Erster Ministerrat nach der Sommerpause: Einigung in Asylfrage

erstellt am
25. 08. 15
17.00 MEZ

 Faymann: Durchgriffsrecht und Flüchtlingskoordinator "bringen uns einen Schritt weiter"
"Wer nicht betroffen sein möchte, muss selbst aktiv werden und die Quote erfüllen"
Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann am 25.08. berichtet, dass die Bundesregierung Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator einsetzen wird. In dieser Funktion wird Konrad die Unterbringung und faire Verteilung von Asylsuchenden auf alle Bundesländer, Bezirke und Gemeinden unterstützen. Das bedeutet auch, bestehende Ressourcen und Stellen sowie Länder, Gemeinden und NGOs besser als bisher zu koordinieren. Diese Woche werde, so Faymann, noch geklärt, welche Ressourcen der Flüchtlingskoordinator benötigt. Jedenfalls bringe Konrad ein hohes Maß an Management-Erfahrung mit, die es für diese Aufgaben unbedingt brauche. Insgesamt sei man mit dem beschlossenen Fünf-Punkte-Programm, insbesondere mit dem Durchgriffsrecht sowie auch dem Flüchtlingskoordinator "einen Schritt weitergekommen".

Denn: "In Österreich muss gelten, was wir auch in ganz Europa verlangen: Wir müssen diejenigen, die ein Asylrecht haben, menschlich und fair verteilt unterbringen", betonte Faymann. Mit dem Verfassungsgesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes für die Schaffung von Quartieren in Regionen, die die vereinbarte Quote nicht erfüllen, habe man ein wichtiges Instrument geschaffen, das auch präventiv wirke: "Wer nicht betroffen sein möchte, muss selbst aktiv werden und die Quote in seinem Einflussbereich erfüllen." Weiters werde sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Außengrenzen künftig besser geschützt und die gemeinsame Außenpolitik stärker unterstützt werden. "Der europäische Gedanke lebt davon, dass alle an gemeinsamen Lösungen mitwirken - auch die, die nicht direkt betroffen sind."

Flucht und Asyl werden auch bei der diese Woche in Wien tagenden Westbalkan-Konferenz ebenso wie die wirtschaftlich und sozial schwierige Lage in diesen Ländern Thema sein. "Es wird darum gehen, wie wir unsere Zusammenarbeit verstärken, besonders im Infrastrukturbereich. Es wird auch darum gehen, wie wir die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser schützen können." Die Wirtschaftskrise habe diese Region besonders getroffen, wie die hohe Arbeitslosigkeit und die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen. So seien in Kosovo rund 60 Prozent aller jungen Menschen und in Bosnien sowie Serbien jeweils rund 50 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit.

 Mitterlehner: Flüchtlingsthema auf europäischer und österreichischer Ebene gemeinsam begegnen
Druck auf EU für faire Quoten verstärken - Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator der Regierung - Mit Konjunkturmaßnahmen für Wachstum und Bewegung in Österreich sorgen
Wien (övp-pd) - "Um der Flüchtlingsthematik wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir eine gemeinsame Strategie, die auf europäischer und auf innerösterreichischer Ebene greift. Denn mittelfristig werden wir das Thema nur in den Griff bekommen, wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam agieren", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am 25.08. Auf europäischer Ebene haben die ÖVP-Minister daher bereits den Druck zur Verankerung einer fairen Verteilungsquote erhöht - dies müsse weiterhin ein wesentliches Ziel sein. "Wir müssen der Flüchtlingsthematik mindestens einen ebenso hohen Stellenwert einräumen wie etwa der Griechenland-Krise", betont Mitterlehner. Auf innerösterreichischer Ebene setzt die Regierung mit der Ernennung eines Regierungsbeauftragten in der Flüchtlingsfrage ein wichtiges Signal, "dass wir diesem Thema gesellschaftspolitisch größere Bedeutung beimessen". "Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden die Fragen der Unterbringung und der Integration gemeinsam zu lösen. Der Flüchtlingskoordinator nimmt dabei eine wichtige, ergänzende und unterstützende Funktion ein", stellt der Vizekanzler klar.

Mit Christian Konrad setzt die Regierung einen erfahrenen Manager als Flüchtlingskoordinator ein, "der mit allen politisch Verantwortlichen auf Augenhöhe verhandeln und kooperieren kann", so Mitterlehner. Vor allem im Non-Profit- und im Sozialbereich habe Konrad schon bisher zahlreiche Aktivitäten gesetzt, diese aber nie breit an die Öffentlichkeit getragen. "Darum ist Christian Konrad der absolut Richtige für diese Aufgabe", stellt der Vizekanzler klar. Zu den Hauptaufgaben des Flüchtlingskoordinators zählen vor allem das Management von Unterkünften, wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Optimierung der Koordination mit Nicht-Regierungs- Organisationen (NGO), sowie die Verbesserung und Verstärkung des Kontakts mit den Gemeinden. Es sei von wesentlicher Bedeutung, den Informationsfluss in Richtung Gemeinden so zu verstärken, dass "vor allem die Gemeinsamkeiten erkannt werden", betont Mitterlehner. Vor der formellen Einsetzung seien noch ein paar Punkte zu klären, so der Vizekanzler, der erklärt: "Wir sind derzeit Gesprächen über die Kompetenzen und Ressourcen, die für die Ausübung dieser Funktion notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass wir die Gespräche noch in dieser Woche abschließen werden."

Der Vizekanzler zeigt sich optimistisch, dass durch die Einsetzung des Flüchtlingskoordinators eine "gemeinsame Verstärkung und ein Miteinander aller Kräfte" erreicht werden kann. "Denn wir können das Thema nicht gegeneinander gewinnen", so Mitterlehner. Die Flüchtlingsthematik werde auch ein bestimmendes Thema der Westbalkan-Konferenz sein, die in den nächsten Tagen in Wien stattfindet. Ein Schlüssel zur Problemlösung, nicht nur am Westbalkan, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, sofern sie nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, würde vor allem in der Schaffung einer funktionierender Infrastruktur und Energieversorgung vor Ort, sowie in einem Fokus auf Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit liegen. "Wir brauchen hier eine strukturell ausgefeilte Vorgehensweise", betont Mitterlehner, der die Bedeutung der Konferenz nochmals hervorhebt.

Weiter betont der Vizekanzler, dass die ÖVP derzeit zahlreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, umsetzt. "Wir müssen den Ängsten, die in der Bevölkerung vorherrschen, mit den richtigen Maßnahmen begegnen. Daher arbeiten wir an Impulsen, die die Konjunktur bewegen und Wachstum schaffen sollen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass der Ausblick für das kommende Jahr ein positiver wird. Darum müssen wir jetzt die Ärmel aufkrempeln und einen Ruck nach vorne machen, statt in Selbstmitleid zu ergehen. So werden wir die Probleme bewältigen", hält Reinhold Mitterlehner fest.

Kickl: Asylkoordinator Konrad – Armutszeugnis für die Regierung
"Wenn die Regierung überall, wo sie scheitert, Koordinatoren einsetzt, hätte bald jedes Ressort einen. Die einfachere Lösung wären Neuwahlen"
Wien (fpd) - "Wozu haben wir eine Innenministerin, wozu gibt es einen Integrations- minister, wozu gibt es eine Heerschar an Beamten, wozu eine Landeshauptleutekonferenz? Die Einrichtung eines ‚Flüchtlingskoordinators‘ ist ein Armutszeugnis für die Regierung", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Bestellung von Christian Konrad.

Die Bestellung eines "Flüchtlingskoordinators" sei aber auch für SPÖ-Kanzler Faymann eine Peinlichkeit der Sonderklasse, habe Faymann doch im Juni die Asylfrage zur ‚Chefsache‘ erklärt. "Jetzt nimmt ein pensionierter schwarzer Ex-Manager des Kanzlers Heft in die Hand", so Kickl. Das Ganze werfe auch ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis der ÖVP: "An konkreten Lösungen ist man nicht interessiert - es geht nur darum, Jobs und Ämter für die eigenen Leute zu generieren", kritisierte Kickl. Und wenn die Regierung überall, wo sie scheitere, einen Koordinator bestelle, dann gebe es bald für sämtliche Ressorts solche Koordinatoren. Der überforderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätte auch gute Chancen, demnächst ein "Beiwagerl" im Ministerium sitzen zu haben.

"Es ist aber egal, wo man hinschaut, Arbeitsmarkt, Bildung, Asyl, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, Familie etc. - SPÖ und ÖVP versagen in jedem Bereich. Statt ein Koordinatoren-Karussell in Gang zu setzen, gäbe es eine einfache Lösung, nämlich Neuwahlen. Das wäre vernünftiger, sinnvoller und im Interesse der Bevölkerung, dann hätte Österreich die Chance auf eine Regierung, die weiß, was sie zu tun hat, und ihren Job macht."

 Korun: Taten statt Ankündigungen
Grüne: 1956 kamen 180.000 Ungarnflüchtlinge, heutige Herausforderungen bewältigbar
Wien (grüne) - "Das heutige Zusammenkommen der Task Force Asyl ist ein wichtiges Zeichen, dass die Regierung die Dringlichkeit der Flüchtlingsthematik endlich begriffen hat. Auch die Bestellung von Flüchtlingskoordinatoren ist in dieser Situation ein wichtiger Schritt", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Zu lange wird die Flüchtlingsunterbringung von der Innenministerin nun schon vernachlässigt - inzwischen ist eine für alle sichtbar dramatische Situation in Traiskirchen entstanden. Nun müssen endlich ausreichende Unterbringungsplätze geschaffen werden. 1956 wurden 180.000 Ungarnflüchtlinge aufgenommen und versorgt. Österreich hat also schon größere Versorgungsherausforderungen gemeistert", betont Korun.

"Das Verantwortungs-Hin-und-Her-Geschiebe zwischen Ministerien, Bund, Ländern und Gemeinden muss der Vergangenheit angehören. Egal wie die FlüchtlingskoordinatorInnen heißen, sie und die Regierung werden an ihren Taten zu messen sein", stellt Korun klar.

"Auch für die Integration von Flüchtlingen steht viel Arbeit an: von der Organisation von Deutschkursen über die Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen bis hin zur Wohnraumbeschaffung. Viele Ministerien sind von dieser Aufgabe betroffen. Arbeiten und Probleme lösen statt Verantwortung bei anderen abladen muss die Devise von allen politisch Verantwortlichen und den Flüchtlingskoordinatoren sein", schließt Korun.

Lugar: Konrad-Bestellung reiner Akt der Hilflosigkeit der Regierung
Wien (str) - "Die Bestellung von Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator ist doch eine reiner Akt der Hilfslosigkeit der Regierung", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Nachdem man keine eigenen Lösungen parat hat, wird nun der ehemalige Raiffeisen-Boss plötzlich als Gralsbringer präsentiert. Doch was kann dieser nachhaltig zur Lösung der Asylproblematik beitragen? Die Raiffeisen-Lagerhäuser für Flüchtlinge öffnen? Müssen Raiffeisen-Immobilienkreditnehmer künftig Unterkünfte stellen?"

Solange man die Asylproblematik nicht an der Wurzel - mittels Schutzzonen in den Herkunftsländern - anpackt, werde diese nicht zu lösen sein - "das wird auch Konrad schnell merken!", so Lugar.

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