und Exekutionen konfrontiert, gibt G-Mandatarin Aygül Berivan Aslan zu bedenken,
als einziger Ausweg bleibt ihnen vielfach nur mehr das gesellschaftliche Abtauchen. Eine Reform sei daher dringend
notwendig.
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