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 Faymann:
Können Herausforderungen nur gemeinsam lösen
Eröffnung der Westbalkan-Konferenz in der Hofburg
Wien (bpd) - "Wir wollen mit dem heutigen Zusammenkommen zur Westbalkan-Konferenz das Prinzip der Verbundenheit
in den Vordergrund stellen. Ich danke der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Initiative im Vorjahr",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.08. anlässlich der Eröffnung der Westbalkan-Konferenz 2015 in
der Wiener Hofburg.
"Österreich hat stets enge gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Kontakte zu den Balkan-Staaten
gepflegt, über die Jahre sind daraus gute und intensive Verbindungen entstanden. Selbst in der Wirtschaftskrise
haben viele Unternehmen an ihren Standorten in dieser Region festgehalten", so Faymann. "Gerade in schwierigen
Zeiten ist es wichtig zu investieren. Aus diesem Grund wird bei der Konferenz auch das Thema Investitionen in Energie
und Infrastruktur eine wesentliche Rolle spielen", sagte der Kanzler. Genauso werde auch der Austausch von
Studierenden und Auszubildenden ein Thema sein.
"Eine enge Zusammenarbeit setzt jedoch immer gemeinsame Werte voraus:
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Sicherheit, Fairness und Stabilität. Entscheidend für
eine gute Kooperation ist das Vertrauen zwischen den Partnern", so Faymann.
Bundeskanzler Faymann kündigte an, dass auch das Asylthema intensiv besprochen werde: "Der Blick in die
Vergangenheit zeigt, dass nicht wieder Gegensätze und Hass stärker werden dürfen, sondern dass wir
die derzeitigen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen,
haben ein Recht auf Asyl. Wir müssen ihnen helfen und jene entschieden bekämpfen, die an diesem Leid
verdienen. Wir brauchen EU-weit eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote, die Sicherung der
Außengrenzen und eine gemeinsame Vorgehensweise gegen Kriminalität."
Bundeskanzler Faymann lud zur Westbalkan-Konferenz 2015 nach Wien ein und knüpft somit an ein Treffen in Berlin
im Vorjahr an. Parallel zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs werden die Außen- und Wirtschaftsminister
eigene Arbeitssitzungen abhalten.
Bundesminister Josef Ostermayer hob in seinen Begrüßungsworten Wien als traditionellen Ort der Vermittlung
und der Konferenzen hervor. Wien habe schon mehrmals als "Brückenbauer" fungiert, wie auch die kürzlich
positiv abgeschlossenen Iran-Atom-Verhandlungen gezeigt hätten. Abschließend wünschte er allen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern "eine erfolgreiche Konferenz für eine gute Zukunft Europas".
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 Mitterlehner: 600 Millionen Euro zur Unterstützung des Westbalkan
Wirtschaftsminister beschlossen zehn Infrastrukturprojekte - "Jugend braucht Perspektiven
für den Wohlstand"
Wien (bmwfw) - Die Wirtschaftsminister der Westbalkanländer und der EU haben am 27.08. bei der Westbalkankonferenz
Investitionen von 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte am Westbalkan auf den Weg gebracht. Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte nach der Arbeitssitzung bei einer Pressekonferenz mit EU-Vizepräsident
Maros Sefkovic: "Eine funktionierende Infrastruktur ist der Schlüssel für zukunftsorientierte Lebensbedingungen,
die die Menschen in ihrem Land halten. Chancen für junge Menschen sind entscheidend, um das Flüchtlingsthema
auch wirklich zu lösen." Die beschlossene Liste umfasst zehn Projekte für den Ausbau von Straßen,
Schienenverbindungen und Stromnetze. Ein Drittel der Kosten übernimmt die Europäische Union im Rahmen
der Heranführungshilfe als Förderung. Zwei Drittel finanzieren die Finanzinstitutionen Europäische
Investitionsbank, EBRD und Kreditanstalt für Wiederaufbau über Kredite. Mit den Investitionen wird noch
heuer begonnen. "Das zeigt, dass wir nicht nur Absichtserklärungen abgeben, sondern konkret etwas getan
wird", betonte Mitterlehner.
Die Wirtschaftsminister haben heute zudem 24 weitere Infrastrukturprojekte im Umfang von 7,7 Milliarden Euro auf
den Weg gebracht, die bis zur nächsten Westbalkankonferenz in einem Jahr in Frankreich konkretisiert werden
sollen. "Diese Unterstützung bringt dem Westbalkan jährlich eine zusätzliche Wirtschaftsleistung
von einem Prozent und in den nächsten 15 Jahren 200.000 neue Arbeitsplätze", erläutert Mitterlehner
das Ergebnis einer Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). "Um den
Facharbeiternachwuchs zu sichern, haben wir mit den sechs Ländern des Westbalkans auch einen 7-Punkte-Plan
zur dualen Ausbildung erarbeitet, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Damit können wir Wohlstand und Perspektiven
für die Jugend erarbeiten", so Mitterlehner abschließend.
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 Wirtschaftsgipfel der Westbalkan-Länder in der WKÖ
EU-Kommissar Hahn und WKÖ-Präsident Leitl: Vertiefung der Kooperation zwischen
Westbalkan-Staaten und EU wichtig für wirtschaftliche und politische Stabilität
Wien (pwk) - Anlässlich der zweiten Westbalkan-Konferenz in Wien fand am 27.08. ein Wirtschaftsgipfel
mit den Wirtschaftsministern und Präsidenten der Wirtschafts- und Handelskammern aus den Teilnehmerstaaten
der Westbalkan-Konferenz sowie Vertretern der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), der European
Investment Bank, der Weltbank und zahlreichen österreichischen Unternehmensvertretern im Haus der Wirtschaft
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) statt. Eröffnet wurde der Gipfel von Johannes Hahn, EU-Kommissar
für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, WKÖ-Präsident Christoph
Leitl und Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und Vorstand des Instituts für Donauraum und Mitteleuropa.
Während bei der Westbalkan-Konferenz in der Wiener Hofburg unter anderem das Flüchtlingsthema im Vordergrund
steht, dominierten beim Wirtschaftsgipfel in der WKÖ die Themen ‚wirtschaftliche Entwicklung der Region‘ sowie
‚wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen zwischen den betreffenden Staaten und der Europäischen Union‘.
WKÖ-Präsident Leitl betonte in seiner Eröffnungsrede, "dass es immer die Wirtschaft ist, die
als erste Brücken baut und Gräben zuschüttet". Als Beispiel nannte Leitl etwa die gute Zusammenarbeit
der serbischen mit der kosovarischen Wirtschaftskammer, in deren Kooperationen auch die WKÖ stark involviert
sei. Leitl: "Unser Haus der Wirtschaft in Wien hat sich für die Wirtschaftsvertreter der Länder
des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albaniens als Kooperationsdrehscheibe etabliert und wir werden dies auch in Zukunft
bleiben." Der Westbalkan-Gipfel sei weiters ein wichtiger Schritt, um die Region zu stärken und die Verbindungen
mit der Europäischen Union zu vertiefen. Letztendlich sei es auch ein Ziel, dass alle Staaten der Region über
kurz oder lang in die europäische Familie integriert werden.
EU-Kommissar Hahn wies darauf hin, dass der wirtschaftliche und politische Transformationsprozess in den Westbalkan-Ländern
in den letzten Jahren gut und zügig vorangegangen sei. Erfreulich sei auch, dass der politische Wille zu weiteren
nötigen Reformschritten in der gesamten Region grundsätzlich vorhanden sei. Als eines der größten
Probleme der Staaten nannten Hahn und Busek die hohe (Jugend)Arbeitslosigkeit und die damit verbundene starke Abwanderung
von vor allem jungen Menschen aus ihren Heimatländern. Alle Länder der Region benötigten diesbezüglich
unter anderem einen wieder verstärkten Zulauf von Investitionen ausländischer Unternehmen (FDI), um die
regionale Wirtschaft anzukurbeln. Ein wichtiger Schritt wäre diesbezüglich auch die Implementierung der
Dualen Ausbildung in diesen Ländern, um die Jugend zu halten und ihr Perspektiven zu geben. Diesbezüglich
gibt es bereits einige Kooperationen von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich, österreichischen und
deutschen Unternehmen vor Ort sowie regionalen Entscheidungsträgern, die sehr erfolgreich angelaufen sind.
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Zivilgesellschaft des Westbalkans richtet ihre Forderungen an Europas führende
Politiker
Sicherung der Meinungsfreiheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, Stärkung
der regionalen Zusammenarbeit
Wien (wbcsf) - Zivilgesellschaft der Westbalkanländer beginnt einzigartigen Dialog mit Spitzenpolitikern
aus der EU und Nicht-EU-Staaten - Regierungen der Westbalkanländer sind gefordert, die Zivilgesellschaft als
ebenbürtigen Partner im EU-Integrationsprozess anzuerkennen.
Der von der österreichischen Bundesregierung, vertreten durch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler
Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz, veranstaltete Western Balkans Summit Vienna 2015 ist eine
Fortsetzung des sogenannten "Berlin Prozesses", der 2014 von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen
wurde. In diesem Jahr war erstmals ein Programmteil ausschließlich der Zivilgesellschaft gewidmet: Das Civil
Society Forum bot seinen Vertretern die Möglichkeit, Empfehlungen zu artikulieren, Vorschläge zu machen
und als kritische Stimme Teil einer Reihe von Westbalkan-Gipfeln zu sein, die 2014 in Berlin ihren Anfang nahm
und 2015 in Wien und 2016 in Paris fortgesetzt wird.
Das wichtigste Ziel des Gipfels ist es, die Aufmerksamkeit auf Österreichs kontinuierliches politisches Bekenntnis
zur zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan zu lenken. Das Civil Society
Forum ist zugleich ein starkes Signal dafür, dass der Integrationsprozess ohne Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen
Sektors nicht stattfinden kann.
Verteter aus Politik und Zivilgesellschaft diskutieren auf Augenhöhe
Das Civil Society Forum fand am 26. August 2015 auf dem Areal der ehemaligen Ankerbrotfabrik in Wien statt.
Nach einem kurzen Einführungsstatement des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz diskutierten
erstmals sechs engagierte Bürger und Bürgerinnen als Vertreter der Zivilgesellschaft der Westbalkanstaaten
mit sechs namhaften Spitzenpolitikern über drei Hauptthemen: die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit,
die Sicherung der Meinungsfreiheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Folgende hochrangige
Politiker nahmen an der Diskussion teil: Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens; Aleksandar Vucic, Ministerpräsident
Serbiens; Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen;
Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und Herzegowina; Igor Lukšic, Stellvertretender Ministerpräsident
und Außenminister von Montenegro.
Die Zivilgesellschaft war vertreten durch: Ardian Haçkaj, Leiter der Public-Policy-Plattform Shtetiweb am
Cooperation and Development Institute, Albanien; Meliha Bajramovic, Koordinatorin von Plenum Zenica, Bosnien und
Herzegowina; Faik Ispahiu, Direktor und Produktionsleiter des Balkan Investigative Reporting Network und Internews
Kosova; Dona Kosturnova, Geschäftsführerin des Youth Educational Forum, Mazedonien; Dejan Milovac, Direktor
des Center for Investigations und stellvertretender Direktor von MANS, Montenegro; Aleksandar Simurdic, Generalsekretär
der Europäischen Bewegung Serbien (Novi Sad).
Die Teilnehmer der Debatte wiesen ausdrücklich auf die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit hin, die von Nöten
sei, um die enorme Herausforderung zu meistern, die sich aus der großen Zahl von Flüchtlingen ergibt,
die derzeit sowohl in EU wie Nicht-EU-Ländern eintreffen. Nur wenn europäische Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen
gemeinsam handeln, werden sie in der Lage sein diejenigen aufzunehmen und zu integrieren, die auf der Suche nach
Asyl und Sicherheit für sich und ihre Familien nach Europa kommen.
Zivilgesellschaft präsentiert Vorschläge beim Gipfeltreffen
Am Tag des Gipfels, dem 27. August 2015, konnten konkrete Vorschläge von Vertretern der Zivilgesellschaft
an die Politiker gerichtet werden und dadurch einen Prozess fortlaufenden zivilgesellschaftlichen Engagements bis
zum nächsten Gipfel im August 2016 in Gang setzen. Diese Empfehlungen sind das Ergebnis von drei vorbereitenden
Workshops der Zivilgesellschaftsorganisationen, die vor dem Forum, im Mai und Juni 2015, in Tirana, Belgrad und
Sarajewo stattgefunden haben.
Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
Bestehende regionale Netzwerke und Gruppen der Zivilgesellschaft sollen als Instrumente der Vertrauensbildung und
der regionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Eine regierungsgeführte regionale Kooperation soll
mit diesen Initiativen in Dialog treten. Zivilgesellschaftliche Akteure sollen auch von Anfang an in die Wirtschaftsplanung
involviert werden, etwa im Rahmen eines nationalen Wirtschaftsrats (bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der lokalen Wissenschaftsgemeinschaft). Gefordert wurde außerdem
eine Einbindung der Zivilgesellschaft in Bereiche der regionalen Zusammenarbeit, die nicht offenkundig mit ihr
in Zusammenhang stehen, wie etwa im Energie- und Infrastruktursektor. Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft
können die EU-Integration und Reformen in diesen Bereichen vorangetrieben werden.
Regierungsunabhängige Medien
Was die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien betrifft, so fordert die Zivilgesellschaft, dass
öffentliche TV- und Rundfunkanstalten und Regulierungsbehörden weder direkt noch indirekt von Regierungen
gelenkt werden. Der Auswahlprozess von Vorstandsmitgliedern öffentlicher Rundfunkanstalten soll transparent
und unparteiisch sein und auf professionellen Standards beruhen. Das gilt auch für alle Vorstandssitzungen,
die ebenso transparent sein müssen. Informationen zur Eigentümerstruktur aller Medien sollen der Öffentlichkeit
auf einfache und transparente Weise dauerhaft zugänglich gemacht werden. Monopole im Bereich der Medien und
Mediendistribution sind zu vermeiden.
Erfolgreiche Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region, Entwicklung von Wohlstand in einem gemeinsamen
Arbeitsmarkt
Die Länder sollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und dabei alle Akteure als mitverantwortliche
Partner aktiv involvieren. Der Schwerpunkt soll auf der Unterstützung von Produktions- und Herstellungsprozessen
mit hoher Wertschöpfung - und weniger auf Maßnahmen zur Förderung von Konsum - und der Einbindung
dieser Prozesse in die Lieferkette der EU liegen, wobei auf die Wirtschaftsstruktur, die auf Kleinst-, Klein- und
Mittelunternehmen basiert, Rücksicht zu nehmen ist.
Das Civil Society Forum des Western Balkans Summit Vienna 2015 ist eine gemeinsame Initiative der ERSTE Stiftung,
der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Karl-Renner-Instituts in enger Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium
für Europa, Integration und Äußeres.
Weitere Informationen: http://www.wbcsf2015.eu
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