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Bundes-RH-Prüfbericht: Sehr gutes Zeugnis für Vorarlberg
Bregenz (vlk) - Als "Bestätigung für den eingeschlagenen Kurs" hat Landeshauptmann Markus
Wallner am 26.08. in einer ersten Reaktion die Vorarlberg-Ergebnisse aus dem Bundesrechnungshof-Prüfbericht
zur finanziellen Situation in den Ländern bezeichnet. "Der Prüfbericht stellt Vorarlberg ein sehr
gutes Zeugnis aus und bescheinigt uns eine verantwortungsvolle, solide Haushaltsführung", zeigte sich
der Landeshauptmann erfreut. Kritisiert werden im Bericht die Ausgaben-Steigerungen im Bereich vorschulische Erziehung
und im Gesundheitsbereich. "In den Bereichen haben wir ganz bewusst mehr Geld in die Hand genommen",
entgegnet Wallner.
Die vorschulische Erziehung ist einer jener Schwerpunkte, bei denen das Land gezielt und konsequent einen eigenständigen
Kurs verfolgt. "In diesem Bereich zu sparen wäre ein völlig falsches Signal und ein folgenschwerer
Fehler, schließlich geht es hier um die Zukunftschancen unserer Kinder", verteidigt der Landeshauptmann
das beträchtliche Ausgabenvolumen und verweist zudem auf das Volksschulpaket, das für die Volksschulen
mehr Spielraum in der pädagogischen Gestaltung und für alle Pflichtschulen eine administrative Entlastung
bringt.
Bezüglich der Kritik im Gesundheitsbereich erinnerte Wallner an die Gehaltsreform für Spitalsärzte,
die in Vorarlberg bereits umgesetzt werden konnte sowie an die massiven Investitionen in die Spitalsinfrastruktur.
Aus seiner Sicht war die Gehaltsreform in Verbindung mit einer deutlichen Aufstockung der Dienstposten ein absolut
erforderlicher Meilenstein in der Entwicklung der Landeskrankenhäuser, um etwa im Vergleich mit dem süddeutschen
oder Schweizer Raum konkurrenzfähig zu bleiben. "Zu diesem finanziellen Kraftakt gab es keine Alternative",
stellt Wallner klar und verweist darauf, dass andere Bundesländer dies erst später angegangen seien und
daher mit massivem Gegenwind zu kämpfen haben.
Abgesehen von den wenigen Kritikpunkten fiel die Bewertung Vorarlbergs im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes
sehr positiv aus. So berechnete der Bundesrechnungshof für Vorarlberg den drittniedrigsten Gesamtschuldenstand
aller Länder. Bei den Überschüssen in der laufenden Gebarung wird Vorarlberg sogar als bestes Bundesland
gereiht.
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