|
Fünf deutschsprachige Finanzminister bekräftigen gemeinsame Linie im Bereich Steuern,
Bankenunion und Griechenland
Salzburg/Wien (bmf) - Bei ihrem Arbeitstreffen in Salzburg beschäftigten sich die fünf deutschsprachigen
Finanzminister am 25.08. schwerpunktmäßig mit der BEPS (Base Erosion Profit Shifting), einer Initiative
der OECD/G20 mit dem Ziel, missbräuchliche und aggressive Steuerplanung einzudämmen. "Zusammen mit
meinen deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns auf eine Linie geeinigt, wenn es um Standards für
faires Verhalten für Unternehmen in Sachen Steuergestaltung geht", erklärte der Gastgeber des diesjährigen
Treffens, Österreichs Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Zusammen mit Liechtensteins Regierungschef
und Finanzminister Adrian Hasler, der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Deutschlands Finanzminister
Wolfgang Schäuble und dem amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates und Luxemburgischen Finanzminister
Pierre Gramegna diskutierte Schelling unter anderem Themen wie Steuerpolitik, wobei ihm insbesondere die Bekämpfung
von Steueroptimierungsmodellen ein Anliegen war, sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und
das europäisch derzeit dominierende Thema Griechenland.
"Der ab 2017 anvisierte automatische Informationsaustausch in Steuersachen war ebenfalls Thema unserer Verhandlungen.
Auch hier darf ich im Namen aller sprechen, wenn ich sage, dass die Gespräche positiv und lösungsorientiert
abgelaufen sind", betonte Finanzminister Schelling.
Dazu Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Die weltweite Umsetzung des OECD-Standards für
den Informationsaustausch auf Ersuchen ist vor allem dank der Arbeit des Global Forums zu Transparenz und Informationsaustausch
für Besteuerungszwecke erfolgreich vorangekommen. Es gilt jetzt, die Dynamik dieses Prozesses aufrecht zu
erhalten mit dem Ziel, den Standard vollumfänglich weltweit durchzusetzen. Mit unseren Partnern Österreich,
der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein steigt in der Praxis die Anzahl der Fälle eines Informationsaustausches
stetig an. Dies ist maßgeblich auf die zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zurückzuführen",
erklärte Schäuble.
"Auch beim automatischen Informationsaustausch sind große Fortschritte erzielt worden. Insgesamt 61
Staaten und Gebiete haben sich inzwischen verpflichtet, den OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen
zu Finanzkonten ab 2017 und in Ausnahmefällen ab 2018 anzuwenden. Ein Meilenstein auf dem Weg dorthin war
die 7. Jahrestagung des Global Forums vom 29. Oktober 2014 in Berlin, auf der allein 50 Staaten und Gebieten die
Vereinbarung unterzeichneten", hob der deutsche Finanzminister hervor.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus der Schweiz sagte, sie schätze den Austausch im Rahmen dieses Treffens
sehr, nicht zuletzt, weil hier sowohl Mitgliedsländer der EU als auch Drittstaaten vertreten sind. Im Zusammenhang
mit der Diskussion zur Europäischen Bankenunion wies sie darauf hin, dass "die Schweiz schon frühzeitig
strenge regulatorische Vorgaben betreffend die systemrelevanten Banken erlassen hat". Weiters betonte sie,
dass sich die Schweiz "aktiv in internationalen Gremien zu Steuerfragen an der Erarbeitung von Standards beteiligt"
und es wichtig sei, dass diese von allen eingehalten werden, "damit gleich lange Spieße gelten".
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna wies zudem auf den konstruktiven Meinungsaustausch in Bezug auf die Vertiefung
der Wirtschafts- und Währungsunion hin, ein Thema, das neben den steuerpolitischen Fragen einer der Schwerpunkte
des derzeitigen Luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union darstellt: "Die rezenten Entwicklungen
in der Weltwirtschaft und insbesondere die Lage in Griechenland zeigen, dass eine solche Vertiefung nötig
ist. In diesem Zusammenhang soll aber auch die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion nicht
zu kurz kommen, um das Leben der europäischen Bürger konkret zu verbessern."
"In einem sehr offenen und konstruktiven Dialog konnten wir unter anderem die wichtigen Themen der internationalen
Unternehmensbesteuerung und des automatischen Informationsaustausches besprechen. Liechtenstein nimmt in diesen
Fragen seine Verantwortung wahr und wird als verlässlicher Partner anerkannt", so Liechtensteins Regierungschef
und Finanzminister Hasler.
"Bei allen angesprochenen Themen herrschte große Offenheit sowie Kompromissbereitschaft. Wir alle sind
bereit, kommende Herausforderungen gemeinsam zu lösen", waren sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister
einig. "Ich freue mich, dass wir diese Tradition, die vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde, so erfolgreich
fortführen können", so Finanzminister Schelling abschließend.
Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister fand in diesem Jahr insgesamt zum siebten Mal statt, zum zweiten
Mal in Österreich. Kommendes Jahr ist das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber des Treffens.
|
