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Wien (bmeia) - In diesem Jahr migrierten insgesamt 223.600 Flüchtlinge nach Europa. Die Bewältigung
der Flüchtlingskrise in und um Europa erfordert ein geschlossenes Vorgehen der EU und das Umsetzen eines umfassenden
Maßnahmenpakets: fünf Ansätze zur Behandlung der Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlingskrise in und um Europa ist eine langfristige Krise. Die Bewältigung dieser wird in den
kommenden Jahren den Einsatz umfassender Maßnahmen erfordern. Die am meisten genutzten Routen führen
über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan sowie über das zentrale Mittelmeer. Über die
zentrale Mittelmeerroute kamen im Zeitraum Jänner bis Juli 2015 91.300 Flüchtlinge und über die
östliche Mittelmeerroute 132.300.
Die Hauptursache der derzeitigen Migrationswelle sind Kriege und Krisen, sowie fanatischer Islamismus und IS-Terror.
Ein gesamtheitlicher Ansatz ist nötig um entlang der Flüchtlingsrouten, in den Ursprungs- und Transitländern
kurzfristige und langfristige Maßnahmen zu setzen. Maßnahmen die vor Ort Menschen unterstütze
die sich in Not befinden oder langfristig in Form von multilateralem Engagement umgesetzt werden. Dabei gibt es
keine Alternative zu einem geschlossenen, solidarischen Vorgehen im Rahmen der EU. Das schließt neben den
Räten der Staats- und Regierungschefs, der Innen- und weiteren Minister auch die Ebene der EU-Außenminister
ein, die sich ehestmöglich mit den möglichen weiteren Achsen einer umfassenden EU-Politik auseinandersetzen
sollten.
Folgende Bereiche, die die Etappen entlang der Flüchtlingsroute betreffen, sollten dabei berücksichtigt
werden:
1. Ursachenbekämpfung
- Konfliktlösung: Der von den E3/EU+3 ausgehandelte Iran-Deal in Wien hat
Potential zu einer neuen Dynamik im Nahen und Mittleren Osten. Diese sollte für Fortschritte bei den bisher
schwierigen und zähen diplomatischen Konfliktlösungsbemühungen (v.a. seitens VN) in Syrien und
Libyen genützt werden.
- Internationaler Einsatz gegen islamistischen Terror: Die von den Vereinigten
Staaten geführte Allianz gegen den IS-Terrorismus unterstützt Österreich, wie auch alle anderen
EU-Mitgliedsstaaten. Erstrebenswert wäre aber auch ein UNO-Sicherheitsratsmandat für Einsätze gegen
IS und zum Schutz der Zivilbevölkerung, um die Basis für den Kampf gegen IS zu verbreitern. Dies wird
auch seitens der EU anlässlich der kommenden UNO-Generalversammlung thematisiert. Weiters bedarf es der Bereitschaft
zur Unterstützung mit bestimmten nicht-militärischen Ausrüstungsgegenständen z.B. für
kurdische Peschmerga, die gegen die IS kämpfen.
2. Sicherheit vor Ort
- Schutzzonen: Um für mehr Sicherheit zu sorgen könnten verstärkt
Schutz- und Pufferzonen in den Kriegs- und Krisengebieten eingerichtet werden. Im Syrien-Konflikt gibt es aufgrund
der Verständigung zwischen USA und Türkei die Hoffnung auf eine positive Entwicklung die die EU z.B.
mit der Perspektive auf humanitäre Hilfe unterstützen sollte. In Nordafrika gibt es dazu bis dato noch
keine Initiative.
- Humanitäre Hilfe: Sobald die Schutz und Pufferzonen eingerichtet wurden,
sollte es eine Ausweitung der humanitären Hilfsleistungen geben.
- Aufnahmezentren in Ursprungsgebieten / Nachbarländern: In Ursprungs- oder
benachbarten Ländern wären Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb
der EU stellen zu können, notwendig. Gleichzeitig braucht es aber auch Informations- und Beratungszentren
zur Aufklärung über Risiken illegaler Migration in die EU genauso wie die Mobilisierung der EU-MS zur
Beteiligung am gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung ("Resettlement") von Flüchtlingen, um den
Schleppern die Existenzgrundlage zu entziehen.
3. Schutz der EU-Außengrenze
- Kontrolle Ostmittelmeerroute: Wie im zentralen Mittelmeer bräuchte es auch
vor Griechenland und Bulgarien ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle der EU-Außengrenze.
- Missionen: Stärkung von Frontex Missionen. Mittelfristig braucht die EU
einen gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz
- Aufnahmezentren: EU-Finanzmittel für Aufnahmezentren in Griechenland und
Italien ("Hotspots")
4. Kooperation und Überwachung auf der Westbalkan-Transitroute
- Kooperation: Verstärkung der polizeilichen Kooperation und Unterstützung
für lokale Behörden in den Westbalkanstaaten. Aktive Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-interne Überlegungen.
- Unterstützung: Allenfalls Rückgriff auf zusätzliche IPA-Mittel.
- EU-interne Koordinierung: Gemeinsame Einstufung von "sicheren Herkunftsstaaten"
mitausarbeiten. Unterstützung für Migrations-Konferenzen zur Westbalkanroute wie der Westbalkankonferenz
in Wien am 27.8. sowie in Budapest.
5. Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU
- EU-Asylregelung: Die Quotenregelung muss weiterhin forciert werden.
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