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Präsidiale trifft grundsätzliche Entscheidung, Plenum muss
noch beschließen
Wien (pk) - Das Team Stronach, das nach dem Abgang von fünf Abgeordneten über nur mehr 6 MandatarInnen
verfügt, wird auch weiterhin in allen Ausschüssen mit je einem bzw. einer Abgeordneten vertreten sein.
Darauf hat sich die Präsidiale unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures am 25.08. geeinigt.
Die Größe der Ausschüsse wird daher von 18 bzw. 24 auf 28 aufgestockt, die Mandatsverteilung in
den Ausschüssen lautet demnach: je 8 Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, 6 von FPÖ, 4 Grüne und
je 1 VertreterIn von NEOS und Team Stronach. Die Zusammensetzung der Unterausschüsse bleibt gleich. Die entsprechenden
Beschlüsse muss noch das Plenum des Nationalrats am 1. September 2015 fassen.
Was den Hypo-Untersuchungsausschuss betrifft, so vertritt die Präsidiale die Auffassung, dass trotz Änderung
des Stärkeverhältnisses der Klubs die festgelegte Zusammensetzung des Ausschusses bis zur Beendigung
seiner Tätigkeit unverändert bleiben soll. Für allfällige zukünftige Untersuchungsausschüsse
wird eine Lösung zu finden sein.
Nach dem geltenden Berechnungsverfahren nach d'Hondt hätte das Team Stronach bei der derzeit üblichen
Ausschussgröße von 24 Mitgliedern in keinem einzigen mehr einen Sitz gehabt. Von der Oppositionspartei,
die nach den Wahlen mit 11 Abgeordneten in den Nationalrat eingezogen ist, sind bereits Anfang Juni Georg Vetter
und Marcus Franz zum Klub der ÖVP gewechselt, den beiden sind im August Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger
gefolgt. Jessi Lintl, die ebenfalls das Team Stronach verlassen hat, gehört derzeit keinem Klub an. Die Mandatsverteilung
im Nationalrat lautet nunmehr: SPÖ 52, ÖVP 51, FPÖ 38, Grüne 24, NEOS 9, Team Stronach 6, ohne
Fraktion 3.
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